Gordon Schnieder

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wink, auf eines möchte ich nur hinweisen, wenn Sie gerade das Jahr 2010 erwähnen, auch in Richtung Ausstattung und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr: Es war Otto Fricke, FDP, der sich damals massiv und als Erster (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) in der schwarz-gelben Koalition dafür eingesetzt hat, dass der Wehretat nicht weiter ansteigt. Auch das gehört zur Wahrheit. (Abg. Joachim Paul, AfD: Heute sind wir wehrlos, vollkommen wehrlos!) Ich glaube, dass es für dieses Land ganz wichtig ist und auch ein Zeichen in das Land gewesen wäre, wenn die Landesregierung im Bundesrat zugestimmt hätte. Es hat mich optimistisch gestimmt, als Daniela Schmitt der geneigten Presseöffentlichkeit dieses Signal gegeben hat, dass sie sich das vorstellen kann. Es ist bedauerlich, dass sich andere Persönlichkeiten offensichtlich durchsetzen können; denn dieses Programm ist auch elementar für Rheinland-Pfalz. Wir haben einen Investitionsstau – schätzen wir ihn auf 10, 12 Milliarden Euro – in Straßen, in Brücken, in Universitäten, in die Unimedizin und das, was wir ausbauen wollen, in die Krankenhauslandschaft, in die Landesliegenschaften, aber auch in die Schulen. Die sind flächendeckend 60, 65 Jahre alt. Wir brauchen keine neuen Whiteboards in alten Räumen, in denen es durch die Decke regnet. Wir brauchen moderne Infrastruktur in modernen Gebäuden. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier investieren. (Beifall der CDU) Wir werden am Ende des Tages aber nur erfolgreich sein, wenn wir auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verschlanken und beschleunigen. Ich bin guter Dinge, dass das am Ende der Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen wird, dass diese neue Bundesregierung, Schwarz-Rot, genau auch in diesem Punkt liefern wird. Dann bekommen wir auch die notwendigen PS auf die Straße für die Zukunft unserer Wirtschaft, für die Sicherung der Arbeitsplätze, für die Zukunft unserer Kinder, für die Zukunft unserer medizinischen Versorgung, aber auch unserer Kommunen und unserer Infrastruktur. Es ist für mich in der ganzen Angelegenheit beruhigend, eines zu sehen: Wir brauchen die rechts außen nicht für einen funktionierenden Staat. Kämpfen wir gemeinsam weiter, dass das auch in Zukunft so bleibt. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)