Gordon Schnieder

Jetzt würde ich mich wundern!) Sie laufen derzeit herum – glauben Sie nicht, dass wir das nicht mitbekommen, was vor Ort in den Kommunen diskutiert wird – und suggerieren, dass das Land und unsere Finanzministerin Doris Ahnen auf einem Riesengeldschatz sitzen. Mal sind es die Haushaltsreste, die gebundene Mittel sind. Zum Beispiel im Hochschulbau, im Ausbau von Glasfaser sind gebundene Mittel. Das streuen Sie unseren kommunalen Ratsmitgliedern in die Augen; wir hätten so viele Haushaltsreste oder den Haushaltsüberschuss, und das Land würde auf dem Geld sitzen und seine Kommunen verarmen lassen. Zwar haben Sie es so direkt in der Debatte nicht gesagt, aber Sie machen etwas, was in den jeweiligen kommunalen Gremien wirklich unredlich ist. Ich telefoniere sehr, sehr viel mit unseren Ratsmitgliedern, und diese argumentieren das immer wieder bei mir. Dann muss ich das erst wieder aufklären, was Haushaltsreste sind und was Haushaltsüberschuss ist. Wie teilt sich zum Beispiel der Haushaltsüberschuss, den wir im Jahr 2 024 hatten, auf? Von diesem Überschuss, von den 791 Millionen Euro, die wir zur Schuldentilgung genutzt haben, sind 500 Millionen Euro die kommunalen Altschulden, die wir tilgen, also ein wesentlicher Beitrag auch hier zu einer wichtigen Maßnahme. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sprechen also von einem strukturellen Problem. Das habe ich in meiner vorhergehenden Rede angesprochen. Dieses strukturelle Problem werden wir nur angehen können, wenn sowohl die Kommunen als auch das Land – ich bin sehr bereit, zu sehen, was wir noch anders machen können – als auch der Bund seine Hausaufgaben machen. Ich gebe Ihnen gerne eine To-do-Liste zur Kenntnis. Der Deutsche Städtetag hat mannigfaltige Forderungen wie Steigerungen von Umsatzsteuerpunkten, Dynamisierung der Kompensation der Sozialausgaben usw., also eine ganze Reihe von To-dos, die Sie gerne mitnehmen können, wenn Sie wieder jemanden aus der Bundesregierung sehen. Ich möchte noch zu guter Letzt sagen, wer auf der einen Seite Kommunalfinanzen sagt, muss auch Kommunalverwaltungsreform sagen. Das gehört mit zur Ehrlichkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)