Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist ein starkes Bundesland mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, mit Kommunen, die leistungsfähig wären, wenn man sie ließe, die viel Potenzial haben, aber es fehlt eben viel zu oft an verbindlichen Finanzierungen und funktionierender Infrastruktur. Es fehlt eindeutig an einer klaren politischen Prioritätensetzung durch die Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir erleben in einem Ausmaß, wie ich mich nicht erinnern kann, desolate kommunale Haushaltsstrukturen. Wir erleben, wie Infrastruktur immer weiter marode wird. Wir haben einen Investitionsstau, den wir auf mindestens 10 bis 12 Milliarden Euro allein in Rheinland-Pfalz schätzen: kommunale Straßen und Brücken mindestens 2,5 Milliarden, 1 Milliarde bei den Landesstraßen, mindestens auch 1,5 bis 2 Milliarden bei den Landesbrücken. Wenn wir uns dann im Doppelhaushalt anschauen, dass wir für den Bereich der Landesstraßen 10 Millionen Euro mehr bekommen und 1 Milliarde Investitionsstau haben, kann ich nur sagen: Meine Damen und Herren, wir haben keine 100 Jahre Zeit, das Ganze abzubauen. Wenn wir bei den Landesbrücken den Aufwuchs sehen und ihn um die Teuerung bereinigen, sind es in diesem Bereich gerade mal 17.000 Euro. Das reicht vorne und hinten nicht aus, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Zur Aufzählung gehört auch der Investitionsstau bei den Kindertagesstätten, bei den Schulgebäuden, Gebäuden, die aus den 60er-, 70er-Jahren kommen. Wir reden hier über moderne Ausstattungen – zugespitzt – in Klassenräumen, wo es reinregnet. Wir wollen moderne Ausstattung in modernen Schulgebäuden. Deswegen muss auch dort investiert werden. Wir haben einen Investitionsstau bei der RPTU Kaiserslautern in Milliardenhöhe, bei der Hochschule Trier in Höhe von 300 Millionen, bei der Universitätsmedizin in den nächsten Jahren in Höhe von 3 Milliarden Euro. Polizeiinspektionen, Sportstätten: Meine Damen und Herren, es brennt an allen Ecken und Enden. (Beifall der CDU) Die, die diese Last hauptsächlich schultern müssen und schultern wollen, die wir in die Situation bringen müssen, damit sie es können, sind unsere Kommunen. Wir haben jetzt im Moment noch acht von 24 Kreishaushalten, die nicht genehmigt sind. Wir haben sechs von zwölf Haushalten der kreisfreien Städte, die nicht genehmigt sind, die in diesem Jahr noch nicht in die investiven Bereiche reingehen können. Ich bin gespannt, ob die Schulsanierungen im Sommer dann auch stattfinden können, jetzt, wo die Bauwirtschaft, wo unsere Wirtschaft diese Impulse braucht. Da nützt es auch nichts, übers Land zu fahren und von der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen zu reden und sich feiern zu lassen, dass man 3 Milliarden Euro Liquiditätskredite übernommen hat. Wenn man sieht, dass das historische Scheitern des neuen kommunalen Finanzausgleichs dazu geführt hat, dass wir allein in den Jahren 2023 und 2 024 über 1,2 Milliarden Euro Liquiditätsschulden neu aufgebaut haben, dass wir in diesem Jahr bei den Kreisen und Städten weitere 560 Millionen planen, das heißt 1,8 Milliarden allein auf dieser Ebene in drei Jahren, ist das ein historisches Scheitern in dieser Frage. (Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Meine Damen und Herren, wir brauchen starke Kommunen. Wir brauchen finanziell starke Kommunen. Sie sind nämlich das Rückgrat der Daseinsvorsorge. Ich sage Ihnen eines: Die Menschen, die sich abgehängt fühlen in diesem Land, die glauben, dass Staat nicht mehr richtig handelt, dass Staat und Institutionen nicht mehr funktionieren, die das sehen, weil die Kita geschlossen hat, die sehen, wie die Gebäulichkeiten aussehen, die die marode Verkehrsinfrastruktur sehen – die, die sich abgehängt fühlen, wenn wir dort investieren, wenn wir diese Menschen mitnehmen, wenn wir ihnen zeigen, Staat funktioniert, dann ist es das Konjunkturprogramm gegen die Extremisten und gegen die Populisten. Deswegen müssen wir hier aktiv werden. (Beifall der CDU) Dann sind wir auch in einem Bereich, wo wir Prioritäten neu setzen, wo wir merken, die Zeiten ändern sich. Und dann muss Politik bereit sein, umzusteuern, umzujustieren, so, wie die Freien Demokraten gezeigt haben, dass sie offen sind für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, (Abg. Marcus Klein, CDU: Ja, sehr gut!) weil sie sagen, das ist kommunale Daseinsvorsorge, und das müssen wir und das wollen wir unterstützen. Ihr werdet erneut Gelegenheit haben, unseren Entwürfen, die wir schon vor Langem auf den Weg gebracht haben, die Zustimmung zu geben. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt politische Prioritäten dringend neu setzen. Wir müssen weg von der Symbolpolitik, weg von dem einzelnen Leuchtturm, endlich zur Substanz, und zwar nicht für wenige, sondern für alle im Land, mit dem Fokus Bildung, Infrastruktur, Gesundheit. Alles Weitere in Teil 2. (Beifall der CDU)