Gordon Schnieder

Einfach mal machen! Und nicht die Arbeit einstellen!) und dieses Gesetz jetzt als nächster Schritt kommt. Die Kulturentwicklungsplanung war aber der erste Schritt, und wir setzen sie jetzt auch entsprechend um. Dann von „Stillstand“ zu sprechen: Da muss ich schon sagen, ich frage mich, ob Sie das nicht mitbekommen, was wir machen. Ich …

Zuhören hilft!) Darauf habe ich Bezug genommen, weil Sie vorhin von diesem Pult aus gesagt haben, in Rheinland-Pfalz wird der Einsatz von KI bei der Polizei ausgeschlossen. (Widerspruch und Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU: Sie können meinen Sprechvermerk haben!) Das haben Sie wörtlich vorhin hier gesagt. (Abg. Martin Haller, SPD: Eins zu …

Stets bemüht!) Manche von der CDU haben dabei auch die Vorführung geschwänzt. Wenn Sie das sehen, wie Hunderte von Kameras in einer Stadt stehen, dann wird Ihnen schon übel. Ich fasse einmal zusammen: Bleiben Sie cool, bleiben Sie sachlich, betreiben Sie keinen Populismus, sondern warten Sie die Auswertung der Modellprojekte ab. Wenn die …

Das ist dummes Zeug! Das ist ganz schön unterkomplex!) Das ist doch weder logisch noch ist es irgendwie vorteilhaft noch gewinnt das irgendjemanden, außer all jene wenigen, die vielleicht der Ansicht sind, dass es irgendwie ganz schön viel ist, wo man überall Abgaben hat, und dann gibt es auch noch einen Verwaltungsaufwand. – Ah ja, was …

Das ist ein trauriger Versuch!) – Herr Schnieder, lässt jetzt die Wirkung der Beruhigungspillen in der CDUFraktion nach? Es hat vorhin so schön geklappt, und Sie haben so schön zugehört. Einfach noch einmal versuchen, ein bisschen bei mir zu bleiben. (Unruhe bei der CDU) Vielleicht könnten bei Ihnen Atemübungen oder Sitz-Yoga helfen. …

Sie kennen die Verfassung schon, ne?) Seit den letzten 20 Jahren könnte man jede Bundesregierung dafür kritisieren, egal, wer dabei war. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Das ist auch richtig. Das kann man tun. Aber wir sind doch an einem Punkt – das haben Sie selbst angesprochen –, an dem wir jetzt handeln müssen. Okay, dann …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende jeder Haushaltsdebatte steht dieselbe Frage: Was bleibt, außer Zahlen? Bleibt Vertrauen? Bleibt Verlässlichkeit? Bleibt Zuversicht, dass dieser Haushalt unserem Land wirklich dient? Ein Nachtragshaushalt ist keine rein technische Korrektur. Er ist vor allem auch eine politische …

Das sehen wir jetzt anders!) Es ist vor allen Dingen menschlich immer angenehm gewesen. Ich glaube, das ist das, was man braucht, bei allem Gegensatz, um in den zentralen Fragen Demokratie zu sichern, zu stärken. Dazu gehört natürlich, Europa zu stärken. Das gehört untrennbar zusammen. Wir werden Demokratie nur dauerhaft sichern können, …

Selbst als Fraktion!) Da habe ich wohl einen wunden Punkt getroffen bei der CDU, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nee!) und bei der SPD-Regierung offensichtlich auch. Meine Damen und Herren, der hier angebrachte Antrag suggeriert die Absicht, in einem eklatant wichtigen Thema einen Lösungsansatz unter Berücksichtigung einer angespannten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Staatsminister Teuber, ich habe gar nicht gesagt, dass Sie zu schnell sind. Ich habe gesagt, das ist der falsche Weg. Ich kann die Datengestütztheit auch dann erreichen, wenn ich die Klassenarbeiten benote. (Staatsminister Sven Teuber: Ne, können Sie nicht, können Sie eben nicht!) Genau das …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Teuber, vielen Dank für die offenen und deutlichen Worte, insbesondere in die Richtung, dass in den letzten Jahren viel zu wenig passiert ist. (Abg. Dennis Junk, CDU: Ja!) Das ist schon eine vernichtende Bilanz und teilweise eine Abrechnung mit der …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier heute nicht nur als Fraktionsvorsitzender, sondern auch als Familienvater von zwei schulpflichtigen Kindern. Unsere Kinder kommen gut zurecht, aber – das ist mir wichtig – ich weiß, dass es vielen anderen Familien in Rheinland-Pfalz anders geht. Wenn ich mit Eltern …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den vorgelegten Nachtragshaushalt betrachten und man Ihrer Rede Glauben schenken würde, könnte auf den ersten vorsichtigen Blick der Eindruck entstehen, es sei ein Zeichen von Handlungsfähigkeit. (Zurufe von der SPD: So ist es!) Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell, …

Das Glöckchen klingelt!) Warum sprechen wir heute über die Woche der Justiz? Die Antwort ist relativ simpel: weil sie letzte Woche war und jetzt die nächste Plenarsitzung ist und wir natürlich die Gelegenheit nutzen wollen, darüber zu sprechen; denn – das ist jetzt ein ganz wichtiger Punkt – der Politik wird zu oft vorgeworfen, man würde …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben. Für uns als CDU ist klar, wer Verantwortung für die Schöpfung übernehmen will, muss die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Aber ebenso müssen wir Verantwortung für wirtschaftliche Vernunft, für soziale Stabilität und für internationale …

Nicht nur Zehntausende, Hunderttausende Arbeitsplätze!) Aber Herr Schnieder, ich kann Ihnen gerne etwas anderes belegen, nämlich wie egal der CDU wiederum Arbeitsplätze sind. Ich habe nämlich einmal die Zahlen des Statistischen Bundesamts gecheckt. Zwischen 2016 und 2 019 gingen fast 70.000 Arbeitsplätze verloren, 70.000 Arbeitsplätze in …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heute gewählten Regierungserklärung vermittelt ein gemeinsames Anliegen, einen überparteilichen Willen, unser Land durch gezielte Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in unsere Daseinsvorsorge voranzubringen: ein ehrenwertes Ziel, das jede demokratische Partei teilen …

Sagt der ehemalige Vorsitzende der JA!) Das ist so. Sie sägen mit diesem Gesetzesvorhaben an der Demokratie. Das versuchen sie jetzt durchzudrücken, aber ich kann Ihnen sagen, wir werden uns mit allen juristischen Mitteln dagegen wehren. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie können mich zwar niederschreien, aber im nächsten Landtag …

Ich hatte auf Deinen gehofft!) Ich könnte jetzt sagen: „Herr Präsident, ich zitiere meine Rede aus dem letzten Plenum.“ Das werde ich nicht tun. Ich habe aber im letzten Plenum schon gesagt: Ja, die Freien Demokraten haben das Thema ins Spiel gebracht. Das ist für die Koalition auch nichts Neues. Ich sage auch noch einmal, wir sind drei …

Was? – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Unruhe im Hause) Nun ja, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf machen, ist im Prinzip nur, die wiederkehrenden Beiträge für Verkehrsanlagen von nicht überörtlicher Bedeutung aus dem Gesetz zu streichen. Punkt, aus, Ende. Das war es. Mehr steht in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht. Aber vielleicht ist bei …