Gordon Schnieder

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selten in einer solchen kurzen Überschrift einer Aktuellen Debatte so viele Unwahrheiten gelesen wie in der hier. (Abg. Martin Haller, SPD: Das können die!) Es ging in der Rede des Kollegen weiter. Lassen Sie es mich einmal so ausdrücken, selbst der Rhein hat in der jetzigen Niedrigwasserphase mehr Tiefgang als alles, was Sie gerade abgesondert haben. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Einmal kurz zum Verständnis: Investitionen in Infrastruktur vernichten niemals Arbeitsplätze und Wohlstand, ganz im Gegenteil, und Klimaneutralität ist im Rahmen der Grundgesetzänderung nicht als neues Staatsziel verankert worden, sondern es ist eine Zweckbestimmung für die Investitionen ins Grundgesetz eingearbeitet worden. Ansonsten wären auch die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur neues Staatsziel. Wir erkennen hier eines: Alles plumpe und billige Propaganda für Ihre Blasen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und bei der SPD) Die größte Gefahr für unseren Wohlstand, die größte Gefahr für unsere Wirtschaft und für die Arbeitsplätze geht nicht von diesem Sondervermögen aus. Die größte Gefahr sind Sie, meine Damen und Herren der AfD. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich habe mich lange gefragt: Warum verzwergen Sie sich geistig so? – Die Lösung liegt ganz eindeutig vor unseren Augen. Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen da hinein, dass gezeigt wird, dass dieser Staat handlungsfähig ist, ist das beste Konjunkturprogramm gegen die Populisten von links und gegen die Populisten und Extremisten von rechts. Das macht Ihnen Sorge, meine Damen und Herren; (Beifall der CDU und bei der SPD) denn die Menschen, die sich abgehängt fühlen, die den Eindruck haben, dass der Staat nicht funktioniert, dass Straßen, Brücken und Schulen verfallen, werden merken, wenn wir in die Umsetzung dieses Pakets kommen, dass wir handlungsfähig sind. Dass Ihnen das nicht gefällt, kann ich gut verstehen. Fast alle demokratischen Fraktionen im Bundestag haben bewiesen, dass im guten Kompromiss Lösungen gefunden werden können. Dafür brauchen wir keine Populisten. Die Demokratie ist stark genug, dieses Land auf Zukunftskurs zu bringen, meine Damen und Herren. Es erfordert schon einen Mangel an Geschichtskenntnis, ein solches Ausgabeninvestitionsprogramm als Gefährdung oder auch als Bedrohung abzutun und so zu bezeichnen. Ich erinnere an die große Rentenreform unter Konrad Adenauer. Ich erinnere an die großen Finanzpakete zum Schultern der Wiedervereinigung und auch an die großen Finanzpakete während der Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise. Allen war eines gemeinsam: Wir haben unser Land damit in schwierigen Zeiten wieder stark aufgestellt, die Refinanzierung stimmte, und im Anschluss sank die Schuldenquote. Ich bin überzeugt, dass die neue Bundesregierung auch diese Kraft aufbringt. Dann sind es die richtigen Investitionen zur richtigen Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Die aktuelle Bedrohungslage erfordert große Anstrengungen. Ihr Freund im Kreml und Ihre Freunde im Oval Office haben sehr eindrucksvoll gezeigt, wir brauchen ein starkes, ein geeintes Europa aller europäischen Völker und eine gemeinsame Verteidigungsfähigkeit, um unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu stärken und zu festigen. Die Ausgaben für die Verteidigung sind nur zu schultern, wenn unsere Wirtschaft wieder auf einem stabilen Wirtschaftswachstumskurs ist. Dafür bedarf es einer deutlichen Verbesserung unserer Infrastruktur. Wo hinein investieren wir denn mit dem Sondervermögen? – Vor allem doch in den Zivil- und Bevölkerungsschutz, in die Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausinvestitionen, Energieinfrastruktur, Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung, Entwicklung und Digitalisierung, auch ganz besonders wichtige Bereiche für Rheinland-Pfalz. Wir wissen auch alle, gerade solche Investitionen lösen private Investitionen in großem Umfang aus. Da von einer Wohlstandsvernichtung zu sprechen, ist eine geistige Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, Sie haben im Deutschen Bundestag dazu eine richtige Rede gehalten. Sie haben die bedeutenden Chancen für Rheinland-Pfalz herausgearbeitet. Dann ist es geradezu bedauerlich, dass sich aufgrund eines – man muss es so bezeichnen – Totalausfalls des kleinsten Koalitionspartners, bei dem ich den Eindruck habe, es zählt im Moment nur die Person, dann die Partei und dann das Land, unser Bundesland im Bundesrat enthalten musste. Meine Damen und Herren, es ist dringend geboten, (Glocke der Präsidentin) dass die Landesregierung in weiteren Fragen von solcher Tragweite – die werden in den nächsten Monaten kommen – unser Land auf klarem Kurs hält und sich nicht durch die Profilierung einzelner Partner noch einmal so vor der Öffentlichkeit blamiert. Vielen Dank. (Beifall der CDU)