Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, die Einzige, die hier Schablonen anwendet, sind Sie. (Beifall der CDU) Es sind nämlich immer die anderen, immer die anderen. Wenn es uns besonders schlecht geht, geht es auch den anderen schlecht. Es war nie das Land schuld. Das, was wir gerade an desolater kommunaler Haushaltspolitik sehen, und die Lage der Kommunen, das ist die Auswirkung von über 30 Jahre SPD-geführter Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wenn Sie mir in Ihrer Rede falsche Behauptungen vorwerfen und nicht eine belegen können: Nennen Sie mir eine Zahl, die ich hier falsch genannt habe, nennen Sie eine falsche Behauptung, oder nehmen Sie es bitte zurück. Meine Damen und Herren, unreflektiert sind hier andere. Gehen Sie doch zu Ihren Kommunalen. Es gibt doch nicht einen einzigen Kreistag mehr mit einer SPD-Fraktion oder einen Stadtrat oder einen Verbandsgemeinderat, die noch sagen, es ist alles super. Die machen alle Resolutionen mit, die machen die Klageverfahren mit. (Zuruf von der SPD: Stimmt nicht!) Die erkennen, dass es hier nicht mehr läuft und die Hauptursache in der Landesregierung liegt. 26 Gemeinden an der Ahr, die schon gebeutelt sind, plus alle anderen. Meine Damen und Herren, liebe Pia Schellhammer, Bundesentschuldung habe ich von der Seite schon gehört. Im Jahr 2017 und 2021, daran war auch die CDU schuld. Ja, ich habe es gefordert. Ich freue mich auch, dass es eine gibt. Der Ministerpräsident hat es auch gefordert und sich mit dafür eingesetzt. Jetzt kann man immer sagen, es könnte mehr sein, und ich hätte auch lieber Geld für ein Zukunftsprogramm, als die Altschulden, die Ihr mit zu verantworten habt, abzubauen. Das kann ich auch dazu sagen. (Beifall der CDU) Aber wer sich dann so hinstellt – jetzt sage ich es ein bisschen anders – und solch dicke Backen macht, dreieinhalb Jahre Zeit hatte, dreieinhalb Jahre mit an der Bundesregierung, 0 Euro kamen, und sich dann hinstellt und sagt, vorher musstet Ihr es machen, und jetzt müsst Ihr es auch machen, da bitte ich wirklich um Selbstreflexion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Herr Innenminister, ich bin froh, dass man sich mit den Kommunen an den Tisch setzt. Ich wäre auch in der Frage der Sozialleistungen froh, wenn das Ergebnis nicht erst Mitte nächsten Jahres kommt, sondern dass man sehr frühzeitig und zügig auf den Weg geht; denn das nächste Jahr wird für die Kommunen noch viel schlimmer. Wenn Sie die Kommunen an den Tisch nehmen, holen Sie auch die Kammern mit an den Tisch, holen Sie die Bauwirtschaft für öffentliche und private Partnerschaften mit an den Tisch. Die brauchen Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Jetzt will ich gar nicht darüber streiten, ob wir bei der Investitionsquote die Letzten oder Mitte sind, (Glocke des Präsidenten) das will ich gar nicht machen, aber wir merken eines, wenn noch 400 Millionen mehr kommen: LBM und LBB werden das zusätzlich nicht schultern. Wir brauchen die Privaten dazu. Wir brauchen unsere Bauwirtschaft, wir brauchen unsere Ingenieure und Architekten. Holen Sie die mit an den Tisch, damit wir das Geld dann endlich auch auf die Schiene bringen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)