Gordon Schnieder

So ist das!) Gibt es die? – Nein, die gibt es noch heute nicht. Wo geht das Land bei der energetischen Sanierung seiner Liegenschaften beherzt voran und wird seiner Vorbildfunktion gerecht? (Abg. Marcus Klein, CDU: Gar nicht!) Gar nicht. Funktioniert nicht. In einer der letzten Sitzungen des Klimaausschusses hat das Finanzministerium als zuständiges Haus über die Konzepte, über die Ideen, die dort beraten werden, berichtet. Ich will es einmal so sagen, das war eher ein Offenbarungseid als ein beherzter Aufbruch. (Beifall der CDU) Es war am Ende des Tages so, wie es in dieser Ampel so oft ist: sehr viele Analysen, sehr viele Konzepte, sehr viele Planungen und dann: Kaum etwas wird umgesetzt. (Beifall der CDU) Wo ist denn die tatsächliche Sanierungstätigkeit? – Ich sehe sie nicht. Uns wurde berichtet über mehrstufige Prüfungsverfahren, was man denn wann wie tun sollte, was sich am meisten rechnet, wofür man Geld haben müsste, damit man dann – – – Am Ende des Tages zählt doch aber, dass das Geld auch investiert wird, dass die Gebäude saniert werden, damit wir auch dort einen besseren CO -Fußabdruck bekommen. Ich sehe sie aber nicht, die sanierten Polizeistationen. Ich sehe sie nicht, die sanierten Gebäude an den Universitäten. Sie werden bereits den gesteckten Zielen des alten Klimaschutzgesetzes nicht gerecht. Das ist die aktuelle Situation in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Vorbildfunktion heißt einfach auch, es dann auch zu tun und nicht nur darüber zu reden. Jetzt haben Sie eine Novellierung vorgelegt. Bis 2024 soll Rheinland-Pfalz klimaneutral sein, 2030 bilanziell auch Strom erneuerbar erzeugt werden – das ist fünf Jahre früher als auf Bundesebene – am Ende des Korridors, den Sie sich selbst im Koalitionsvertrag gesteckt haben. Auf welcher Grundlage wird diese Novelle denn aber aufgebaut? – Basis ist die Sektorziel-Studie von Prognos. Natürlich gibt es daran auch Kritik. Es wird nicht anerkannt, dass das alles so eintreten wird. Die Kritik richtet sich nicht an die Studie selbst, sondern die Kritik richtet sich auf unterschiedlichen Ebenen – wir werden mit Sicherheit im weiteren Verfahren intensiv darüber reden – an die Datenbasis, auf deren Grundlage das Gutachten geschrieben ist. Beispielhaft – die Ministerin hat es angesprochen –, auch dort kann man unterschiedlicher Meinung sein, seien die Daten zur CO -Senke Wald herausgegriffen. Diese LULUCF-Daten werden wohl so nicht eintreten, wie Sie Ihrer Studie zugrunde liegen. Wir reden am Ende nicht nur über „Das wird sich vielleicht so nicht einstellen“, sondern über mehrere Millionen Tonnen CO , die in diesem Bereich nicht natürlich gespart werden, und das hat Auswirkungen auf alles andere. (Beifall der CDU) Natürlich stellt sich dann die Frage, ob das nicht die gesamte Datengrundlage infrage stellt. Was hat das für Auswirkungen auch auf andere Bereiche? Ja, wir brauchen ambitionierte Klimaziele, aber wir brauchen eben auch Klimaziele, die realistisch erreichbar sind. Wir müssen uns anstrengen, es muss aber auch funktionieren. Viele Experten – auch das werden wir im Laufe des Verfahrens besprechen müssen – sagen, das wird so ganz schwierig oder vielleicht gar nicht erreichbar sein. Auch da müssen wir die Frage diskutieren: Welche Auswirkungen hat das auf unterschiedliche Sektoren, auf die Wirtschaft, auf Klageverfahren, die immer wieder im Raum stehen? Welche Konsequenzen können sich aus diesem Gesetz ergeben? – Es geht eben nicht nur mit dem Kopf gegen die Wand und mit Wollen allein. Es muss am Schluss auch funktionieren. (Beifall der CDU) Ich habe von Verlässlichkeit, realistischen Szenarien gesprochen. Wenn die Datengrundlage nicht stimmt, würde dieser Entwurf der Verlässlichkeit und den realistischen Szenarien nicht gerecht. Natürlich wird auch dort Bürokratie abgebaut. Der Vorwurf steht im Raum – er ist nicht nur von einer einzigen Institution, sondern von mehreren geäußert worden –, hier wird mehr Belastung für die Industrie, für den Mittelstand in Rheinland-Pfalz aufgebaut als an anderer Stelle durch Entbürokratisierungspakete weggenommen wird. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht!) Das können wir nicht akzeptieren. Wir haben dort eine schwierige Situation, und das können wir unseren Unternehmen in Rheinland-Pfalz nicht zumuten. (Beifall der CDU – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen anerkennen, dass wir in den meisten Politikfeldern, die zur Zielerreichung notwendig sind, nicht die nötige Gesetzgebungskompetenz haben. Trotzdem bauen wir Parallelstrukturen zum Bund auf. Natürlich stellt sich die Frage: Brauchen wir diese Parallelstrukturen? In Ihrem Social-Media-Post haben Sie als Landesregierung geschrieben, die Wirtschaft ist breit beteiligt. Tatsächlich ist es doch so, dass sich die Industrie, der Mittelstand in seiner Breite nicht ausreichend gehört, beteiligt sehen und ganz stark Kritik üben an dem, was Sie vorgelegt haben. (Abg. Marcus Klein, CDU: Hört, hört! –