Gordon Schnieder

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß sind, stellen wir uns als CDU-Fraktion nicht erst seit gestern. Wir stellen sie uns seit vielen Jahren und haben sie für uns längst beantwortet: Nein, sie sind es nicht. Sie sind nicht zeitgemäß, und sie sind nicht gerecht, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Es ist daher ein gutes Zeichen, dass sich nun auch die FDP offen für eine neue, konstruktive Diskussion zeigt. Ich begrüße ausdrücklich, was Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Steven Wink, exklusiv gegenüber dem Trierischen Volksfreund erklärt haben. Ich zitiere: „Wir wollen die Eigentümer in Rheinland-Pfalz entlasten.“ (Beifall bei der CDU) Das ist ein wichtiges Signal. Wir nehmen die FDP und Sie, Herr Kollege Wink, verbindlich beim Wort und für den nun beginnenden parlamentarischen Prozess auch in die Pflicht. Diese neue Offenheit ermöglicht uns, fraktionsübergreifend einen überfälligen Impuls für eine gerechte, eine bürgernahe und eine zukunftsfeste Lösung zu setzen, nämlich die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, Straßen, Wege und Plätze gehören nach unserer klaren Auffassung zur öffentlichen kommunalen Daseinsvorsorge genauso wie zum Beispiel Gemeindehäuser. Wir als CDU sagen seit Jahren klar, die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur ist Aufgabe der Allgemeinheit und aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren; denn auch die Umstellung auf die wiederkehrenden Beiträge allein war und ist nicht die Lösung. Ein Blick über die Grenzen unseres Bundeslands zeigt doch auch, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern isoliert dasteht. Alle anderen Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge entweder abgeschafft oder vollständig flexibilisiert: — Baden-Württemberg: nie erhoben, — Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern: Beiträge rückwirkend abgeschafft, — Nordrhein-Westfalen: Abschaffung jüngst beschlossen. Nur Rheinland-Pfalz hält stur an einem überholten Modell fest, das längst nicht mehr zeitgemäß ist. Die Trennung zwischen staatlich finanzierten qualifizierten Straßen und beitragsfinanzierten Gemeindestraßen passt einfach nicht mehr in unsere Zeit. Meine Damen und Herren, was haben Sie von der Landesregierung getan? Ich sage, einen Schritt vor, zwei zurück. Statt die Beiträge endlich mit unserem letzten Gesetzentwurf abzuschaffen, hat die Ampelregierung lediglich die Einmalbeiträge gestrichen und gleichzeitig wiederkehrende Beiträge verpflichtend eingeführt. Das war kein Fortschritt, sondern eine Mogelpackung; denn faktisch haben Sie nichts verbessert, im Gegenteil: mehr Belastung der rheinland-pfälzischen Grundstückseigentümer gegenüber dem gesamten Bundesgebiet, mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand, mehr Komplexität und rechtliche Unsicherheit, meine Damen und Herren. Auch wenn die individuellen Beiträge geringer ausfallen, ist insgesamt der Anliegeranteil bei den wiederkehrenden Beiträgen oft höher als bei Einmalbeiträgen, was die Ungerechtigkeit des Systems nur noch verstärkt. (Beifall der CDU) Besonders hart trifft das Menschen, die ohnehin bereits unter der Grundsteuerreform und steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Wir müssen diese Entwicklung stoppen. Es ist unsere Pflicht, sie von weiteren Abgaben zu entlasten. Jedem ist doch klar, dass der Wert eines Grundstücks in einer Ecke der Abrechnungseinheit nicht dadurch steigt, dass am anderen Ende eine Straße ausgebaut und damit saniert wird. Meine Damen und Herren, wir legen Ihnen mit unserem neuen Gesetzentwurf einen konkreten, einen finanzierbaren und einen rechtssicheren Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Unser Modell basiert auf drei wesentlichen Zielen: erstens eine spürbare Entlastung der Grundstückseigentümer, zweitens ein einfaches, nachvollziehbares und gerechtes System und drittens Planungs- und Gestaltungssicherheit für unsere Kommunen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Kernstück unseres Vorschlags ist dabei die Einführung einer Investitionskostenpauschale, 200 Millionen Euro jährlich aus originären Landesmitteln. Dies entspricht einem Zuschuss von rund 10.000 Euro pro Kilometer kommunaler Straße und Jahr, zweckgebunden und ansparbar, um kommunale Projekte planbar zu machen; keine aufwendigen Antragsverfahren, sondern automatische Zuweisungen, also ohne zusätzliche Bürokratie. Das sind Verwaltungsvereinfachung, Planungssicherheit und Gerechtigkeit in einem. Wir peilen dabei einen Startzeitpunkt zum 1. Januar 2027 an. Gleichzeitig sorgen wir mit klaren Übergangsregeln dafür, dass bis Ende 2025 beschlossene Maßnahmen noch nach geltendem Recht abgerechnet werden können. Meine Damen und Herren, wer Eigentum übernimmt, übernimmt Verantwortung. Das ist richtig, aber Verantwortung bedeutet nicht, dass Einzelne die Grundlast der Infrastruktur tragen müssen, die alle nutzen. Der Staat darf sich nicht bequem auf dem Rücken der Eigentümer ausruhen. Wir brauchen ein neues solidarisches Verständnis von Infrastrukturfinanzierung. Gerechtigkeit heißt, alle tragen über Steuern das, was allen dient. (Beifall der CDU) Lieber Herr Kollege Wink, wenn Sie, wie Sie sagen, die Eigentümer in Rheinland-Pfalz wirklich entlasten wollen, dann geben Sie diesem Gesetzentwurf eine Chance und Ihre Zustimmung. Nutzen Sie Ihren Einfluss in der Koalition. Setzen Sie sich dafür ein, dass aus Ihren Worten auch Taten folgen. Die Menschen im Land erwarten genau das: Lösungen statt Vertröstungen. Meine Damen und Herren, die CDU steht seit vielen Jahren verlässlich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, konsequent durchdacht, fi nanziell verantwortbar. Jetzt ist der Moment gekommen, gemeinsam mit der FDP und allen anderen demokratischen Fraktionen den nächsten Schritt zu tun. Lassen Sie uns diese neue Dynamik für mehr Gerechtigkeit, für unsere Bürgerinnen und Bürger und für mehr Vertrauen nutzen, damit Rheinland-Pfalz endlich im Bereich der Straßenausbaubeiträge die rote Laterne abgibt. Vielen Dank. (Beifall der CDU)