Gordon Schnieder

Das ist ein trauriger Versuch!) – Herr Schnieder, lässt jetzt die Wirkung der Beruhigungspillen in der CDUFraktion nach? Es hat vorhin so schön geklappt, und Sie haben so schön zugehört. Einfach noch einmal versuchen, ein bisschen bei mir zu bleiben. (Unruhe bei der CDU) Vielleicht könnten bei Ihnen Atemübungen oder Sitz-Yoga helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schlimmste im Verkehr ist Stillstand. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Kennen Sie am besten!) Als SPD-Landtagsfraktion beschleicht uns das Gefühl, dass Patrick Schnieder, der Bundesverkehrsminister, genau dafür stehen könnte: für Stillstand. In seinem Agieren erkennen wir weder Tempo noch Richtung. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Bei uns in Rheinland-Pfalz stehen seit Jahren verschiedenste Infrastrukturprojekte auf der Agenda: Bundesstraßen, die für den ländlichen Raum wichtig sind, etwa die B 10 in der Pfalz oder, lieber Kollege Wäschenbach, die B 5 4 in Rennerod – wir waren beide schon häufig dort vor Ort –, Bahntrassen, etwa eine Alternativtrasse zur Mittelrheinstrecke, und natürlich Autobahnen, etwa die A 643 oder auch die A 1. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur A 1: Wir, auch die FDP, auch die CDU und der Bundesverkehrsminister, haben in den vergangenen Jahren für den Lückenschluss der A 1 ausgesprochen und darauf hingewirkt. Nachdem die Finanzierung geregelt schien, waren wir und auch die Menschen in der Region der Auffassung, dass nur noch eine kleinere Hürde bestehe, nämlich die letztinstanzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Baurecht. In diese Lage platzt nun vor Kurzem eine Meldung, quasi als erste Nachricht aus dem Bundesministerium: Die Finanzierung des A1Lückenschlusses sei nun doch nicht gesichert. Man muss es so klar sagen: Das irritiert in höchstem Maß. Es verunsichert die Menschen in der Vulkaneifel und schwächt insgesamt das Vertrauen in unser Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Für uns stellen sich Fragen. Haben wir einen Bundesverkehrsminister, der im Bürokratie-Kreisverkehr die Ausfahrt nicht findet? Haben wir einen Bundesverkehrsminister, der sich weigert, mit Rekordsummen Tempo zu machen? Ich finde, einen Verkehrsstillstand für Rheinland-Pfalz darf es nicht geben; denn wir leben in einem weitläufigen Flächenland. Wir sind ein Land der Autofahrer, der Bahnfahrer und zunehmend der Radfahrer. Wir sind Pendlerland, in dem Arbeiter und Angestellte, Familien, Senioren und Jugendliche auf gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das hätten Sie mal Herrn Wissing sagen sollen!) Bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags war ich selbst Mitglied in der Verkehrsarbeitsgruppe. Ich habe daran mitgewirkt, weil ich ein klares Ziel hatte, nämlich gute Verkehrspolitik für Rheinland-Pfalz mitzugestalten. Es ging mir darum, für Rheinland-Pfalz besonders viel herauszuholen, was auch gelungen ist. Nun muss das gleiche Prinzip beim Umsetzen gelten. Rheinland-Pfalz muss vom Bundesverkehrsminister höchste Priorität eingeräumt bekommen. Darauf werden wir pochen. Das ist überfällig. Lieber Herr Schnieder, wenn Sie an der Stelle etwas beisteuern können, nur zu. (Glocke der Präsidentin) An der Stelle wäre Ihr politisches Engagement wirklich wichtig. In diesem Sinn: Es muss mehr Tempo, es muss mehr Richtung in der Verkehrspolitik geben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei der FDP)