Gordon Schnieder

Ich hatte auf Deinen gehofft!) Ich könnte jetzt sagen: „Herr Präsident, ich zitiere meine Rede aus dem letzten Plenum.“ Das werde ich nicht tun. Ich habe aber im letzten Plenum schon gesagt: Ja, die Freien Demokraten haben das Thema ins Spiel gebracht. Das ist für die Koalition auch nichts Neues. Ich sage auch noch einmal, wir sind drei verschiedene Parteien in einer Koalition. Es gibt drei verschiedene Ideen. Jeder bewertet manches ein bisschen anders. Das ist Demokratie, das ist völlig normal, (Abg. Martin Haller, SPD: Überrascht manche aber immer noch!) und das ist die Grundlage für die Zusammenarbeit. Wenn dann manchmal so ein bisschen der Vorwurf aus der Opposition kommt – kam er im letzten Plenum auch –, der Wink spielt jetzt Opposition in der Regierungskoalition, dann ist das natürlich falsch. Das ist nicht der Fall, sondern das ist einfach dem geschuldet, dass der größere Koalitionspartner akzeptiert, wenn die kleineren Koalitionspartner eigene Ideen ins Spiel bringen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Deshalb haben wir Ideen in die Debatte eingebracht. Aber nochmals zur Erläuterung zum Thema: Punkt 1 ist, dass wir verantwortungsvolle Politik wollen, auch in finanzieller Hinsicht. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Da können natürlich die CDU, die AfD und die FREIEN WÄHLER als Opposition wesentlich einfacher Forderungen aufstellen, als das eine Regierungspartei tun kann. Also eine Abschaffung? (Zuruf aus dem Hause) – Ja, dann haben Sie den Artikel aber nicht fertig gelesen. Die Forderung der Abschaffung ohne Wenn und Aber funktioniert einfach nicht. Es würde auch nicht aus der Rücklage funktionieren, weil die Rücklage eine Bestandsgröße ist und die Kosten, die jährlich anfallen, eine Flussgröße sind. Wenn ich 50 Euro Taschengeld auf dem Konto und ein 10-Euro-Abo habe, reicht das genau fünf Monate, und dann ist das Geld weg. Genauso wäre es hier auch, wenn ich es aus der Rücklage mache, also haushalterisch nicht voller Verantwortung. Sie haben auch keine direkte Finanzierung. Sie haben einen Betrag genannt, aber der Betrag kostet natürlich Geld und muss dahin gehend verlässlich hinterlegt sein, wenn man es machen wollte. Gerade jetzt auch: Es ist bekannt, wenn man Mehrwertsteuersenkungen von der Bundesregierung oder degressive AfA oder Körperschaftsteuersenkungen hat, in welchen Jahren das auch immer sein mag, und wir 2028 und 2 029 900 Millionen Euro Einbußen haben – auch das hat der SWR berichtet –, dann ist die Verantwortung, die man für einen Landeshaushalt trägt, umso höher. Das habe ich auch in meinem Artikel gesagt, wenn Sie den Artikel heranziehen. Das hieße, selbst wenn – das ist schließlich die Frage, ob überhaupt – eine Kompensation käme oder die Definition einer Strukturinvestition wie auch immer wäre – das passen würde, das ist heute auch noch gar nicht bekannt –, wäre zu prüfen, ob eine Finanzierung überhaupt möglich wäre. Dann stehen auch noch andere Politikfelder vorne. Wir diskutieren im Plenum immer über Schulen, wir diskutieren über die Feuerwehr, über Krankenhäuser und Sonstiges. Das muss man natürlich alles ins Verhältnis setzen, das ist klar. Aber ohne Rahmenbedingungen stehen wir in der Argumentation im Jahr 2023, 2024, wo auch immer. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, und so ehrlich will ich an diesem Pult sein. Zum Ende: Wir haben die Abschaffung ins Spiel gebracht. Das ist richtig. Wir sehen es als Teil einer Entlastung, weil wir eine andere Ste uerfinanzierung haben. Auch das ist korrekt. Wir sehen eine Verwaltungsvereinfachung, aber wir wollen das nicht auf Kosten der Zukunft oder auf Pump oder Sonstiges. Wir wollen es Hand in Hand mit solider Finanzpolitik. Das ist einfach die Verantwortung, die man als Teil einer Regierungskoalition trägt. Deshalb bin ich froh über eine nicht zerstrittene Debatte, parteiübergreifend. Momentan sehe ich darin aber nicht wirklich eine Ernsthaftigkeit der Abschaffung, sondern ich sehe einen politischen Landtagswahlkampfsmove darin. Tut mir leid. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)