Gordon Schnieder

Das ist dummes Zeug! Das ist ganz schön unterkomplex!) Das ist doch weder logisch noch ist es irgendwie vorteilhaft noch gewinnt das irgendjemanden, außer all jene wenigen, die vielleicht der Ansicht sind, dass es irgendwie ganz schön viel ist, wo man überall Abgaben hat, und dann gibt es auch noch einen Verwaltungsaufwand. – Ah ja, was für eine Überraschung. Wenn man es dann ins Verhältnis setzt – das können wir tun, dazu hat die Landesregierung im Übrigen auf viele Anfragen Antwort gegeben –, wird man feststellen, es ist eben gerade nicht unverhältnismäßig vom Aufwand her. In der Anhörung ist das ebenfalls klar von den Städten und Kommunen und den Beauftragten der kommunalen Spitzenverbände ausgeführt worden. Im Gegenteil, in dem Sinne, wie ich es eben gesagt habe, sagt gerade der Gemeinde- und Städtebund – mit Erlaubnis des Präsidenten will ich das an der Stelle noch einmal zitieren –: „Die Erhebung von Straßenbeiträgen ist zweifelsohne mit einem gewissen Verwaltungsaufwand verbunden.“ Ich füge einfach einmal hinzu: Aha, Überraschung. Dann führt der Gemeindeund Städtebund aus: „Nichts anderes gilt aber auch für die Erhebung sonstiger kommunale Abgaben […]. Gerade im Vergleich mit anderen Kommunalabgaben kann hier auch nicht von einem augenfälligen Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag ausgegangen werden.“ Ich finde, wenn man eine Anhörung macht zu einem wesentlichen Instrument des kommunalen Abgabenrechts, den kommunalen Spitzenverband dazu hört, der über 2.000 Gemeinden an dieser Stelle vertritt, darüber hinaus noch zwei Vertreter von Städten und damit den Städtetag am Tisch sitzen hat, und die kommen gemeinsam unisono zu dem Ergebnis, wir wollen das gerne behalten, dann sollte man es nicht mit dem populistischen Argument wegwischen, die Abgabe kostet irgendwie Verwaltungsaufwand, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Zu viel!) und den könnte man sich am Ende des Tages sparen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Es führt nämlich zu der schlichten Frage: Es wird auch in Zukunft von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden müssen. Ich finde, an der Stelle sollte man dann auch die Augen öffnen. Sie schaffen nichts ab, sondern Sie schaffen eine andere Form der Verteilung, wenn es um die Last geht. Dann können wir uns die Frage stellen: Ist es am Ende des Tages und bleibt es nicht in Rheinland-Pfalz gerechter, wenn wir diejenigen, die – so sagt es auch die Rechtsprechung – einen unmittelbaren Vorteil aus einer solchen Maßnahme ziehen, stärker belasten? Es ist allemal der gerechtere Weg, als zu dem Ergebnis zu kommen, wie Sie es bevorzugen, am Ende des Tages alle zu belasten; denn das wäre dann wirklich ungerechter. Insofern ergibt es Sinn, den kommunalen Spitzenverbänden an der Stelle einfach zu folgen. Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Ich weiß zwar nicht, was das Argument bedeutet, wenn man sagt, Rheinland-Pfalz ist das einzige Land, das das so handhabt. Ich wüsste viele Beispiele, wo Rheinland-Pfalz in der Tat (Abg. Markus Stein, SPD: Einzigartig ist!) einzigartig ist und das auch positiv geschmückt ausgetragen werden kann. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ganz hinten in der Tabelle!) Die Länder aber, die es abgeschafft haben, haben inzwischen Erfahrungen gesammelt. Zwei möchte ich zitieren. In Nordrhein-Westfalen beklagen die kommunalen Spitzenverbände einen erhöhten Verwaltungsaufwand bei der Beantragung von Erstattungen. Der Bayerische Gemeindetag spricht angesichts der dortigen Abschaffung von einem – Zitat – „Pyrrhussieg für die Bürger“. Mit anderen Worten: Es lohnt dann vielleicht tatsächlich, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) sich die Frage zu stellen, ob die einzigartige Rolle vielleicht nicht nur der bessere und gerechtere Weg der Finanzierung ist, um Lasten besser zu verteilen, sondern vor dem Hintergrund der Erfahrung anderer Länder tatsächlich auch der einfachere und der bessere Weg. (Abg. Markus Stein, SPD: So sieht es aus!) Deshalb führt dieser Gesetzentwurf der CDU, wie ich meine, auf diesen zwei Ebenen nicht zum Ziel. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)