Gordon Schnieder

Sagt der ehemalige Vorsitzende der JA!) Das ist so. Sie sägen mit diesem Gesetzesvorhaben an der Demokratie. Das versuchen sie jetzt durchzudrücken, aber ich kann Ihnen sagen, wir werden uns mit allen juristischen Mitteln dagegen wehren. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie können mich zwar niederschreien, aber im nächsten Landtag wird es mehr AfDler geben, dann ist die Lautstärke auf dieser Seite nicht mehr so hoch. (Zurufe von der SPD: Doch!) Den demokratischen Konsens haben Sie als Erstes gebrochen. Sie haben unsere Leute nicht mehr in Funktionen gewählt. Dann zu sagen, wir hätten den Konsens aufgekündigt in diesem Hohen Haus: (Glocke des Präsidenten) Das waren ganz klar Sie selbst. (Abg. Martin Haller, SPD: Aha!) Danke schön. (Beifall der AfD)