Gordon Schnieder

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz! Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen. Ich nehme dieses Amt mit großer Dankbarkeit an, vor allem aber mit Demut. Dieses Amt ist mehr als eine politische Aufgabe. Es ist Verantwortung für ein ganzes Land, für seine Menschen, seine Zukunft und seinen …

– zum Wohl des Volkes führen werde, –

– getreu der Verfassung und den Gesetzen –

– dass ich mein Amt unparteiisch, –

Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, –

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an.

Nein! – Zuruf der Abg. Jennifer Groß, CDU) In dem Zusammenhang machen Sie einen Rückschritt. Am Samstag ist der Tag des Rückwärtsgehens. (Heiterkeit bei der SPD – Zurufe der Abg. Jennifer Groß und Gordon Schnieder, CDU) In dem Zusammenhang muss man deutlich sagen, lassen Sie uns doch die guten und positiven Elemente, die wir miteinander …

Lesekompetenz! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Ich weiß, dass es schwierig ist, sinnvollen Debatten zuzuhören. Es würde dem einen oder anderen hier in der Runde aber vielleicht mal helfen, eher zuzuhören. (Beifall der CDU) Es würde auch einmal helfen, wenn man sich die Fakten etwas genauer ansieht. (Zuruf des Abg. Michael …

Beleidigen Sie weiter, das ist das Billigste, was Sie können! – Unruhe im Hause) Ja, ich muss es so sagen. Dieser Mann – – – (Abg. Martin Haller, SPD: Er ist der Bundeskanzler, verdammt noch mal! – Starke Unruhe im Hause) – Nein, dieser Mann ist einfältig. Dieser Mann ist einfältig.

Sagt der größte Populist des Landes! – Weitere Zurufe von der CDU) weil Sie Wahlbetrüger sind, und weil Sie die Bürger hinter die Fichte führen, (Abg. Torsten Welling, CDU: Nichts davon ist richtig!) weil Sie keine Änderung wollen, weil Sie Macht haben wollen. Sie wollen einen größeren Schreibtisch und Dienstwagen. Das kann ich …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist eine Aktuelle Debatte, weil es um drei Themenbereiche geht, die die Menschen in diesem Land im Moment ganz arg betreffen und berühren. (Beifall der CDU) Es ist eben nicht nur das Problem an einer Realschule in diesem Land. Wir könnten mit Bad Kreuznach weitermachen, mit Mülheim-Kärlich. Wir …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 35 Jahren trägt die SPD in diesem Land Verantwortung. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Seit 35 Jahren tragen SPD-Ministerinnen und -Minister Verantwortung im Bildungs- und Innenministerium. Wer so lange regiert, muss sich an Ergebnissen messen lassen. Was an vielen Realschulen im Land …

Sie verkürzen gerade! Auf billigste Art und Weise verkürzen Sie! Bei Ihnen hat der Bildungsauftrag auch nicht geklappt! – Anhaltend Unruhe zwischen Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Staatsminister Sven Teuber)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, Herr Staatsminister, wie man in dieser Aktuellen Debatte jedes Problem umschiffen kann. Jedes. Schuld bleiben mal wieder die anderen. (Beifall der CDU) Deswegen möchte ich eines noch einmal klarstellen. Diese Krise ist auch nicht kommunikativ entstanden. Sie ist …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was sich in den letzten Tagen und Wochen an unseren rheinland-pfälzischen Schulen zeigt, was sich durch die aktuelle Berichterstattung weiter verschärft, verdeutlicht ein immer klareres Bild: das Scheitern dieser Landesregierung auf ganzer Linie. (Beifall der CDU) Es ist längst kein …

So ist das!) Wir stellen damit einen Vollzugsdienst auf, der qualifiziert, selbstbewusst, handlungs- und durchsetzungsfähig ist und dafür sorgt, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Das entlastet die Polizei, stärkt die Kommunen und erhöht das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und …

Das hat Ihr Nachfolger heute Morgen für Sie schon geschafft!) Es ist nicht überraschend, dass die AfD diese Debatte ausnutzt und, wie eben gehört, auf Ausgrenzung setzt. Aber es ist schon verdammt erschreckend, dass die AfD jetzt ein Pferd reiten kann, das die CDU gesattelt hat. (Abg. Dirk Herber, CDU: General ohne Armee!) – Ja, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man den SPD-Kollegen gehört hat, dann war das ganz nach dem Motto „Die Schul-Titanic sinkt, das SPD-Orchester spielt munter weiter“. Mehr kann man dazu nicht mehr sagen. (Beifall der CDU) Herr Minister Teuber, Sie haben es bis heute versäumt zu sagen, was an Tag eins passiert ist. Es ist doch …

Habt Ihr den General wieder ausgetauscht?) Ja, selbstverständlich, auch in Rheinland-Pfalz gibt es Schulen, die mehr Probleme haben als andere. Es ist absolut inakzeptabel, wenn Lehrer bedroht, wenn Mitschüler eingeschüchtert werden. Da darf es keine Nachsicht geben. (Zuruf von der CDU: Jetzt! Jetzt!) Aber es ist auch inakzeptabel, wenn …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beleidigungen, Bedrohungen, sexualisierte Anfeindungen, Beleidigungen gegenüber Juden, wie uns die Jüdische Gemeinde noch in der letzten Woche erzählt hat, Gewalt, Messer, Böller, 121 Anzeigen bei der Karolina-Burger-Realschule in den letzten drei Jahren, 18 Feueralarme allein im …