Gordon Schnieder

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Teuber, vielen Dank für die offenen und deutlichen Worte, insbesondere in die Richtung, dass in den letzten Jahren viel zu wenig passiert ist. (Abg. Dennis Junk, CDU: Ja!) Das ist schon eine vernichtende Bilanz und teilweise eine Abrechnung mit der Bildungspolitik Ihrer Vorgängerinnen Frau Ahnen und Frau Dr. Hubig. Das ist schon bedeutend. (Beifall der CDU) Sie haben vor wenigen Tagen gesagt, Deutschland sei ein „Absteiger im Aufstiegsversprechen“. Wir sind in Rheinland-Pfalz abgestiegen. Herr Thoma, wenn wir die Fremdsprachen aus den Grundschulen rausnehmen, bei denen wir nicht wissen, ob die Stunden jeden Tag gehalten werden, wären wir im Bildungsmonitor noch viel schlechter unterwegs. Das muss man dazu auch sagen. Wir sind abgestiegen. Das ist eine Bilanz einer Landesregierung, der Sie jetzt angehören. Was sind Ihre Vorschläge der letzten Tage, die ich vernommen habe? Mehr unbenotete Vergleichsarbeiten, Reduzierung der Klassenarbeiten, Abschaffung der unangekündigten Hausaufgabenüberprüfung. Das ist aus meiner, aus unserer Sicht die falsche Antwort auf diese Krise, in der wir stecken. (Beifall der CDU) Die Sitzenbleiberquote ist seit dem Jahr 2015 um über 50 % angestiegen. Jetzt können wir das nennen, wie wir wollen, auch im ersten und zweiten Schuljahr, das ist ein schleichender Prozess über einen ganz langen Zeitraum, in dem es darauf keine Reaktion gab, es war doch alles gut. Ich habe den Eindruck, man meint heute immer noch, es sei alles gut. Da, wo es wichtig ist, in eine verpflichtende Sprachförderung zu gehen, damit die Kinder, die eingeschult werden, Deutsch können, müssen wir aus dem Ankündigungsmodus endlich herauskommen. Das ist beim Kitagesetz auch so. Überraschenderweise haben Sie selbst Verbesserungsbedarf eingeräumt. Sie hatten vor einem halben Jahr die Chance, als wir das Änderungsgesetz eingebracht haben, zumindest in diesem Zusammenhang eigene Vorschläge zu machen. Da haben Sie selbst noch die Bildungspolitik der Landesregierung verteidigt. Jetzt, ein halbes Jahr vor der Wahl, soll das alles anders sein. Auch da nur Ankündigungen. Wir müssen aus diesem Ankündigungsmodus endlich heraus. (Beifall der CDU) Ich sage klar, Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz darf nicht länger eine Politik von Ausreden sein. (Glocke der Präsidentin) Es geht nicht um Ihre Schlagzeilen. Es geht um unsere Kinder, und die verdienen endlich den besten Start ins Bildungsleben. Vielen Dank. (Beifall der CDU)