Gordon Schnieder

Das Glöckchen klingelt!) Warum sprechen wir heute über die Woche der Justiz? Die Antwort ist relativ simpel: weil sie letzte Woche war und jetzt die nächste Plenarsitzung ist und wir natürlich die Gelegenheit nutzen wollen, darüber zu sprechen; denn – das ist jetzt ein ganz wichtiger Punkt – der Politik wird zu oft vorgeworfen, man würde sich nur um ganz aktuelle Themen kümmern, man würde auf das springen, was gerade eine Rolle spielt, aber die grundsätzlichen Themen würden nicht bearbeitet. Genau das ist hier aber passiert. Wir haben uns um grundsätzliche Dinge gekümmert. Wir haben Regierungsverantwortung getragen. Ja, es mag aus Oppositionssicht ein bisschen schwierig sein, sich nicht auf Dinge zu stürzen, worüber man sich streiten kann; denn eines haben wir tatsächlich eben gehört: Wir waren uns in dem Punkt einig, dass die Woche der Justiz ein Erfolg war. Da war nichts, was man groß kritisieren kann, also ist das Thema natürlich für alle blöd, die nicht mit daran beteiligt sind. (Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Tosender Applaus!) Ein anderer Punkt: Wir haben gerade von der AfD gehört, wie schrecklich die Verhältnisse in der Justiz in Rheinland-Pfalz sein sollen. (Abg. Peter Stuhlfauth, AfD: Ne, ist alles super!) Wenn ich mich richtig erinnere, sind wir führend im Bereich Digitalisierung, sind wir führend im Bereich Asylverfahren und wird die rheinland-pfälzische Justiz von anderen Bundesländern als großes Vorbild betrachtet. Also, so ganz furchtbar schlimm kann es anscheinend nicht sein, es sei denn, bei den anderen steht das Wasser tatsächlich schon Oberkante Unterlippe. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ne, das ist nur bei der FDP so!) Die Justiz funktioniert hier. Dass etwas nicht perfekt ist, heißt nicht, dass man es grundsätzlich ablehnen muss. Wir haben große Fortschritte gemacht, und es ist wichtig, dass diese bleiben. Gerade, wenn kritisiert wird, dass wir nicht genug Personal hätten, dann machen wir doch eine Veranstaltung, in der man neues Personal rekrutieren kann. Genau das ist die Woche der Justiz, (Glocke des Präsidenten) nämlich damit wir genau an Problemen arbeiten können, die existieren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Abschließend würde ich gerne noch sagen, wir können uns natürlich gerne darüber streiten, ob es Themen gibt, die vielleicht eine höhere Dringlichkeit haben – das ist gar nicht das große Problem –, aber wir sollten darüber nicht die Themen vernachlässigen, die trotzdem wichtig sind, auch wenn sie nicht tagesaktuell, jederzeit groß und in der Presse erschienen sind, wir sollten uns darauf konzentrieren, was wichtig ist. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)