Gordon Schnieder

Was? – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Unruhe im Hause) Nun ja, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf machen, ist im Prinzip nur, die wiederkehrenden Beiträge für Verkehrsanlagen von nicht überörtlicher Bedeutung aus dem Gesetz zu streichen. Punkt, aus, Ende. Das war es. Mehr steht in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht. Aber vielleicht ist bei Ihnen oben in der Eifel das Ende des Regenbogens, und Sie haben einen Goldschatz gefunden. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das steht doch in der Bibel! Vielleicht hätten Sie weiterlesen sollen!) Ich kann an die Haushaltsberatungen erinnern. Sie haben in den Haushaltsberatungen gefordert: 200 Millionen Euro ohne Gegenfinanzierung für einen Infrastrukturfonds, 300 Millionen Euro zusätzlich für den kommunalen Finanzausgleich ohne Gegenfinanzierung, 100 Millionen Euro Härtefallausgleich im kommunalen Finanzausgleich ohne Gegenfinanzierung und 150 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen ohne Gegenfinanzierung – um nur die größten Blöcke zu nennen. Was Sie aber in den Haushaltsberatungen vergessen haben, ist ein Deckblatt für Ihre Gegenfinanzierung, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen für die Gemeinden. Die 200 Millionen Euro, von denen Sie heute reden, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) haben Sie in den Haushaltsberatungen nämlich schlicht und ergreifend gar nicht beantragt (Abg. Marcus Klein, CDU: 27!) und offenkundig vergessen, (Abg. Marcus Klein, CDU: 27! – Zurufe von der CDU: Ah!) weil Sie auch wissen, das ist unseriös, was Sie hier tun. Dann erzählen Sie uns etwas von einem kommunalen Investitionsstrukturfonds, den Sie in Ihrem Gesetzentwurf angeblich haben. Den haben Sie in die Begründung geschrieben, (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Karina Wächter, CDU: Ja!) aber im Gesetzentwurf steht er nicht. (Unruhe bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der steht im Gesetzentwurf gar nicht. Das ist derartig unseriös und handwerklich schlecht, (Zuruf von der CDU: Oje!) dass ich mich jetzt schon auf die Statements der kommunalen Spitzenverbände freue; denn was Sie tun, ist, dass Sie Wahlkampftricks machen zulasten der Kommunen in unserem Land, zulasten der kommunalen Infrastruktur und damit am Ende auch zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –