Gordon Schnieder
Sie kennen die Verfassung schon, ne?) Seit den letzten 20 Jahren könnte man jede Bundesregierung dafür kritisieren, egal, wer dabei war. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Das ist auch richtig. Das kann man tun. Aber wir sind doch an einem Punkt – das haben Sie selbst angesprochen –, an dem wir jetzt handeln müssen. Okay, dann bräuchten wir ein Konnexitätsprinzip, mit dem der Bund seine Aufgaben ausfinanziert, die er an die Kommunen durchdrückt. Dann bräuchten wir auch im Bund die 50 % Altschulden, dass wir die jetzt umsetzen; denn der Bund hat momentan mehr Geld als jede Bundesregierung zuvor. Da sage ich dann auch: Investieren Sie das Geld. Ich wiederhole, das Land hat immense Anstrengungen geleistet. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: RZN, KIPKI, Altschuldenprogramm, „Handlungsstarke Kommunen“, Sofortprogramm Kommunen, Sondervermögen, 7,5 Milliarden Euro neben dem KFA. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Daher ist dieser Nachtrag ein Instrument, ein politisches Instrument, das Handeln ermöglicht. Das war auch möglich, weil die Ampel zehn Jahre lang solide Haushaltspolitik gemacht und auch Schulden abgebaut hat, nur einmal zu diesem Beispiel. Wenn wir all Ihren Anträgen der letzten zehn Jahre gefolgt wären, wäre das Helfen heute niemals möglich gewesen. (Zuruf von der SPD: Genau so ist es!) Wenn Sie sagen, Haushaltspolitik ist die Umsetzung von Werten, dann stimmt dieser Satz in Teilen. Die Frage ist nur: Wie wollen Sie denn vorgehen? Sie wollen schließlich in die Staatskanzlei. Schulden also auf kommende Generationen verschieben, ohne Strukturlösung? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Zusätzliche Investitionen anzukündigen, im Haushalt dann Gelder für Konsumausgaben bereitzustellen und sie nicht zusätzlich zur Verfügung zu stellen, das sind offensichtlich die Werte der CDU, die Sie hiermit verbreiten und in Zukunft anwenden möchte. Wir brauchen auch einen strukturellen Wandel, und zwar auf jeder politischen Ebene, auch bei den Kommunen, Beispiel Tourismus. Ich möchte es gar nicht weiter ausbreiten, aber auch hier sind wir zu kleinteilig, was dieses Thema betrifft. Wenn ich jetzt noch zu den Änderungsanträgen gehe, sage ich, die Änderungsanträge der AfD sind teilweise deckungsgleich mit denen aus dem letzten originären Haushaltsverfahren. Da waren wir mit unserer Meinung damals schon weit weg von Ihrer Meinung. Da sind wir heute auch weit weg. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ihr seid bald auch weit weg! – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – Ach, es ist – – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, ist so! – Weitere Zurufe des Abg. Joachim Paul, AfD – Zuruf von der SPD: Es ist unerträglich!) – Nein, es ist – – – (Abg. Markus Stein, SPD: Das Niveau!) Es ist eigentlich einfach nur zum Lachen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zuruf von der SPD: Da lacht man halt im Plenum! Was soll’s? – Unruhe zwischen dem Abg. Marco Weber, FDP, und der AfD – Glocke des Präsidenten) Alles gut. Es entscheidet der Wähler. Deswegen ist es okay. Geil ist halt, dass die FDP sich in der Umfrage verdoppelt hat. Es ist auch cool, dass sich die Freien Demokraten in der Umfrage einfach verdoppelt haben. Wenn es also so weitergeht, dann ist alles safe, alles safe. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Herr Präsident, meine Zeit ist durch die ganze Zwischenquatscherei gleich abgelaufen.