Gordon Schnieder

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende jeder Haushaltsdebatte steht dieselbe Frage: Was bleibt, außer Zahlen? Bleibt Vertrauen? Bleibt Verlässlichkeit? Bleibt Zuversicht, dass dieser Haushalt unserem Land wirklich dient? Ein Nachtragshaushalt ist keine rein technische Korrektur. Er ist vor allem auch eine politische Standortbestimmung, ein Bekenntnis dazu, wie eine Regierung Verantwortung übernimmt, wie sie Krisen begegnet und mit dem Vertrauen der Menschen in unserem Land umgeht. Sie reden von Verantwortung, aber Sie flüchten sich in schöne Überschriften. Sie reden von Handlungsfähigkeit, aber unsere Kommunen erleben wieder nur Einmalgeschenke. Sie reden von Vertrauen, aber hinterlassen immer mehr Ratlosigkeit und Verzweiflung. (Beifall der CDU) Wenn man über den Tellerrand des Nachtragshaushalts hinausschaut: Ratlosigkeit und Verzweiflung in fast allen politischen Themenfeldern. Wenn wir heute über diesen Nachtrag entscheiden, geht es nicht nur um Millionenbeträge und Titelnummern. Es geht um die Frage, ob diese Landesregierung überhaupt noch in der Lage ist, Orientierung zu geben in einer Zeit, in der die Menschen von der Politik endlich Führung erwarten. Sind wir ehrlich: Von dieser Ampel kommt keine Führung mehr, sondern reine Verwaltung. (Beifall der CDU) Seit Jahren keine Richtung, sondern üblicherweise nur Reaktion. Keine Ideen, sondern nur reine Inszenierung mit Hochglanzfotos und Sonntagsreden. Haushaltspolitik ist vor allem auch die Bewährungsprobe für politisches Vertrauen – Vertrauen in den Staat, in Leistung und Verantwortung, in Verlässlichkeit. Doch dieses Vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, haben Sie längst verspielt. (Beifall der CDU) Haushaltspolitik ist eben mehr als die Mangelverwaltung. Sie ist die Übersetzung von politischen Werten in konkrete Entscheidungen. Genau hier unterscheiden wir uns grundlegend von Ihnen. Während die Ampel Schlagworte schmiedet, von „Resilienz“ bis „Nachhaltigkeit“, frage ich mich: Ist es nicht Ihre Politik der vergangenen Jahrzehnte, die uns genau hierhergeführt hat? Sie haben über Jahre die strukturelle Unterfinanzierung zementiert, Kommunen an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht und Verantwortung nach unten abgeschoben. (Unruhe bei der AfD) Bräuchte es diesen Nachtragshaushalt überhaupt, wenn Sie Ihren Job ordentlich gemacht hätten? Ich bin überzeugt: Nein. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) Ich sage klar, ein Haushalt muss drei Dinge leisten, und genau das verfehlen Sie konsequent. Erstens: Er muss ehrlich sein. Doch Sie bauen Haushalte, die verschleiern. Zweitens: Er muss gerecht sein. Doch Sie verschieben Lasten immer und immer wieder auf unsere Kommunen, ohne entsprechenden Ausgleich. Drittens: Er muss wirksam sein. Doch Sie verzetteln sich in vielen Kleinprogrammen ohne eine echte, nachhaltige Wirkung. Ein Nachtragshaushalt darf kein Symbol politischer Beliebigkeit werden. Er muss echte Krisen abfedern, nicht politische Versäumnisse kurz vor einer Wahl kaschieren. Doch vieles von dem, was Sie heute nachreichen, haben wir Ihnen schon im Dezember zum regulären Haushalt vorgeschlagen. Das zeigt uns heute vor allem eines: Die Landesregierung erkennt Probleme zu spät, setzt keine Prioritäten und verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit. (Beifall der CDU) Wir als CDU-Landtagsfraktion haben uns an das zu Beginn des Verfahrens getroffene gemeinsame Vorgehen gehalten und mit unseren Deckblättern zu den Themen des Nachtragshaushalts erneut gezeigt, wie Verantwortung sichtbar wird. Konkret fordern wir: 200 Millionen Euro jährlich mehr für Schlüsselzuweisungen und damit für eine flächendeckende echte Entlastung vor Ort für alle Kommunen, und das dauerhaft. (Beifall der CDU) Einen Härtefallfonds von jeweils 100 Millionen Euro, damit besonders betroffene strukturschwache Kommunen endlich wieder handlungsfähig werden. 150 Millionen Euro jährlich für die Krankenhausinvestitionen, weil es ohne funktionierende Kliniken keine wohnortnahe Gesundheitsvorsorge gibt. (Beifall der CDU) Und ja, wir haben das, genau wie Sie auch, seriös gegenfinanziert – durch eine Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage, die Sie über Jahre mit Milliardenüberschüssen gefüllt haben, anstatt sie den Menschen in unserem Land zugutekommen zu lassen. Wir sagen schon lange, diese Rücklage ist kein Selbstzweck der Landesregierung, keine Kriegskasse für den Wahlkampf. Sie gehört dem Land, sie gehört den Menschen in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Jetzt ist die Zeit, das Geld dorthin zu bringen, wo es gebraucht wird: in die Kommunen, in die Krankenhäuser, in die Infrastruktur, nicht in PR-Projekte und Werbefilme. Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die kommunalen Spitzenverbände haben den Nachtrag begrüßt, aber sie haben ebenso deutlich gesagt, der Nachtrag lindert nur die Symptome, er schafft keine strukturelle Lösung. Die kommunalen Spitzenverbände fordern – wir unterstützen das ausdrücklich – eine dauerhafte tragfähige Finanzausstattung, eine Einhaltung des Konnexitätsprinzips, eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs und eine echte und dauerhafte Entlastung bei Sozialausgaben und Inklusion. Wer bestellt, muss auch bezahlen – das ist kein Wunschzettel, das ist Finanzverfassungsrecht. (Beifall der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Kliniken in Rheinland-Pfalz sind in einer dramatischen Lage: Investitionsstaus in Milliardenhöhe, verschobene Modernisierungen, geschlossene Abteilungen und Insolvenzen, insbesondere im ländlichen Raum. Der Landesrechnungshof sagt es seit Jahren: Rheinland-Pfalz, und damit die SPD-geführten Landesregierungen, investieren deutlich zu wenig. Deshalb ist unsere Forderung nach zusätzlichen 150 Millionen Euro jährlich keine Kür, sondern eine überfällige Pflicht. Jedes Krankenhaus, das schließt, schwächt nicht nur die Gesundheitsversorgung unseres Landes, es zerstört auch Vertrauen in den Staat. (Beifall der CDU) Wer es mit der Versorgungssicherheit ernst meint, muss investieren: in Gebäude, in Digitalisierung, in Energieeffizienz und in moderne Medizintechnik – nicht irgendwann, sondern jetzt. Ich will aber heute nicht nur den Finger in die Wunde legen. Ich will zeigen, wie Rheinland-Pfalz in zehn Jahren aussehen könnte. Ein Land, das investiert, statt verwaltet. Ein Land, das Bürokratie wirklich abbaut und seinen Unternehmen, Kommunen und Menschen vertraut. Ein Land, das die Mittel des Bundes nicht nur verplant, sondern verwandelt – in echten Fortschritt. (Beifall der CDU) Landrat Brandl hat es treffend formuliert: (Abg. Marcus Klein, CDU: Guter Mann!) „Die Menschen müssen spüren, dass sich mit dem Geld etwas tut, dass sich etwas zum Guten verändert.“ Konkret heißt das, auch Rheinland-Pfalz muss endlich selbst in seine Infrastruktur genügend investieren, damit die Gelder des Bundes auch wirklich in die Zukunft fließen können. Meine Damen und Herren, unsere Demokratie steht unter Druck – nicht wegen der Stärke der Populisten, auch wegen der Schwäche der Landesregierung. (Vereinzelt Unruhe bei der SPD) Wenn Bürger erleben, dass der Staat ihre Straßen nicht repariert, ihr Krankenhaus schließt, ihre Kita mal wieder zuhat, (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Schulgebäude immer weiter marode werden, dann verlieren sie Vertrauen. (Beifall der CDU) Genau das ist der Nährboden, auf dem Populisten wachsen – nicht, weil sie Lösungen hätten, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Weil Sie die abschreiben!) sondern weil Sie, liebe Ampel, keine echten Lösungen mehr liefern. Schließlich sehen wir Woche für Woche, wie Sie auf unsere Forderungen der letzten Jahre eingehen und diese nach und nach umsetzen und als Ihre eigenen ausgeben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das kenne ich irgendwoher!) Deshalb sage ich Ihnen klar: Die beste Antwort auf Populisten ist kein moralischer Zeigefinger, sondern ein funktionierender Staat, ein handlungsfähiger Staat, starke Kommunen, verlässliche Strukturen im Großen wie im Kleinen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Nur, wenn der Staat sichtbar wird, wenn Menschen spüren, dass sich etwas zum Guten verändert, gewinnen wir Vertrauen zurück. Meine Damen und Herren, wir als CDU werden diesem Nachtrag nicht aus Prinzip einfach widersprechen, aber wir machen deutlich, dass es kein Befreiungsschlag ist. Es ist ein Notpflaster auf eine tiefe Finanzwunde, und nur bei den sozial am stärksten belasteten Kommunen. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs, sind zukunftsfähige Investitionen in Infrastruktur und Gesundheit sowie der Mut zu strukturellem Wandel. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir stehen bereit, diesen Mut aufzubringen – für die Kommunen, für die Menschen in unserem Land, für die Zukunft von Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU)