Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist sie wieder, die Verbotspartei CDU. (Zuruf der Abg. Jennifer Groß, CDU) Handyverbot für alle Schülerinnen und Schüler. Dann eben einmal by the way auch Social-Media-Verbot. Was wollen Sie den insbesondere jungen Leuten als Nächstes verbieten? Wenn man so …

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich immer gut und wichtig, wenn wir hier über das zentrale Zukunftsthema der Bildungspolitik sprechen. Jetzt ist natürlich die Frage, ob der Anlass, den die CDU heute hier gewählt hat, der zielführende ist. Ich habe mich gewundert, dass Sie, Herr …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Dr. Martin, bleiben wir bei den Fakten. (Beifall bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER – Heiterkeit bei der CDU und vereinzelt bei der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf von der CDU: Jetzt sind wir aber gespannt!) Sie schaffen es nicht, mehr gegen die grüne Wirtschaftspolitik zu argumentieren oder …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vernommen, dass in den August-Arbeitsmarktzahlen die Bundesagentur zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland ausgewiesen hat. Ich habe mir gesagt, das kann Zufall sein, dass das jetzt der Fall ist, wo die CDU wieder die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist gut, richtig und wichtig, dass wir uns politisch auf immer mehr Ebenen, auf allen Ebenen mit dem sozialen Thema der Einsamkeit von Menschen beschäftigen. Die ehemalige Bundesfamilienministerin, Frau Paus, hat auch in der alten Bundesregierung in der alten …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mit dem Kollegen Weber sehr einig, was die Bewertung der Beiträge der FREIEN WÄHLER angeht. Ich glaube, vom Stil und von den Inhalten her hat Herr Kollege Wansch einiges geradegerückt. Es ist teilweise schon eine Zumutung, wie hier die Debattenargumente „ausgetauscht“ …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann in der politischen Diskussion oder in der Problemanalyse danebenliegen. Man kann im Lösungsvorschlag danebenliegen, und man kann in der Argumentation danebenliegen. Frau Kollegin, selten kann man bei allen dreien danebenliegen, wie es die FREIEN WÄHLER heute mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Stärkung der Teilhabemöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren bis ins hohe Alter glaube ich, dass wir uns alle miteinander einig sind, dass das eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe ist, dass diese Aufgabe aufgrund der schieren Zahl der Menschen, die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In unseren Kitas wird ganz wesentlich wichtige Arbeit für die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft insgesamt gemacht. Die Kitaleitungen übernehmen dabei einen wichtigen Job. Deswegen war es absolut richtig, mit dem Kitagesetz dieses Engagement der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzhof hat 2022 ein entsprechendes Urteil gefällt, weil er im Prinzip gesagt hat, sie können bei Straßenausbaubeiträgen nicht nachweisen, wie der Anteil des Arbeitslohns ist. Das hat auch einen besonderen Grund. Ich bin als Finanz- und Steuerpolitiker immer skeptisch, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist er wieder, der alte Wahlkampfschlager der CDU, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Genauer gesagt müsste man sagen: wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen mit nicht überörtlicher Bedeutung. Darüber kann man diskutieren, kann man lange diskutieren. Nur, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stehen große sportliche Ereignisse unmittelbar vor uns, und damit meine ich nicht unbedingt das Fußballwochenende, bei dem ich sehr einverstanden wäre, wenn die eine Mannschaft in den Europapokal kommt, dann kann die andere auch gerne in die Erste Fußballbundesliga …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass wir in der Aktuellen Debatte vorher über marode Infrastruktur und die Probleme, die damit einhergehen, gesprochen haben und jetzt, mir nichts, dir nichts, gesagt wird, die Möglichkeit der Refinanzierung zur Investition in Infrastruktur in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Inklusion in unserer Gesellschaft. Dass digitale Produkte und Dienstleistungen in Zukunft im privaten wie öffentlichen Bereich barrierefrei sein müssen, ist der absolut richtige Weg für mehr …

Liebe Kollegin, zunächst einmal haben das sehr viele Schulen bisher über ihre Hausordnung oder ihre schulinternen Regelungen geregelt. Viele haben ein entsprechendes Statut verabschiedet, übrigens auch oft gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern erarbeitet und beschlossen. Aber weil Sie mir die Lesekompetenz absprechen, lese ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da ist sie wieder, die Verbotspartei CDU. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit und Zurufe von der CDU) Natürlich ist es dem Bildungserfolg nicht zuträglich, wenn während der Unterrichtszeit in TikTok herumgesurft wird, WhatsApp-Nachrichten geschrieben werden oder eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! An Tagen wie diesen merkt man dann schon ein bisschen, dass man ein bisschen älter geworden ist. Ich musste eben an die Zeit zurückdenken, als ich meine Abifeier hatte. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das ist nämlich jetzt schon …

Experten haben junge Leute gefragt, ob es sie ablenkt, wenn ihr Handy klingelt. (Abg. Thomas Barth, CDU: Logisch!) Gut, das lenkt auch mich ab. Ich brauche keine Expertenanhörung, um zu wissen, wenn ein Handy klingelt, dass es ablenkt. Die Frage ist aber doch, welches Signal wir aussenden. Das ist doch die Frage. Es geht doch nicht darum …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Smartphones sind Alltag für uns alle. 95 % der 14‑Jährigen haben heute ein Smartphone. Das ist mehr als nur ein Medium. Das ist das Leben, der Alltag. Kann man das Leben aus den Schulen verbannen? – Nein. Sollte man das Leben aus den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schnieder, großen Teilen Ihrer Rede kann ich nur zustimmen. (Heiterkeit und Zurufe von der CDU: Oh! – Heiterkeit bei der AfD) Wenn Sie die Rede vor ein paar Monaten gehalten hätten, bin ich mir nicht ganz sicher, ob das …