Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist sie wieder, die Verbotspartei CDU. (Zuruf der Abg. Jennifer Groß, CDU) Handyverbot für alle Schülerinnen und Schüler. Dann eben einmal by the way auch Social-Media-Verbot. Was wollen Sie den insbesondere jungen Leuten als Nächstes verbieten? Wenn man so tiefgreifend glaubt, in die Lebensrealität von jungen Menschen eingreifen zu können und zu wollen, dann ist das schon ein Stück weit erhebend. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Niemand sagt, dass die private Nutzung von Smartphones im Unterricht irgendwie gewünscht ist, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) aber wissen Sie, wir haben früher auch heimlich im Unterricht die BRAVO gelesen. Natürlich war das nicht erlaubt, aber haben Sie dann im Landtag ein Gesetz gebracht, es soll jetzt ein Zeitschriftenverbot in den Schulen geben? (Zuruf der Abg. Jennifer Groß, CDU) Mich erinnert das auch ein bisschen als jemand, der aus der Stadt von Johannes Gutenberg kommt, an die Diskussion Ende des 15., Anfang des 16. Jahrhunderts, ob es nicht besser wäre, die Jugend von den Büchern fernzuhalten, weil darin auch einmal etwas Schlechtes stehen könnte. (Abg. Joachim Paul, AfD: Totaler Unsinn, was Sie da reden!) So kommt es mir auch vor. Ihr Gesetzentwurf ist ein Rückfall ins bildungspolitische Mittelalter; denn wenn Sie die Realität in Schulen verbieten, werden Sie es nicht schaffen, die jungen Menschen auf die Realität von heute pädagogisch angeleitet vorzubereiten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Natürlich kann man in allen Fragen, auch in bildungspolitischen Fragen, auch in Fragen, wie viel Verbot man als Gesetzgeber nach vorne treiben sollte, unterschiedlicher Meinung sein, aber ich habe selten, ich habe wirklich selten eine Expertenanhörung im Bildungsausschuss erlebt, die so eindeutig gezeigt hat, dass dieser Gesetzentwurf nicht zielführend ist. Nein, er wurde rundherum abgelehnt. Selbst von den einzelnen Befürwortern eines Smartphoneverbots wurde Ihr Gesetzentwurf als handwerklich schlecht kritisiert. Die ganz große Mehrheit aller Experten hat gesagt, ein gesetzliches Handyverbot ist kein geeignetes Instrument zum Lösen der Probleme, die es durchaus gibt, durch das Always-on, durch Konzentrationsablenkungsprobleme, durch misuse, also falsche Nutzung, durch Mobbing. Natürlich gibt es all diese Probleme, aber alle Experten haben gesagt, Sie werden dieses Problem nicht lösen durch ein pauschales Smartphoneverbot, sondern im Gegenteil, einzelne Experten haben auch sehr klar dargelegt, dass Sie das Problem noch verschärfen werden; denn wenn Sie es weiterhin sozusagen unpädagogisch den Kindern und Jugendlichen dann in der Freizeit heimlich wo auch immer überlassen, sich damit auseinanderzusetzen, dann schaffen Sie gar keinen pädagogischen Anlass, um über die Probleme zu reden und entsprechende Hilfestellungen mit an die Hand zu geben. Das war ein ganz klarer Punkt aus der Expertenanhörung. Deswegen, wenn Sie es ernst meinen, auch was das Thema Schutzraum angeht – da spielt natürlich die digitale Welt eine schwierige Rolle, gerade in Bezug auf das Thema Kinderschutz vor sexualisierter Gewalt; denn sie hat die Hemmschwellen gesenkt, an Kinder und Jugendliche entsprechend heranzutreten –, dann ist es geradezu zwingend meiner Auffassung nach, dass Sie sich mit dieser privaten Smartphonenutzung im Unterricht auch im Sinne des Kinderschutzes aktiv beschäftigen. Wer soll denn sonst den Kindern und Jugendlichen beibringen, wie man sich schützt, und das auch altersadäquat und pädagogisch angeleitet tut? Ich halte die Schule für genau den richtigen Ort dafür. Deswegen bleibt für mich das Fazit: Der Gesetzentwurf der CDU ist handwerklich schlecht. Er ist der Problemstellung entsprechend keine angemessene Lösung. Er wird von den Experten in weiten Kreisen abgelehnt, und dafür, per Verbot in die Handlungsfreiheit von jungen Menschen derartig einzugreifen, gibt es keine inhaltliche Grundlage. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Handyverbot an Schulen ablehnen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)