Daniel Köbler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da ist sie wieder, die Verbotspartei CDU. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit und Zurufe von der CDU) Natürlich ist es dem Bildungserfolg nicht zuträglich, wenn während der Unterrichtszeit in TikTok herumgesurft wird, WhatsApp-Nachrichten geschrieben werden oder eine private Telefonie- oder Smartphone-Nutzung erfolgt. Aber das ist doch heute schon in den Unterrichtsstunden nicht erlaubt. Es ist doch auch heute schon nicht in Ordnung. Dass Schülerinnen und Schüler gerade im jugendlichen Alter im Unterricht Dinge tun, die sie eigentlich nicht tun sollten, gab es schon immer. Wir haben früher heimlich die BRAVO gelesen, das war natürlich auch nicht erlaubt. Haben Sie damals ein BRAVOVerbotsgesetz im Landtag eingebracht? Nee, das haben Sie natürlich nicht. Oder wollen Sie künftig Zeitschriften in der Schule verbieten? Nee, wollen Sie natürlich nicht. Die Frage ist doch vielmehr: Wie gehen wir mit Lebensrealitäten um? Die mediale Smartphone-Nutzung, die Nutzung von mobilen Endgeräten, das ist die Lebensrealität von jungen Menschen. Das wird auch nicht aufzuhalten sein, sondern das geht immer so weiter. Wie das mit allen Medien ist: Man kann sie im positiven Sinne nutzen, und man kann sie im negativen Sinne nutzen. Klar, die dauerhafte private, unterrichtsfremde Beschäftigung mit mobilen Endgeräten, mit Smartphones, führt selbstverständlich zu Ablenkungen, führt selbstverständlich zu schlechteren Bildungserfolgen, führt selbstverständlich auch zu Problemen des sozialen Miteinanders. Die Frage ist aber, wie Sie die Probleme angehen. Ich sage Ihnen, Sie werden diese Probleme nicht dadurch lösen, dass Sie nun ins Schulgesetz ein Handyverbot hineinschreiben. Das sagen übrigens auch die Expertinnen und Experten in der aktuellen Diskussion in Hessen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz im Gegenteil, Sie werden gerade die jungen Leute vor den Kopf stoßen. Sie werden doch nicht deswegen weniger ihr Smartphone insgesamt benutzen und es auch nicht pädagogisch besser nutzen. Schauen Sie sich einmal die Ergebnisse an. Natürlich ist die dauerhafte Nutzung von Smartphones im Unterricht nicht zuträglich für den Bildungserfolg. Aber die PISA-Studie hat auch danach gefragt, wie die Nutzung ist und welche Qualität sie hat. Dazu gibt es interessante Ergebnisse. Mit der zunehmenden Smartphone-Nutzung mit pädagogisch qualitätsvollem Inhalt steigt der Bildungserfolg, und das gibt es nämlich auch. (Zuruf von der CDU) Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass es auch im Sinne der Schulgemeinschaft ist, wenn die Regelungen vor Ort ausgehandelt und getroffen werden, immer wieder miteinander diskutiert werden und dann auch noch eine Akzeptanz finden. Weiterhin bin ich der Überzeugung, dass es gleichzeitig eine digitale Bildung gibt, dass Medienkompetenz vermittelt wird, aber dass den jungen Leuten nicht gesagt wird, das, was Euer Lebensalltag ist, das verbieten wir, das muss raus aus der Schule. Nein, ich finde ganz im Gegenteil, das muss noch viel mehr Gegenstand in den Schulen werden, und das bekommen wir im Sinne der Kinder und Jugendlichen nicht dadurch hin, dass, wie Sie es fordern, ein absolutes Verbot von mobilen Endgeräten für Kinder und Jugendliche innerhalb der Schule – – – (Abg. Marion Schneid, CDU: Die private Nutzung! – Weitere Zurufe von der CDU: Natürlich! Die private Nutzung! Es geht nur um die private Nutzung!) – Das steht aber nicht so in Ihrem Gesetzentwurf. Das verkennt übrigens auch alle Themen, die Sie haben, mit dem Thema Ganztagsschule, mit dem Thema „Nutzen von Schulgebäuden durch verschiedene Gruppen“, auch von Kindern und Jugendlichen, die Frage, was ist mit außerschulischen Lernorten, und viele andere Fragen mehr. Glauben Sie mir, Sie machen einen Popanz. Sie benennen Probleme, die wir durchaus haben – das will ich gar nicht abstreiten –, aber Sie behaupten, dass Sie mit einem pauschalen Handyverbot für Schülerinnen und Schüler diese Probleme lösen können. Das tun Sie nicht, im Gegenteil. Sie entfremden Kinder und Jugendliche vom politischen Diskurs, wenn Sie ihnen das Signal geben, das, was Eure Lebensrealität ist, das verbieten wir, weil wir es für falsch halten. Deswegen halten wir Ihren Gesetzentwurf für falsch. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP)