Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In unseren Kitas wird ganz wesentlich wichtige Arbeit für die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft insgesamt gemacht. Die Kitaleitungen übernehmen dabei einen wichtigen Job. Deswegen war es absolut richtig, mit dem Kitagesetz dieses Engagement der Kitaleitungen abzubilden, der Kollege hat es gesagt. Die erstmalige Freistellung für Kitaleitungen ist im Übrigen nicht nur der Arbeitsbelastung geschuldet, sondern auch ein Anreiz, überhaupt diesen Job auszufüllen, den es vorher so flächendeckend zumindest nicht gab. Deswegen ist die Grundintention, lieber Kollege Barth, eine gute, eine richtige, hier zu schauen, ob man da noch weiter gehen kann, als es bis jetzt der Fall ist. Ich sage es mal so, Sie haben sehr aufmerksam zugehört, das war im Prinzip bei der Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf der Punkt, der einzige Punkt, bei dem die Anzuhörenden sagten: Ja, da hat die CDU einen richtigen Punkt, darauf müssen wir mal schauen. (Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU) Ich sage mal so, unser Kitagesetz ist gut, und Sie machen jetzt Vorschläge, ob man es noch ein bisschen besser machen kann. Da hatten wir schon andere Diskussionen in diesem Haus. Ich kann es mir aber nicht verkneifen, wenn Sie als Parlamentarier in einen Antrag schreiben, die Landesregierung möge hier mal ein Gesetz ändern, zu sagen, die Gesetze ändern wir immer noch im Landtag und im Parlament. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist auch gut so. Ich weiß, dass auch die Landesregierung immer schaut. Deswegen haben wir eine Evaluation ins Gesetz geschrieben: Was können wir auf Basis dieses Gesetzes für unsere Kitas, für die Erzieherinnen und Erzieher, auch für die Leitungen, definitiv, und am Ende natürlich vor allem für unsere Kinder noch besser machen? Dieser Prozess ist angestoßen, er ist gesetzlich sogar verpflichtend. Ich denke, da wird das Thema Leitungsdeputate auch eine Rolle spielen. Ich kann es Ihnen aber auch nicht ersparen, zu sagen – wenn ich Ihren Vorschlag richtig verstanden habe –, dass wir davon reden, 260 Stellen landesweit zusätzlich zu schaffen, die auch irgendwo herkommen müssen. Das eine ist, Sie wissen, dass wir ein großes Fachkräfteproblem beim Thema „Erzieherinnen und Erzieher“ haben. Leider sind schon jetzt in weiten Teilen nicht alle Stellen besetzt. Es werden noch welche dazukommen müssen. Das Zweite ist, Sie müssten schon darlegen, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen. Zum einen ist die Frage, wo sind sie im Landeshaushalt. Wir reden immerhin über 9, 9,5 Millionen Euro pro Jahr. Das andere ist, das ist nur knapp die Hälfte der Personalkosten. Den anderen Teil, mehr als die Hälfte, also um die 10 Millionen Euro, müssten die Träger aufbringen. Haben Sie mit denen mal gesprochen? Die werden auch begeistert sein, seien es die freien Träger der Wohlfahrtshilfe oder der kirchennahen Einrichtungen, oder seien es vor allen Dingen diejenigen, bei denen Sie als CDU an anderer Stelle immer beklagen, dass sie zu wenig finanzielle Mittel hätten, das sind unsere Kommunen. Sie müssten auch tiefer in den Säckel greifen. Deswegen sage ich, die Intention, darauf zu schauen, wie wir die Kitaleitungen noch stärker entlasten können, ist richtig; der Antrag überzeugt aber nicht und wird von uns abgelehnt. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)