Daniel Köbler

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich immer gut und wichtig, wenn wir hier über das zentrale Zukunftsthema der Bildungspolitik sprechen. Jetzt ist natürlich die Frage, ob der Anlass, den die CDU heute hier gewählt hat, der zielführende ist. Ich habe mich gewundert, dass Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Schnieder, gesprochen haben und nicht Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Herr Dr. Martin; denn: Was ist der Bildungsmonitor? Der Bildungsmonitor ist eine von der Wirtschaftslobbygruppe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jährlich in Auftrag gegebene Studie, die eben nicht den Bildungsstand unserer Kinder analysiert, sondern anhand einer Vielzahl von Indikatoren – 98 – ein Ranking macht, inwieweit das Bildungssystem zum Wohl der Wirtschaft in Deutschland beiträgt. Das sollte man insofern auseinanderhalten, weil man dann auch die Ergebnisse entsprechend mit einsortieren kann. Ich nenne mal ein Beispiel. Ein Indikator ist, wie viele Studierende es im Bereich Informatik in dem Bundesland gibt. Das sind in Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich viele, was einfach daran liegt, dass wir sehr viele Angebote der Informatik-Hochschulausbildung über unsere Landesgrenzen hinweg, zum Beispiel in Baden-Württemberg, haben und es deswegen in RheinlandPfalz andere Schwerpunkte an unseren Hochschulen gibt. Mit der Frage, Herr Fraktionsvorsitzender Schnieder, wie gut unsere Kinder nach der 4. Klasse Deutsch sprechen, hat das null Komma gar nichts zu tun. (Beifall der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Haller und Thomas Wansch, SPD) Sie sprechen viel über die Basiskompetenzen Rechnen, Lesen und Schreiben. Da haben Sie vollkommen recht. Sie vergessen aber die Basiskompetenz des Zuhörens; denn am Ende ist es auch verstehendes Begreifen, wozu es gehört. Dann sollte man schon den Anlass verstehen, zu dem man redet, weil man sich sonst vergaloppiert, und das haben Sie getan. Wenn wir uns die Situation anschauen, ist es sehr wohl so, dass wir in unserem Bildungssystem Herausforderungen haben, aber – der Vorredner hat es gesagt – die werden beherzt angepackt. Dann habe ich versucht, die Vorschläge, die Sie hier gemacht haben, einmal mit der Realität abzugleichen. Sprachstandserhebung – das ist Ihnen wohl entgangen – machen wir. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Für alle!) Wir haben eine verpflichtende Sprachstandserhebung bei der Schuleingangsuntersuchung in Rheinland-Pfalz, also vielen Dank für die Unterstützung jetzt auch aus Reihen der CDU. Dann kommen Sie wieder damit, dass in der 1. Klasse zu viele Schülerinnen und Schüler sitzen bleiben würden. Auch das hat etwas mit verstehendem Zuhören zu tun. Man kann in der 1. Klasse nicht sitzen bleiben. Wir haben eine Schuleingangsphase von Jahrgangsstufe 1 bis 3. Man kann diskutieren, ob das so sinnvoll ist. Ich finde das total sinnvoll, weil gerade in dem Alter die Entwicklungsstände sehr unterschiedlich sind und sich sehr schnell ändern, aber dieses Märchen, man könnte in Rheinland-Pfalz in der 1. Klasse sitzen bleiben, muss man doch nicht immer perpetuieren, nur weil es in der Springer-Presse steht. Es ist einfach nicht richtig. Bildungsstandards wollen Sie erreichen. Das heißt, Sie haben gesagt, Grundschulgarantie bedeutet, die Bildungsstandards am Ende der 4. Klasse müssen alle Schülerinnen und Schüler erreichen, sonst kommen sie nicht in die weiterführende Schule. Jetzt wissen wir über die Jahre, dass bei den Bildungsstandards je nach Kompetenz, die abgefragt wird, in Rheinland-Pfalz und auch anderen Bundesländern, etwa 20 bis 25 % der Schülerinnen und Schüler nach der 4. Klasse dort nicht ganz hinkommen. Was machen Sie denn mit denen? Behalten Sie die alle in der Grundschule? Und wie lange? Was ist Ihr Konzept dafür? (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Der eine oder andere hat eben gesagt, dann wäre der eine oder andere, der vielleicht heute hier ist, noch in der Grundschule. Das müssen Sie schon mitbeantworten. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich glaube nicht, dass es Sinn macht zu sagen, die Kinder sollen fünf, sechs, sieben, acht oder neun Jahre in der Grundschule bleiben, weil sie vielleicht, nehmen wir an, im Deutschen die Basiskompetenz nach Klasse 4 nicht erreicht haben, sondern das muss man differenzierter angehen. Bei jeder Neuerung oder Veränderung, die wir hier in Rheinland-Pfalz im Bildungssystem, im Schulsystem angehen, schreien Sie doch auf. Sie sagen, es wäre angeblich alles so schlecht, und gleichzeitig verteidigen Sie alles, dass es so gemacht wird wie bisher. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Das passt doch logisch nicht zusammen. Was Ihnen dann einfällt, ist, es sollen wieder unangekündigte HÜ geschrieben werden. Dann kommen Sie gleich mit dem großen Vorschlag eines Handyverbots. Das sind dann Ihre großen Vorschläge zur Verbesserung des Bildungssystems. Ich sage Ihnen, das wird uns keinen Millimeter weiterbringen, im Gegenteil. (Glocke der Präsidentin) Das wird bei Schülerinnen und Schülern das Gefühl der Gängelei weiter auslösen. Deswegen war das hier kein überzeugender Vortrag. (Heiterkeit bei und Zurufe von der CDU: Ja!) Vielleicht suchen Sie sich im Landtagswahlkampf einen thematischen Schwerpunkt, zu dem Sie inhaltlich etwas für die Zukunft unseres Landes beitragen können. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)