Daniel Köbler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Stärkung der Teilhabemöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren bis ins hohe Alter glaube ich, dass wir uns alle miteinander einig sind, dass das eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe ist, dass diese Aufgabe aufgrund der schieren Zahl der Menschen, die jenseits des Pensions- und Rentenalters und zum Glück immer mehr bis ins hochbetagte Alter unter uns leben, eine immer größere Aufgabe wird. Ich glaube, auch darüber, dass es da viele, viele Themen gibt, die wir landesweit, bundesweit, aber vor allem eben auch dezentral in den Städten und Gemeinden organisieren müssen und das auch tun, besteht eine Einigkeit. Deswegen kann ich jetzt auch nicht verstehen, warum man wirklich gute Projekte wie die Digital-Botschafter oder die Gemeindeschwesterplus, die sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten gerade auch Seniorinnen und Senioren zugutekommen, hier so pauschal kritisiert. Es sind wichtige Instrumente, und das wissen Sie auch. Das sagen schließlich auch die Menschen, die vor Ort Teilhabe politisch oder gesellschaftlich organisieren, unabhängig davon, welcher demokratischen Partei sie zuneigen. Jetzt finde ich aber schon, Frau Kollegin Moesta, dass Sie da ein bisschen einseitig unterwegs waren. Die Frage von Altersdiskriminierung ist eine, bei der man sich schon die Frage stellen kann, ob es altersdiskriminierend ist, wenn zum Beispiel hauptamtliche Bürgermeister oder Beigeordnete, die älter als 65 Jahre alt sind, nicht mehr kandidieren dürfen. (Abg. Anette Moesta, CDU: Habe ich gar nicht gesagt!) Oder ist es altersdiskriminierend, dass Menschen unter 18 Jahren nicht wählen dürfen? Ist das altersdiskriminierend? Ist es altersdiskriminierend, wenn in einer ALLBUS-Umfrage knapp 30 % oder 32 % der über 75Jährigen sagen, dass sie sich einsam fühlen? Ist es altersdiskriminierend, wenn bei den 1 8- bis 29Jährigen auf diese Frage 44 % mit Ja antworten? Ich glaube schon, dass man da sauber sein und diese Frage stellen muss. Das Diskriminierungsmerkmal Alter ist eindeutig in unserem Grundgesetz und auch in den entsprechenden Gleichstellungsgesetzen festgelegt, die wir gerne zu Antidiskriminierungsgesetzen ausweiten würden und damit, denke ich, auch in Ihrem Sinne Diskriminierung aufgrund eines höheren Lebensalters stärker den Kampf ansagen würden. Aber wir müssen dann alle Diskriminierungen in den Blick nehmen. Zur Frage des Merkmals nur ein Beispiel: Wir haben im Land die Antidiskriminierungsstelle. Die schreibt auch immer einen Bericht. Der letzte Bericht ist jetzt ein paar Jährchen alt, es wird demnächst einen neuen geben, aber da ist eben bei den sechs Diskriminierungsmerkmalen abgefragt worden: Warum ist eine Diskriminierung angezeigt worden, aufgrund welcher Diskriminierungsmerkmale? – Da ist von sechs Merkmalen das Alter mit einer Nennung von 4 % aller Fälle nur auf Platz 5. Allerdings – das bringt uns dann vielleicht wieder zusammen – ist zehnmal so oft das Thema Behinderung genannt, also fehlende Barrierefreiheit. Jetzt kommen die Dinge wieder zusammen. Es gibt eben auch mehr ältere Menschen, die von dem Thema Behinderung beeinträchtigt sind oder deswegen diskriminiert werden als Jüngere, einfach aufgrund der Tatsache, dass ein Großteil der Menschen mit Behinderung diese erst im Laufe des Lebens erwirbt. Deswegen finde ich, wir sollten uns Diskriminierung umfassender anschauen, umfassender gegen Diskriminierung vorgehen und uns hier jetzt nicht eine Gruppe alleine herausnehmen. Wir sollten auf der anderen Seite sozialpolitisch über das Thema soziale Teilhabe im Alter und stärkere soziale Teilhabe auch im Erwerbsleben, was die Kollegin vorher in den Mittelpunkt gestellt hat, sprechen. Aber über Diskriminierungsfragen sollten wir vor allem sprechen, wenn es um gruppenspezifische Diskriminierung geht, wenn ein Mensch aufgrund eines Merkmals, und zwar rechtfertigungsfrei nur aufgrund dieses Merkmals, benachteiligt wird. Da kann ein hohes Lebensalter ein Thema sein, aber da müssen wir eben auch die Merkmale in den Blick nehmen, die deutlich häufiger für die Menschen das Problem sind. Das ist das Thema Behinderung. Das sind die Themen ethnische Herkunft, Religion und Weltanschauung. Das ist das Thema sexuelle Orientierung, und das ist auch leider immer noch viel zu oft das Thema Geschlecht. Wenn wir das in diesem Sinne gemeinsam weiter voranbringen, bin ich guter Dinge, dass wir Diskriminierung in all ihren Merkmalsausprägungen sozusagen thematisieren und weiter zurückdrängen und gleichzeitig sozialpolitisch die Teilhabe von Menschen in Rheinland-Pfalz, die betagter sind, auch in Zukunft weiter verbessern. Da ist uns Ihr Antrag ein bisschen zu dünn und zu einseitig. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)