Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann in der politischen Diskussion oder in der Problemanalyse danebenliegen. Man kann im Lösungsvorschlag danebenliegen, und man kann in der Argumentation danebenliegen. Frau Kollegin, selten kann man bei allen dreien danebenliegen, wie es die FREIEN WÄHLER heute mit ihrem Vorschlag tun. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Zunächst ist die Frage, ob im Bau- und Wohnungsbereich das Thema Eigentum unser größtes Problem ist. Wir haben in Rheinland-Pfalz – das ist gerade gesagt worden – mit 51,3 % die zweithöchste Eigentumsquote bundesweit. Wir haben im Gegensatz dazu vor allem steigende Mietkosten in den Ballungsräumen und in den Hochschulstädten. Ist es also unser drängendstes Problem? Nein, es mag an der einen oder anderen Stelle ein Thema sein, die Eigentumsbildung aufgrund von Rahmenbedingungen, Leitzinsen und der Situation des Baugewerbes und den Baukosten, aber es ist nicht unser wohnungspolitisch größtes Problem. Wir haben über das ganze Land gesehen nicht eine Wohnungsnot, Frau Kollegin, sondern ein Problem der Verteilung von Wohnraum zwischen Stadt und Land, zwischen älteren Menschen und jüngeren Menschen. Das sind die Themen, denen wir uns widmen sollten und müssen. Haben wir das Problem, dass das Land junge Familien bei der Bildung von Wohneigentum nicht fördert? Nein, das haben wir nicht. Über die Wohneigentumsförderung, die nicht nur den Mietwohnungsbau, sondern auch die Eigentumsbildung fördert, haben wir insbesondere für junge Familien extrem gute Konditionen. Frau Kollegin, wenn Sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt hätten, dann wüssten Sie, Sie bekommen pro Kind einen Aufschlag von 5 % bei den Zusatzdarlehen. Dann sind Sie schon beim zweiten Kind in einer besseren Kondition, als wenn man Ihren Vorschlag annehmen und die Grunderwerbsteuer für Familien aussetzen würde. Darf man das überhaupt? Wir reden über ein Bundesgesetz. Der Bund gibt den Ländern nur die Höhe des Steuersatzes vor, nicht die Ausgestaltung. Das haben wir schon mehrfach diskutiert. Das heißt, Sie machen einen Vorschlag, den Sie gar nicht umsetzen könnten, selbst wenn Sie denn dürften. Das ist Sand in die Augen der Leute gestreut und kein wirklich wirksamer Vorschlag. Ist die Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz besonders hoch? Nein, sie ist in den meisten Bundesländern höher als in Rheinland-Pfalz. Trägt die Grunderwerbsteuer zum Funktionieren unseres Landes und unserer Kommunen bei? Ja. Wenn Sie hier Vorschläge machen, dass Steuern ausgesetzt werden sollen, dann müssen Sie sich auch Gedanken machen, wie Sie ausfallende Einnahmen refinanzieren. Da kann man beim Landeshaushalt noch sagen, gut, die paar 100 Millionen Euro, das bekommen wir schon irgendwie hin, Neuverschuldung, wie auch immer, aber erklären Sie einmal den Kommunen, wie Sie den ausbleibenden Anteil bei den Kommunen decken. Sie können doch hier nicht einen auf Kommunalpartei machen und dann bei kommunalen Haushalten Ausfälle produzieren, die Sie nirgends gegenfinanzieren. Tut mir leid, das ist einfach nur undurchdacht und populistisch. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Jetzt ist die Frage, ob eine Veränderung bei der Grunderwerbsteuer eigentlich das Problem löst, das Sie vorgeben zu lösen. Thüringen hat es gemacht und die Grunderwerbsteuer gesenkt, interessanterweise die CDU gemeinsam mit der AfD. Was ist passiert? Die Zahl der Grundstückskäufe und Häuserkäufe ist seitdem gesunken. Was heißt das? Ja, wir haben Herausforderungen, wir haben Probleme, aber mit der Frage der Grunderwerbsteuer werden sie nicht zu lösen sein. Die Frage von internationalen europäischen Leitzinsen, die Frage von Baukosten, Baunebenkosten, die Frage der Umnutzung von bestehendem Wohnraum für Menschen, die häufig schon ein gewisses Alter haben, weswegen es schwierig ist, in Sanierung, in Teilung zu kommen und diese Dinge: Das sind die Themen, derer wir uns annehmen müssen, und nicht hier eine einfache populistische Forderung mit einer Aktuellen Debatte raushauen, die am Problem vorbeigeht, die keine Lösung für das angenommene Problem ist und auf Landesebene so gar nicht umsetzbar ist. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)