Daniel Köbler

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mit dem Kollegen Weber sehr einig, was die Bewertung der Beiträge der FREIEN WÄHLER angeht. Ich glaube, vom Stil und von den Inhalten her hat Herr Kollege Wansch einiges geradegerückt. Es ist teilweise schon eine Zumutung, wie hier die Debattenargumente „ausgetauscht“ werden. (Zuruf der Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER) Lesen ist eben mehr als die Kompetenz, Buchstaben aneinanderzureihen, sondern es gehört auch ein bisschen verstehendes Lesen dazu. Ich will mich aber noch einmal kurz mit Ihnen beschäftigen, Frau Kollegin Wächter. Sie haben groß angekündigt, getönt, andere Länder würden entsprechend Freibeträge in der Grunderwerbsteuer einführen, aber dann haben Sie in einem Nebensatz die Fahne wieder eingerollt, weil Sie nämlich eingeräumt haben, dass das nicht richtig ist, sondern dass Bayern ein Förderprogramm gemacht hat, welches Teile des Erwerbs entsprechend kompensiert. Jetzt verrate ich Ihnen etwas: Wir haben auch solch ein Förderprogramm. Das gibt es schon, und man kann darüber diskutieren, dass man es ausweitet, dass man es vielleicht erhöht oder man es einfacher zugänglich macht. Es ist aber im Prinzip genau das Gleiche, was in Rheinland-Pfalz seit Jahren gemacht wird bei der Wohneigentumsförderung, über die Wohnraumförderung, (Abg. Karina Wächter, CDU: Und wer kann das denn nutzen?) über die Tilgungszuschüsse und Kreditverbilligungen der ISB für Familien, wo für jedes Kind auch noch ein Bonus mit obendrauf kommt. Man kann darüber sprechen, ob man das stärker in Eigentumsteilung, in Sanierung usw. ausrichtet. Das kann man alles machen, und das sollten wir auch alle miteinander gemeinsam tun, aber Entschuldigung, wir sollten es nicht auf diese billige, populistische Weise tun, einfach zu behaupten, man könnte für bestimmte Personengruppen eine Steuer aussetzen; denn das kann man auf Landesebene schlicht und ergreifend einfach nicht. Das ist nichts anderes als Wahlkampfpopulismus und bringt den Familien in unserem Land überhaupt gar nichts. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)