Daniel Köbler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schnieder, großen Teilen Ihrer Rede kann ich nur zustimmen. (Heiterkeit und Zurufe von der CDU: Oh! – Heiterkeit bei der AfD) Wenn Sie die Rede vor ein paar Monaten gehalten hätten, bin ich mir nicht ganz sicher, ob das genauso gewesen wäre. (Heiterkeit bei der AfD) So ist das aber. So ist das nun einmal in der Demokratie. Das ist das Wesen der Demokratie, dass man um die Punkte ringt. Seit die Schuldenbremse ins Grundgesetz und fortfolgend auch in der Landesverfassung verankert ist, ist das immer wieder ein wichtiges Thema, auf das man schauen muss. Es gab gute Gründe, das seinerzeit so zu machen. Wir hatten hoch verschuldete Haushalte, wir haben die europäischen Stabilitätskriterien gerissen. Die Frage war nur, hat es sich so bewährt, oder ist nicht damals vielleicht ein Schritt zu weit gegangen worden? Die Schuldenbremsen, so wie sie sich in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz, entwickelt haben, sind auch zu Investitionsbremsen, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu einem Hemmnis für unsere wirtschaftliche und auch gesellschaftliche Entwicklung, letztlich den sozialen Zusammenhalt geworden. Deswegen ist die Argumentation der Verfassungsfeinde der AfD kein Wunder. Die AfD will schließlich gar nicht, dass der Staat funktioniert, dass die Wirtschaft funktioniert, dass die Europäische Union funktioniert. (Heiterkeit bei der AfD) Das ist genau das, was sie nicht wollen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU –