Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsschutzbericht 2024 ist alarmierend. Sehr klar und detailliert wird dargelegt, dass unsere freiheitliche Gesellschaft mit vielen Feinden zu kämpfen hat: mit Islamisten, mit Linksradikalen und mit Rechtsextremisten. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir daher eine …

Völlig untergegangen!) Auf der Grundlage der klaren Zuständigkeiten hat mein Ministerium den Bereich der Digitalisierung zentral geregelt. Wir haben eine Titelgruppe für zentrale Haushaltsmittel für ressortübergreifende IT-Anliegen bei uns und 84 Millionen Euro 2025 sowie 92 Millionen Euro im Haushalt 2026 für die Aufstellung …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, Herr Schnieder, Sie machen es mir einfach mit der Falschbehauptung. Fangen wir direkt mit dem Punkt an, dass Sie sich hinstellen und behaupten, es gäbe kein SPD-Stadtratsmitglied mehr, das nicht irgendwelche Resolution unterzeichnet. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) …

Ja!) Es beschreibt nicht nur die Wirklichkeit falsch, es hilft vor allen Dingen auch niemandem in einer erkennbar angespannten und schwierigen Situation. Ja, die Kommunen sind in einer schwierigen Situation. (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD – Zurufe von der CDU) Sie sind es im Übrigen schon seit Jahren, weil wir zum Beispiel vor noch …

Ich habe dargelegt, was unser politischer Plan ist. Er ist ernsthaft und ehrlich. Er hebt sich von den Forderungen der CDU-Landtagsfraktion ab. Sie fordern immer nur einen dauerhaften, millionenhaften Anstieg des KFA, ohne seriös zu begründen, wie dieser gegenfinanziert werden soll. Das gilt auch bei Ihren Fragen der Investitionen. Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, das waren mal wieder Ihre üblichen Schablonen, wie gefühlt in jedem Plenum seit mehr als 30 Jahren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe des Abg. Lars Rieger, CDU) – Herr Rieger, Herr Rieger, auch Ihre Zwischenrufe sind immer …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen in Rheinland-Pfalz ist ihr Dorffriedhof ein emotional sehr wichtiger Ort. Hier setzen sie sich unter einen Baum auf eine Bank, um sich an ihre Eltern zu erinnern. Hier sind sie sich der Totenruhe ihrer Vorfahren sicher, was ihnen viel bedeutet. Für viele …

Ja, genau! – Weitere Zurufe von der SPD –

So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die Zahl wird Ihnen schon helfen, wenn Sie Fragen vor Ort beantworten müssen. Jetzt komme ich zur Umsetzung. Sie sollten gut zuhören, weil Sie es nicht mitbekommen haben. Wir haben ein Umsetzungsproblem auf allen staatlichen Ebenen. Das sage ich ganz ausdrücklich. Deswegen haben …

Ja, und mit RheinlandPfalz!) An Sie gerichtet, liebe CDU: Dass Sie eine solche Pressemitteilung wie die von vorgestern, am 18. Februar, zum Jahresbericht des Rechnungshofs veröffentlichen, eine Pressemeldung, in der nicht einmal im Ansatz versucht wird, ein differenziertes Bild zu zeichnen, sondern gesagt wird, alles werde immer …

Jawohl! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Letzter Satz dazu: Sie belasten auch noch einseitig die Kommunen. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Thomas Barth, CDU) Der Gemeinde- und Städtebund hat Dinge gefordert, (Glocke des Präsidenten) viele Dinge gefordert, auch mehr Geld, aber nicht ein Ansatz ist in Ihrem Gesetzentwurf für …

Ja! – Zuruf des Abg. Andreas Hartenfels, fraktionslos) Frau Moesta, auch mit der Reiterin auf dem weißen Pferd kann ich relativ wenig anfangen. Deswegen gestatten Sie mir schlichtweg zwei Bemerkungen in der Sache. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ui!) Erstens zum Thema „Altschulden“: Ja, es gibt einen Entwurf der Bundesregierung, …

So sieht es nämlich aus! Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Herr Schnieder, in diesem Zusammenhang gerade der Ministerin zu unterstellen, sie hätte geschlafen, ist völlig neben der Sache, und das weise ich auf das Schärfste zurück. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich war …

Ja! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Herr Schnieder, ich habe mir dieses Gesetz inklusive Bundestagsverfahren vorhin extra noch einmal angeschaut. Man kann – mir fallen gar nicht genug Adjektive ein – (Heiterkeit des Abg. Markus Stein, SPD) über das Gesetz diskutieren, man kann sagen, es hat Wirkungen gezeitigt, die einem heute …

Genau! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Meine Damen und Herren, es geht um Grund und Boden. Es geht um die Interessen unserer kommunalen Familie. Ja, es geht ums liebe Geld, meine Damen und Herren. Wir sprechen heute über die Große Anfrage der CDU zur Neuberechnung der Grundsteuer in den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Die …

Ja!) Auch diese damalige Bundesregierung hat erst einmal Vorbehalte gegen die Gültigkeit der Istanbul-Konvention eingelegt. Diese Vorbehalte sind erst vor Kurzem ausgelaufen. Das zeigt also, wenn Sie mit dem Finger auf SPD und Grüne in Berlin zeigen, wenn Sie auf uns zeigen, dann zeigen an dieser Stelle auch Finger auf Sie zurück. …

Durchschnittsmann!) Ich behaupte sogar das Gegenteil. Nein, es sind vor allem der importierte Frauenhass aus einem anderen Kulturraum (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD: Ah!) und die hohe Gewaltbereitschaft junger Männer mit Migrationshintergrund, die das Leben für viele Frauen in Deutschland gefährlicher gemacht haben als früher. …

Jawohl!) Ein herzliches Dankeschön möchte ich noch kurz für die guten Beratungen loswerden, insbesondere auch an die Landtagsverwaltung gerichtet. Ein herzliches Danke für die hochprofessionelle Betreuung des Haushalts- und Finanzausschusses. Der wurde – das haben wir eben schon gehört – unter einer außerordentlich hervorragenden Leitung …

So ist es!) Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Digitalisierung, eine große Herausforderung, die wir in diesem Jahrhundert, in diesem Jahrtausend haben. Natürlich ist das eine Gemeinschaftsaufgabe, die nicht ein Haus alleine bewältigen kann. Daher haben wir die Umsetzung der Digitalstrategie mit allen Ressorts gemeinsam beschlossen, und …

Ja!) Es wird inzwischen von anderen Ländern kopiert, unter anderem Namen mit anderen Rahmenbedingungen. Die Gemeindeschwesterplus hat aber immer noch diese besondere Rolle. Es gibt präventive Hausbesuche, es wird angeboten, Menschen zu unterstützen, ihnen zuzuhören. Insbesondere die älteren Menschen, aber auch die Nachbarn und die …