Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ja!) denn natürlich ist dieses Projekt dafür da – das gibt es auch im Ausland, und es gibt Vorreiter –, um diese Menschen, die eine sehr hohe Schamgrenze haben, um Beratungsangebote aufzusuchen, zu helfen, in ein ordentliches Leben zu kommen, und dann diese Hilfsangebote wie Suchtberatung etc. anzusetzen. Natürlich ist es mitnichten so, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, ich muss mich noch einmal zu Wort melden. Es ist schon bemerkenswert, wie Sie da politisch und vor allen Dingen finanzpolitisch herumgeschwommen sind. Ich habe von dem Eigentor gesprochen, das Sie hier geschossen haben. Es würde noch ein anderes Bild aus dem …

Genau!) Es ist doch schön, wenn es einem noch einmal aufgeschrieben wird. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Dass es in Schleswig-Holstein auch schön ist, habe ich da auch gelesen. Das will ich auch gar nicht bezweifeln. Ich glaube aber, wir haben dann schon auch ein bisschen was in die Waagschale zu werfen. Hat das ausschließlich etwas …

Ja!) Es ist doch so. Wir haben das in schwierigen Zeiten, in denen wir uns umschauen – auch unter den Nachbarbundesländern, die hier in der Debatte gerne einmal ein bisschen als vermeintlich positive Benchmark präsentiert werden, bei denen wir sehen, dort wird gekürzt, und dort protestieren Menschen gegen die Landesregierung –, nicht, …

Ja!) Das ist ein ungedeckter Scheck, mit dem Sie die Kommunen begünstigen wollen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, und das lassen wir nicht durchgehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Sie wollen mit Ihren Deckblättern eines: immer mehr, mehr und mehr, ohne seriös zu sagen, wie Sie das gegenfinanzieren …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schnieder, wir haben Ihnen jetzt gut und lange zugehört. Wissen Sie, was Ihr wichtigster Satz in der Rede war? – Es muss ungefähr in der Mitte der Rede gewesen sein, da sagten Sie: Wir blicken hoffnungsvoll in die Zukunft von Rheinland-Pfalz. – Ja, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Momente, in denen wir nur bedrückt zuhören können, Momente, in denen wir uns die Frage stellen, ob wir alles Notwendige unternehmen, um Antisemitismus zu bekämpfen. Einen solchen Moment erlebten ich und meine Fraktion vor zwei Wochen. Wir hatten Herrn Abadiev, den …

Ja, richtig!) Aus der Rücklage, die, wenn es nach der Opposition gegangen wäre, schon mehrfach ausgegeben wurde, können wir jetzt in diesen herausfordernden Zeiten 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. 200 Millionen Euro für ein Programm mit dem Titel „regional.zukunft.nachhaltig“. Genau darum geht es. Das sind Mittel, die …

Apropos geräuschloses Austauschen der Fraktionsvorsitzenden, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hat jemand Blutdrucktabletten dabei? –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, Sie haben Ihre Rede mit dem Anspruch „Ringen um das Beste“ begonnen. Das war die Messlatte. Es bräuchte einen klaren Kurs, haben Sie gesagt, aber genau den habe ich dann in Ihrer Rede vermisst. Ihre Rede hatte keine klare Richtung, es gab keine klaren Themen. …

Genau!) Wir arbeiten weiter an einer modernen technischen Ausstattung. Allein die Sachausgaben, Zuwendungen und Investitionen erreichen mit jeweils rund 167 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 einen neuen Höchststand, was einem jährlichen Zuwachs von rund 10 Millionen Euro entspricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Personal …

Das ist homophob!) Dem Unternehmen werfen Sie Unverschämtheit vor, meine Damen und Herren. Deutlicher kann man es doch gar nicht machen, dass es Ihnen nur um Ideologie geht und nicht um gesunde Wirtschaft. Das ist doch das Problem. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD – Zurufe der Abg. Sabine …

Waren Sie einmal vor Ort bei Tadano? – Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) wo die Probleme und ihre Ursachen liegen und wer lieber Gewerkschaftsinteressen hier ins Parlament trägt; denn eigentlich müsste doch jede und jeder wissen, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Fahren Sie einmal zu Tadano! Reden Sie einmal mit den Mitarbeitern!) …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik der Ampelkoalition, des Teams Rheinland-Pfalz, wie wir es eben benannt haben, hat zum Ziel, den Alltag, das Leben und Arbeiten aller Menschen abzusichern und zu verbessern. (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) Damit heben wir uns auch von den Mitgliedern der AfD ab, die getreu ihrer …

Also, von daher kein Miraculix, und dieses Zusammenschnippeln von Themen, diese chaotische Zutatenmischung, alles in einen Topf werfen und sehen, was herauskommt: Ich sage Ihnen, das wird niemandem schmecken. Wenn man so Politik macht, dann wird das nicht gelingen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, Ihre Rede hat mich schon überrascht. (Zurufe von der CDU) Ampel Berlin, Grenzkontrollen in Polen, Wahlergebnisse im Osten, von Landespolitik war wenig bis kaum etwas zu hören. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Die SPD-Fraktion schlägt Alexander Schweitzer zur Wahl für den Ministerpräsidenten vor.

Bleibt doch bei der Wahrheit! Sie waren terminiert! – Glocke des Präsidenten)

Weil die Kommunen nicht konnten!) Hier wird die Ausgestaltung des Rheinland-Pfalz-Index weiter beraten. (Weitere Zurufe aus dem Hause –

Ja!) Ich nenne einen zweiten Punkt. Ich kann mich noch sehr gut an die zurückliegenden Debatten im Landtag erinnern, als es um die Stundenlöhne der Busfahrer ging. Man muss ehrlicherweise sagen, sie waren auf einem sehr niedrigen Niveau. Damals waren Sie es aus der Opposition, die gebrüllt haben. Sie haben gesagt, wir müssen besser …