Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, Herr Schnieder, Sie machen es mir einfach mit der Falschbehauptung. Fangen wir direkt mit dem Punkt an, dass Sie sich hinstellen und behaupten, es gäbe kein SPD-Stadtratsmitglied mehr, das nicht irgendwelche Resolution unterzeichnet. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das ist schon die erste Falschbehauptung. Da ich nicht so viel Redezeit habe, mache ich jetzt nicht weiter, aber das war schon wieder der erste Punkt. Sie stellen sich hin und behaupten es einfach. (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU) Ich hatte in der ersten Runde nicht genügend Zeit, um über Investitionen zu sprechen. Deswegen will ich das mit konkreten Beispielen nachholen und nicht irgendwie nebulös bleiben. Erstens: Die Landesregierung setzt mit dem aktuellen Doppelhaushalt einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Investitionsausgaben. Zusammen mit den Investitionen der Landesbetriebe sind Investitionsausgaben von mehr als 2 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind hohe Aufwüchse. Zweitens: die geplanten Zuweisungen an die Gemeinden zum bedarfsgerechten Ausbau der digitalen Infrastruktur, der Gigabitausbau. Die Summe der beiden Haushaltsjahre beläuft sich auf 22 Millionen Euro. Das ist eine deutliche Kraftanstrengung. Drittens: Die Finanzierung des ÖPNV wird mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von jeweils mehr als 190 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2 026 mit dann jeweils rund 1 Milliarde auf eine sehr solide Basis gestellt. Damit fließt so viel Landesgeld wie nie zuvor in den ÖPNV in Rheinland-Pfalz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, von daher können Sie sich so sehr auf den Kopf stellen, wie Sie wollen. Faktisch richtig ist, dass wir die Infrastruktur unseres Landes tatkräftig und im Rahmen unserer Möglichkeiten voranbringen, und zwar in vielen verschiedenen Bereichen: Verkehr, Mobilität, Bauen, Digitalisierung und auch in unseren Kommunen. Das sage ich auch so vehement mit dem Wissen, dass wir etwas Zweites sehr begrüßen, nämlich stehen mit dem beschlossenen Sondervermögen des Bundes 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen bereit, 100 Milliarden Euro davon direkt für Länder und Kommunen. Das eröffnet grundlegend neue Perspektiven. Unser Ministerpräsident hat richtigerweise sehr deutlich gemacht, die Kommunen werden bei der Umsetzung mit am Tisch sitzen, und genau dort gehören sie auch hin. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)