Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, das waren mal wieder Ihre üblichen Schablonen, wie gefühlt in jedem Plenum seit mehr als 30 Jahren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe des Abg. Lars Rieger, CDU) – Herr Rieger, Herr Rieger, auch Ihre Zwischenrufe sind immer dieselben, auch das schon seit Jahren. (Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Jetzt rufen Sie wieder hinein, ja, ja, das macht die Lage erforderlich. Aber ich bitte Sie. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wirklich Neues sagen auch Sie nicht!) Ich sage Ihnen jetzt was. Ja, Einnahmen und Ausgaben der Kommunen in Deutschland klaffen auseinander, und das ist nicht gut und erfordert ein Gegensteuern, aber das müssen wir doch ehrlich und differenziert machen und nicht so polemisch, wie Sie sich hier hinstellen (Zurufe von der CDU) und immer mit falschen Fakten unterwegs sind und hoffnungslos übertreiben. Damit schaden sie unserer Demokratie. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Also lade ich Sie herzlich ein – schauen wir uns das doch mal im Einzelnen an –, ehrlich und differenziert den Blick auf die Kommunalfinanzen werfen. Ja, es ist richtig, dass sich insbesondere 2024 und 2025 die Finanzlage der Kommunen in Deutschland nicht gut entwickelt hat. Wie das Statistische Bundesamt vor wenigen Wochen ausgeführt hat, lag 2024 – ich darf zitieren – das „höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung“ vor. Die Schlüsselzuweisungen der Bundesländer seien zwar gestiegen, aber die Ausgaben insbesondere für Sozialleistungen seien stärker in die Höhe geschnellt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es ist also unbestreitbar, dass in ganz Deutschland und eben auch in Rheinland-Pfalz Handlungsbedarf besteht, aber lassen Sie uns doch bitte konstruktiv auf die schwierige Situation blicken. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: „Konstruktiv“!) Was ist denn schon geschehen? Was ist zu tun, und was wollen wir angehen? Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz hat unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer in den vergangenen Monaten entscheidende Punkte angepackt. Erstens haben wir für faktisch deutlich mehr Mittel für die Kommunen gesorgt, (Heiterkeit bei der CDU) ob über strukturelle Anstiege im Rahmen des KFA, über Sonderprogramme wie PEK, wie KIPKI oder auch das Regionale Zukunftsprogramm. Das entfaltet jetzt die Wirkung, (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gerade in den strukturschwachen Kommunen. Das können Sie gerade miterleben. Zudem haben wir zielgenau an wichtigen Stellen das Landesgeld hochgefahren. Auch hier ein Beispiel: Es werden für den kommunalen Straßenbau und den Radverkehr rund 88 Millionen Euro im Jahr 2025 und 96 Millionen Euro im Jahr 2026 bereitgestellt. Das ist ein deutlicher Aufwuchs, und das belegt, ja, wir verstärken die kommunalen Investitionen. Es ist aber auch ein Punkt, Herr Schnieder, den Sie gerade wieder unter den Tisch haben fallen lassen. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Von daher, lassen Sie uns ehrlich sein. Diese Finanzauswüchse, ja, haben noch nicht überall für eine Entspannungssituation gesorgt. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Die Lage bleibt schwierig, und deswegen sind auch weitere Gegenmaßnahmen erforderlich. So hat unser Ministerpräsident Anfang des Jahres die Initiative ergriffen, um bei den größten Kostensteigerungen anzusetzen. Zum Abbremsen der Sozialkosten hat er nämlich mit den kommunalen Spitzen einen Prozess initiiert. Unter wissenschaftlicher Beteiligung sollen Ursachen und Einsparpotenziale identifiziert werden. Rheinland-Pfalz ist hier Vorreiter. (Zurufe von der CDU) Wir sind das erste Flächenland, in dem partnerschaftlich Antworten entwickelt werden, meine Damen und Herren. Das sind die Fakten. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –