Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Die werden jetzt genauso! – Weitere Zurufe von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, auf Ihre zum Teil polemischen Punkte gehe ich gar nicht mehr ein. (Unruhe bei der CDU –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, das war wieder alles so vorhersehbar. Inbrünstig und emotional haben Sie den Untergang von Rheinland-Pfalz beschworen. Sie haben einfach mal alle Themen zusammengeklatscht, von denen Sie denken, dass sie am Wahlkampfstand zünden, aber das funktioniert nicht. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, es ist schon ziemlich bezeichnend, dass Sie in dieser Debatte nicht das Wort ergriffen haben. Es wäre schon interessant gewesen, einmal zu hören, was Sie gestern Abend bei Ihrer Wahlkampfveranstaltung auf dem Schloss in Hessen gesagt haben, die Sie gemeinsam …

„Schnapsidee“!) Ich glaube ehrlich gesagt, Sie haben es sogar verstanden, aber es passt Ihnen nicht in den Kram; (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) denn wenn sie es verstanden hätte, dann hätten Sie gemerkt, dass es überhaupt keinen Debattenbedarf dazu hier im Landtag gibt. (Heiterkeit und Zuruf der Abg. Sabine …

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reichert, vielen Dank für diesen angezeigten Schulterschluss und die grundsätzliche Zustimmung. Eines habe ich ein bisschen vermisst. Sie hätten ganz klar sagen können, dass diese letzten Monate optimal gelaufen sind, um das Sondervermögen des Bundes …

Ja!) Ich wünsche mir wirklich einen Wahlkampf, in dem wir die Möglichkeit haben, unsere politischen Positionen dem Volk, dem Bürger zu vermitteln. Aber etwas zu kopieren, ist schwach. Ich sage es jetzt einfach einmal so. Es ist schwach. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE …

So sieht es aus!) Übrigens ist für mich damit die Frage noch nicht beantwortet, was mit den weiteren 400 Milliarden Euro passiert. Auch da will ich etwas sehen in Rheinland-Pfalz, damit das einmal ausgesprochen wird. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Es kann nämlich nicht sein – selbst der Bund wird das nicht schaffen –, 400 …

Woher?) Diese Pauschale haben wir auch bei der Förderung der Feuerwehren. Sie können mir gleich in Ihren Reden erklären, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mache ich gleich, ich erkläre Ihnen das!) wo ich die Gesetzesregelung für die Förderung der Feuerwehren finde, wo das gesetzlich geregelt ist, dass das jetzt in …

Und Sie werden auch nicht die Gelegenheit dazu bekommen!) Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich habe hier nur ein Faktum gesagt. Ich weiß gar nicht, wo der Stein des Anstoßes war, es sei denn, Sie interpretieren irgendetwas hinein, was gar nicht gemeint war. Dann erklärt uns Herr Weber die Bedeutung des Vertrauens in die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, ich kann nahtlos an meine Haushaltsrede anschließen. Sie erinnern sich vielleicht dort an Punkt 3 „Mangelnde Regierungserfahrung“; denn sonst würden Sie wissen, dass das Ressortprinzip gilt. So machen es starke Ministerinnen und Minister. …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute aus guten Gründen über gigantische Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und Netze, über die Modernisierung in Deutschland und in Rheinland-Pfalz; denn der Bundestag hat in diesem Jahr das Sondervermögen Infrastruktur und jüngst die …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses hat gerade den aktuellen Nachtragshaushalt in seinen Grundzügen skizziert, und ich muss sagen, die zentralen Fakten, die Kollege Wansch vorgetragen hat, wären es jetzt wert, lieber Herr Schnieder, nach Ihrer Rede …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, Ihre Rede, Ihr Duktus, dieses Herbeireden von Krise (Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) – Herr Herber, Sie sind doch gerade auf der Suche nach Buchstaben, dann suchen Sie doch mal ein Z wie Zuhören, das würde ich Ihnen sehr empfehlen, vielleicht haben …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, Sie versuchen, sich staatstragend zu geben, aber im Kern ist es nur eine alte, abgehangene Rede, die Sie heute gehalten haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der CDU: Oh!) Sie beschäftigen sich mit der Vergangenheit, …

So ist das!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber anscheinend haben Sie kein Vertrauen in alle Ihre Mitarbeiter, (Abg. Damian Lohr, AfD: Doch!) für die Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer zuständig sind. Ich bin wirklich auf das eine oder andere Ergebnis gespannt. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja, ja!) Sie als Parlamentarischer …

Leider! – Unruhe bei der SPD) Er ist ihr gar nicht gefolgt. Ich habe explizit gesagt, dass wir einwandfreie Mitarbeiter haben. Das sind lupenreine Demokraten, (Zurufe von der SPD) viel mehr als auf dieser Seite hier in diesem Hause, das ist völlig klar. (Zurufe von der SPD) – Ja, das haben Sie doch selbst gesagt. (Glocke des Präsidenten) …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bollinger, das war abstrus. Kein Wort kam von Ihnen zu dem Finanzskandal, kein Wort von Ihnen dazu, dass Sie eine Viertelmillion Steuergelder als AfD offenbar missbraucht haben. Aber das sollte uns eigentlich nicht verwundern; denn das reiht sich ein in die permanenten …

Lesen Sie den Verfassungsschutzbericht!) Aber die Diffamierung war in der Welt. Genau so funktionieren politische Rufmordkampagnen, meine Damen und Herren. (Unruhe bei der SPD) Ich sage Ihnen klar, so etwas passt nicht in eine freiheitliche Demokratie. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie passen nicht in eine …

In welcher Welt leben Sie eigentlich? – Weitere Zurufe von der SPD) International hat das Vorgehen gegen angebliche Hassrede im Internet und gegenüber Regierungskritikern längst für Kopfschütteln gesorgt. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Ein US-Senator sprach von „Polizeistaatstaktiken“ und forderte öffentlich, die …