Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsschutzbericht 2024 ist alarmierend. Sehr klar und detailliert wird dargelegt, dass unsere freiheitliche Gesellschaft mit vielen Feinden zu kämpfen hat: mit Islamisten, mit Linksradikalen und mit Rechtsextremisten. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir daher eine Aktuelle Debatte zu diesem Bericht beantragt. Wir richten unseren Scheinwerfer auf den Rechtsextremismus und auf die AfD, und zwar aus einem sehr offenkundigen Grund. Es gibt eine Fraktion hier im Landtag, aus der heraus direkte Verbindungen zu Verfassungsfeinden bestehen. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das! –