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Sabine Bätzing-Lichtenthäler

SPD 19.02.2025 Sitzungen 18/82

Jawohl! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Letzter Satz dazu: Sie belasten auch noch einseitig die Kommunen. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Thomas Barth, CDU) Der Gemeinde- und Städtebund hat Dinge gefordert, (Glocke des Präsidenten) viele Dinge gefordert, auch mehr Geld, aber nicht ein Ansatz ist in Ihrem Gesetzentwurf für den Gemeinde- und Städtebund, der das Problem löst. Lassen Sie uns gemeinsam die ausgestreckte Hand nehmen, damit Sie unser KiTa-Gesetz als Grundlage nehmen, weiterzuarbeiten. Das ist ein guter Fortschritt des Miteinanders. Wir sollten die Kitas zusammen als Verantwortungsgemeinschaft im Sinne der Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und Leitungen sehen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

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