Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ich habe dargelegt, was unser politischer Plan ist. Er ist ernsthaft und ehrlich. Er hebt sich von den Forderungen der CDU-Landtagsfraktion ab. Sie fordern immer nur einen dauerhaften, millionenhaften Anstieg des KFA, ohne seriös zu begründen, wie dieser gegenfinanziert werden soll. Das gilt auch bei Ihren Fragen der Investitionen. Sie wollen immer nur mit wenigen Federstrichen die Globale Minderausgabe in schwindelerregende Höhen treiben. (Abg. Martin Haller, SPD: Klassiker!) In den vergangenen Haushaltsberatungen hat dieses Agieren bereits dieses Ganze als einen Taschenspielertrick bloßgelegt; denn so eine Finanzpolitik ist dem Ernst der Lage nicht angemessen. Deswegen noch mal: Konstruktiv und realistisch sollten wir uns auch hier in diesem Hohen Haus mit den kommunalen Finanzen befassen, so, wie wir es als Ampelkoalition machen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –