Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Der mit dem hier besprochenen Gesetzentwurf angestrebten Bündelung der Zuständigkeiten für den Brandund Katastrophenschutz ist grundsätzlich zuzustimmen. Die bereits mehrfach vorgebrachten Argumente für die gesetzliche Neuregelung werde ich nicht wiederholen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist …

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! Bei der Debatte zu dieser äußerst umfassenden Großen Anfrage der Grünen will ich mich auf wenige Kerngedanken beschränken und mich dabei auf zwei Sätze im Vorspann beziehen. Ich zitiere: „Unsere politischen Schwerpunkte in Rheinland-Pfalz können nur mit Hilfe der Europäischen Union und ihrer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ich wollte mich eigentlich zu der Debatte nicht zu Wort melden, (Unruhe bei der SPD –

– Sie haben auch schon einige verloren, oder? (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die Intention dieses Antrags ist gut. Man kann ihr ebenso zustimmen wie der im Begründungstext hervorgehobenen Notwendigkeit, die vielfältigen Kulturangebote gerade in den ländlichen Räumen gezielt zu stärken. Es …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Voranschicken möchte ich ein Lob für die gut geplante und erfolgreich durchgeführte partizipative Ausgestaltung des bisherigen Kulturentwicklungsprozesses. Der vor Kurzem veröffentlichte Ergebnisbericht legt davon Zeugnis ab. Die vorgelegten insgesamt 93 Handlungsempfehlungen stellen …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Auch wenn die letzte Rede etwas verwirrend war, so wurde von anderen Vorrednern, namentlich von Herrn Dr. Gensch, schon sehr viel Richtiges über die Problematik der geplanten Cannabislegalisierung gesagt. Den im Antragstext gut zusammengefassten Argumenten stimme ich im Namen unserer …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Nicht vergessen, wir sorgen für das Essen, ist der Landwirt ruiniert, wird dein Essen importiert – (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder: Lasst Euch Nicht Verampeln! – So oder so ähnlich konnte man es in diesem Januar auf Schildern wütender Bauern überall im Land …

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Ich werde das in einer zweiten Runde noch zu Ende bringen. Danke sehr.

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! Die einst weltweit hochgeachtete Bildungsnation Deutschland und mit ihr Rheinland-Pfalz stürzt immer tiefer in eine verhängnisvolle Bildungsmisere hinein, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, das sieht man!) und das mit langem Vorlauf beginnend ab der Studentenrevolte von 1968 und anschließender radikal …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Das Verhältnis zwischen Macht und Pressefreiheit ist ein sehr schwieriges, (Abg. Sven Teuber, SPD: Bei der AfD!) auch heutzutage und auch in Rheinland Pfalz. Das hat sich in dieser Debatte am Beispiel der Causa Raab mehr als deutlich offenbart. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Die AfD hat …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Für Schulklassen, Jugendgruppen, Familien und die Rucksackreisenden sind Jugendherbergen eine beliebte Übernachtungsadresse. Jugendherbergen im deutschen Jugendherbergswerk DJH sind gemeinnützig. Unser Staat fördert sie mit hohen Geldsummen und damit, dass dort Übernachtung und Verpflegung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die CDU-Fraktion verweist in dem vorliegenden Antrag auf einen früheren Antrag aus dem Jahr 2018. Damals hat sie unter anderem gefordert – ich zitiere – „die Hochschulen für angewandte Wissenschaften durch ein gesondertes Stellenprogramm für den akademischen Mittelbau zur Verstetigung und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Eines vorweg: Die AfD-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf aus voller Überzeugung zu. In meiner Rede möchte ich auf zwei Aspekte eingehen. Erstens auf die Erhöhung der Landesleistung und zweitens auf den wachsenden Antisemitismus. Die jährliche Landesleistung wird ab dem Haushaltsjahr 2023 …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wir kommen von einer Krise in die nächste. Stets betroffen waren und sind zum einen unsere Bürger, zum anderen die Gastronomie. Die Corona-Pandemie, die Energiepreiskrise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine, dadurch die höchste Inflation seit der Wiedervereinigung und nun eine …

Frau Präsidentin, ich mache es auch kurz. Der Bezug, den ich herstellen wollte, war gegen ganz am Ende der Rede. Ich kann das nur unterstreichen. Eigentlich haben wir in diesem Land ganz andere Probleme. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Hören Sie mir bitte zu. Meine Fraktion plädiert eindeutig dafür, sich dem …

Herr Kollege Teuber, Sie haben jetzt sehr weit ausgeholt. Es gibt viel zu sagen, aber ich fange einmal damit an, Sie haben gesagt, ich hätte in meiner Rede „Sprachpolizei“ erwähnt. Das habe ich an keiner Stelle. (Abg. Sven Teuber, SPD: Haben Sie!) Das ist für das Protokoll. Das kann man nachsehen. Das ist nicht der Fall. (Abg. Sven …

Herr Kollege Dr. Kusch, zunächst einmal stelle ich fest, dass Sie einem binären Geschlechtsvorstellungsbild anhängen, Sie nennen nur die zwei Geschlechter. (Beifall bei der AfD) Was ist dann mit dem Stern. Wenn Sie alles konsequent durchsetzen möchten, dann hätten Sie den Stern jetzt auch mit sagen müssen, und der Verband müsste …

– – als das Vorgehen, das Ihnen vorschwebt. (Abg. Michel Frisch, AfD: Sehr gut!) Danke sehr. (Beifall der AfD –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wer den Menschen in unserem Land zuhört, weiß, dass viele von ihnen das Thema „Gendern“ beschäftigt. Nicht nur das, sie sind entsetzt darüber, wie hier eine hochideologische Agenda ohne mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung mit aller Macht vorangetrieben wird (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard …