Philipp Fernis

Frau Kollegin Wächter, herzlichen Dank für die Gelegenheit, es noch einmal klarzustellen, weil es offensichtlich, wenn ich mir Ihren Beitrag anhöre, noch nicht im ganzen Hause angekommen ist. Sie haben auf eine gewisse Emotionalität verwiesen. Die habe ich fraglos, wenn ich den Eindruck habe, dass Dinge suggeriert werden, die nicht der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lohr, Sie haben gerade gesagt, was Rheinland-Pfalz verdient hat. Die AfD-Fraktion in diesem Land hat Rheinland-Pfalz zweifelsohne nicht verdient. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Wefelscheid, als ich den Titel der …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Zielgerade der Beratungen für diesen Doppelhaushalt haben wir noch einmal mit dem Einzelplan des Finanzministeriums, den Allgemeinen Finanzen und den Gesetzentwürfen ein Potpourri an Themen, das wir zum Abschluss der Debatte beraten und eine ganze Reihe von maßgeblichen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Hochschulen sind maßgebliche Zukunftsschmieden unseres Landes. Dort werden all die Dinge erforscht und entwickelt, die uns auch in der Zukunft technologisch sichern, dass wir weiter in Wohlstand und mit wirtschaftlicher Prosperität in Rheinland-Pfalz leben …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03, den wir jetzt beraten, bündelt eine ganze Reihe von Kernaufgaben unseres staatlichen Handelns – es ist in der bisherigen Debatte angesprochen worden –, die Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz, die Feuerwehren, aber auch das Thema „Sport“ und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind auf der Zielgeraden nicht nur dieses Jahres, sondern auch auf der Zielgeraden von intensiven Haushaltsberatungen. Kollege Wansch hat in seiner Einführung angesprochen, dass wir im Haushalts- und Finanzausschuss gemeinsam mit den Fachausschüssen die Einzelpläne …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Nieland, ich fühle mich persönlich betroffen, dass Sie mich von Ihrer Kritik an den regierungstragenden Fraktionen ausgenommen haben. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wenn Sie am Ende glauben, wir hätten irgendetwas richtig gemacht, muss ich entgegen dem, was ich …

Herr Kollege Schnieder, Wiederholung macht Falsches nicht richtiger. (Zurufe von der CDU: Oh!) Wenn Sie immer wiederholen, der Verfassungsgerichtshof hätte gesagt, dass die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich zu niedrig seien, dann ist das schlicht nicht richtig. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof hat dem Land aufgegeben, in einer verhältnismäßig kurzen Frist von zwei Jahren den kommunalen Finanzausgleich grundlegend neu zu regeln. Deswegen ist es an dieser Stelle Zeit, Danke an all diejenigen zu sagen, insbesondere in den beteiligten …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! § 26 POG, über den wir heute diskutieren, hat eine gewisse Geschichte, weil wir in der Vergangenheit bei der Regulierung von Veranstaltungen tatsächlich einen Raum hatten, der rechtlich nicht klar geregelt war. Daher hat man in der Praxis Veranstaltungen über …

Herr Kollege Reichert, ich weiß, dass die CDU in Rheinland-Pfalz länger keinen Staatssekretär gestellt hat. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Deswegen weise ich Sie gerne darauf hin, dass Staatssekretäre in RheinlandPfalz nach B 9 besoldet werden. B 11 …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorschlag zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ist nicht ganz neu. Ich kann den Wunsch von Beamtinnen und Beamten nach einem Stück finanzieller Entlastung gerade in Zeiten hoher Inflation durchaus gut nachvollziehen. Wir haben in Deutschland das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Junk, wenn Sie hier Probleme in der Art und Weise ansprechen, wie Sie es getan haben – die es im kommunalen Bereich zweifelsfrei gibt; die Aufnahme so vieler Menschen ist eine Herausforderung –, uns dann aber darlegen, dass, weil an bestimmten Orten nun …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Menschen haben durch eine schreckliche Gewalttat ihr Leben verloren. Deswegen verdienen die Familie und die Angehörigen unser Mitgefühl. Ja, den Polizeibeamten, die interveniert haben, verhindert haben, dass diese Straftat fortgesetzt wird, gebühren der Respekt und …

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Frisch, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört. (Zuruf von der AfD: Er war die Hälfte der Zeit draußen!) Gelegentlich habe ich aus Ihrer Fraktion Kritik, Unmut vernommen, dass, wenn ich nach Ihnen ans Pult trete, ein AfD-Bashing stattfindet. Die Freien Demokraten haben als zentralen Wert …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, bemerkenswert an Ihrer Rede fand ich, dass Sie in einer Zeit, in der parteiübergreifend von Zeitenwende gesprochen wird, hier eine Rede gehalten haben, die sich in gar nichts von dem unterschieden hat, was Sie sonst immer sagen. Das kann man mal so machen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zeitdauer und Intensität der Debatte stehen in einem krassen Missverhältnis zum Inhalt der konkreten Forderungen in diesem Antrag. Der Antrag der CDU-Fraktion enthält genau drei Punkte: Die Landesregierung soll darauf hinwirken, ihre eigenen Ziele zu verwirklichen. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Waldbrände sind ein Phänomen, das uns auch in Rheinland-Pfalz und in Deutschland bedingt durch die Klimaveränderungen und durch den Klimawandel in diesem Jahr in einem Ausmaß beschäftigt hat, wie es uns bisher unbekannt war. Es spricht vieles dafür, dass es leider auch …

Sie verwechseln den Innenminister mit dem Landrat! – Zurufe von der CDU: Oh!) Ich sage es ganz deutlich hier. Herr Fernis, bis heute ist es schwer, sich vorzustellen, dass in einer solchen Lage die Landesregierung nicht zusammenarbeitet, sich die Verantwortlichen – ich kann es nicht anders formulieren, wir wissen das aus dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat der Landesregierung und dem Landtag gemeinsam eine durchaus, insbesondere was den Zeitplan angeht, ambitionierte Aufgabe gegeben, innerhalb von nicht einmal zwei Jahren das sehr komplexe Geflecht der …