Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lohr, diese Debatte in Ihrem Auftakt folgt einem gewissen Muster, das wir von der AfD schon kennen. Sie suchen sich ein Thema, bei dem Sie meinen, dass die Bevölkerung eine gewisse Verunsicherung hat, und glauben, indem Sie diese Verunsicherung …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Gesetz ist alles gesagt. Auch die Freien Demokraten schließen sich der breiten Zustimmung in diesem Hause an. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Medienänderungsstaatsvertrag. Ich bin sehr froh, dass wir über ein inhaltliches Thema im Zusammenhang mit dem öffentlichrechtlichen Rundfunk diskutieren; denn viel zu oft steht vor allen Dingen der Beitrag im Mittelpunkt. Öffentlich-rechtliche …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Parolenexperten, der vor mir hier gesprochen hat, wäre es schwer, selbst wenn ich auf die Idee kommen wollte, hier noch Parolen draufzusetzen. Deswegen lasse ich das bleiben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das können Sie schon ganz gut!) Ich will in dieser …

Herr Kollege Bollinger, auch in diesem Hause gibt es eine wenn auch nicht formalisierte, dann doch eingeübte Aufgabenverteilung. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Das mit dem Unsinn machen Sie, das mit dem Richtigstellen mache danach ich. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht glücklicherweise große Einigkeit in diesem Hause, dass Angriffe auf Polizeibeamte, aber auch auf Angehörige der Rettungsdienste und auf Feuerwehrkräfte inakzeptable Grenzüberschreitungen und schwere Straftaten sind, die konsequent verfolgt werden müssen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat die vergangene Sondersitzung des Innenausschusses genutzt, um den Innenausschuss und mit dem Innenausschuss die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass gegen die frühere Vizepräsidentin der ADD ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte gesagt worden, die Bevölkerung ist betroffen von insbesondere einer massiven Steigerung der Energiepreise, bedingt durch die Friktionen am Energiemarkt durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Dann ist es …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Funktion des digitalen Personalausweises hat überschaubaren Anklang in der Bevölkerung gefunden. Jeder, der einmal versucht hat, die damit schon verfügbaren Dienstleistungen zu nutzen, hat eine gewisse Vorstellung, warum das so ist. Es ist erfreulich, dass sich die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die kommunale Ebene ist die Ebene, auf der Politik für Bürgerinnen und Bürger plastisch am stärksten erlebbar ist, weil der Zusammenhang zwischen Veränderungen im eigenen Alltag und politischen Entscheidungen der unmittelbarste ist. Gleichzeitig sehen wir, dass es …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bollinger, es ist bemerkenswert, wie Sie bei wirklich jedem beliebigen Thema auf das einzige Thema kommen, bei dem Sie glauben, damit politisch punkten zu können. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das sagt viel über Sie und Ihre monothematische Ausrichtung …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Dr. Streit, ich habe mit Interesse zugehört. Aus Ihrer Rede kann man eine Quintessenz ziehen: Sie glauben, die Wiederverstaatlichung des Flughafens Hahn wäre die Lösung. Unabhängig von grundlegenden Bedenken gegen solche Organisationsformen von Unternehmen, die man als …

Sie haben ja noch mehr die Realität verloren, als ich dachte! – Unruhe im Hause)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schönborn, manches kann selbst zu solch später Stunde nicht unwidersprochen stehen bleiben. Wenn Sie in einer Debatte über die Frage von Energieeinsparungen die Sanktionen der Bundesregierung, Europas und aller freiheitlichen Demokratien in unserer Partnerschaft …

Herr Abgeordneter Bollinger, es ist bemerkenswert, welche Brücken Sie schlagen, von Migrationspolitik über Corona hin zu einer Diskussion über ein Phänomen, welches uns in der Tat berechtigterweise beschäftigt, (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD) weil wir berechtigterweise gemeinsam, miteinander darüber …

Ach, so. Vielen Dank. (Vereinzelt Heiterkeit) Dann ist das etwas, über das wir aus meiner Sicht gemeinsam reden müssen. Ich will zum Abschluss noch eine Bemerkung machen. Da geht es aber nicht um die Frage entsprechender Sicherheitsvorgaben. Wir müssen uns allerdings mit Blick auf die Frage, wer welche Verantwortung für Kosten hat, …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterhalten uns erneut über die Auswirkungen der Neuregelungen beim Polizei- und Ordnungsbehördengesetz vor dem Hintergrund gerade der aktuellen Situation und der Fastnacht. Ich will dann doch einmal daran erinnern, ganz grundsätzlich, dass durch die Veränderung im Polizei- und …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rieger, zunächst möchte ich feststellen, dass Sie offensichtlich ausschließen, dass die CDU in diesem Land noch einmal eine Wahl gewinnt; (Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn es wäre durchaus verfassungsrechtlich denkbar …

Herr Kollege Frisch, herzlichen Dank dafür, dass Sie noch einmal dargelegt haben, Sie haben es nicht verstanden. Ich erkläre es gerne erneut. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ob und wie sich die Inflation in den kommunalen Haushalten auswirkt, werden wir selbstverständlich zu beobachten haben, und wir werden …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte mehrfach gesagt worden, aber man kann es immer wieder erneut betonen: Heute bringen wir einen historischen Schritt für die Kommunen in Rheinland-Pfalz auf den Weg. Als wir das Entschuldungspaket auf den Weg gebracht haben, war geplant, die Hälfte der …