Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorschlag zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ist nicht ganz neu. Ich kann den Wunsch von Beamtinnen und Beamten nach einem Stück finanzieller Entlastung gerade in Zeiten hoher Inflation durchaus gut nachvollziehen. Wir haben in Deutschland das Berufsbeamtentum mit Verfassungsrang ausgestattet als starkes Rückgrat einer auf das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip verpflichteten öffentlichen Verwaltung. Unsere Beamtinnen und Beamten haben gerade in den letzten Jahren bei den besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie Bemerkenswertes geleistet. Unser öffentlicher Dienst war massiv herausgefordert. Unser öffentlicher Dienst ist auch in der aktuellen Krisenzeit herausgefordert. Deswegen, wann immer man über die monetäre Gegenleistung des Dienstherrn spricht, gebührt es sich, gerade für all das, was jeden Tag geleistet wird, um unseren demokratischen Rechtsstaat im Alltag der Menschen funktionstüchtig zu erhalten und am Leben zu erhalten, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass wir einen Staat haben, der funktioniert und auf den sie sich verlassen können. All das verdient unseren besonderen Dank. Gleichzeitig ist die Kostendämpfungspauschale ein Baustein in einem System der monetären Entschädigung, mit dem der Dienstherr dem Alimentationsprinzip gerecht wird. Die Kollegen der regierungstragenden Fraktionen haben mit Recht darauf hingewiesen, dass wir in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Verbesserungen im Bereich der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten erreicht haben. Im nächsten Monat werden wir hier den Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre gemeinsam final beraten und verabschieden. Ich will darauf hinweisen, wir haben massive Personalzuwächse in den vergangenen Jahren gemeinsam miteinander beschlossen und verabredet, uns personell insbesondere in den Kernbereichen – im Bereich der Polizei, im Bereich der Justiz, aber auch dort, wo das Land besondere Verantwortung hat, im Bereich der Bildung – deutlich zu stärken. Wenn es um Geld geht, dann ist es manchmal ein Stück eine Frage, wo man einen Schwerpunkt setzt. Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Parlament den Schwerpunkt auf die personelle Stärkung unseres öffentlichen Dienstes gesetzt. Die Personalbudgets sind Jahr für Jahr deutlich angestiegen, weil wir Beamtinnen und Beamte, die häufig in Bereichen besonders belastet sind, dadurch entlastet haben, dass wir zusätzliche Kolleginnen und Kollegen in dieses System gebracht haben. Bei allem Verständnis, das ich für den Wunsch habe, auch monetär im Bereich der Gesundheitsversorgung zu entlasten, halte ich diesen Kurs für dem Grunde nach richtig und halte auch für richtig, dass die Landesregierung mit der Regierungsvorlage zum Haushalt genau diesen Weg weitergehen möchte, unsere Beamtinnen und Beamten in ihrem Berufsalltag dadurch zu entlasten, dass die Personalkörper in den wichtigen Bereichen konsequent gestärkt werden. Wir werden auch in den kommenden Jahren über das Thema der Besoldung und das Thema der Kostendämpfungspauschale miteinander zu reden haben, aber in dieser Debatte ist zu Recht angeklungen, die Kostendämpfungspauschale differenziert. Sie differenziert zwischen denjenigen in niedrigen Besoldungsgruppen und denjenigen, die im Gefüge des öffentlichen Dienstes zu den Spitzenverdienern gehören. Deswegen pauschal zu sagen, wir machen das gar nicht mehr, ist im Moment ein Schritt, den ich derzeit und singulär nicht für den richtigen halte. Ich glaube, deswegen werden wir gemeinsam intensiv darüber sprechen müssen, was Attraktivitätsfaktoren für den öffentlichen Dienst sind, wie wir es in einer Zeit des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels schaffen, weiterhin junge Menschen für eine Tätigkeit für unseren Staat zu begeistern. Dabei werden wir das gesamte Thema des monetären Gefüges miteinander immer wieder in den Blick nehmen müssen. Singulär einfach einen Baustein mit der Kostendämpfungspauschale herauszunehmen, findet an dieser Stelle nicht unsere Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)