Philipp Fernis

Frau Kollegin Wächter, herzlichen Dank für die Gelegenheit, es noch einmal klarzustellen, weil es offensichtlich, wenn ich mir Ihren Beitrag anhöre, noch nicht im ganzen Hause angekommen ist. Sie haben auf eine gewisse Emotionalität verwiesen. Die habe ich fraglos, wenn ich den Eindruck habe, dass Dinge suggeriert werden, die nicht der Realität entsprechen. Meinen Verweis auf die einschlägigen Vorschriften aber mit unangemessener Emotionalität zu umschreiben, irritiert mich dann ein wenig. Sie kann man vermutlich nur aufbringen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) wenn man zu steuerrechtlichen Vorschriften ein besonders emotionales Verhältnis hat. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage es Ihnen aber gerne noch einmal: (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist das Geld der Bürger!) Es sind faktisch, wenn Menschen ein Mindestmaß an Vorsorge treffen, auch bei einem Kind, auch bei einem Hinterbliebenen 800.000 Euro, (Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) weil man auch im Wege des Berliner Testaments gegebenenfalls den vollen Freibetrag des zuerst verstorbenen Ehepartners auf das Kind weitergeben kann. Es sind nicht 400.000. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Es sind 800.000. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Zweimal dabei!) – Es sind 800.000. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Zweimal dabei!) Es gibt eine Steuerfreistellung, eine Privilegierung dafür, wenn man Wohneigentum selbst nutzt. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Es gibt eine Stundungsregel für vermietete Immobilien, (Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) um die Möglichkeit zu schaffen, gegebenenfalls die Steuer über die Miete zu refinanzieren. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es bleibt – auch das habe ich klar gesagt – richtig, weiter zu beobachten, ob die Marktentwicklung bei den Immobilienpreisen und die Inflation dahin führen, dass genau das, was unstrittig gewollt ist, nämlich dass Familienheime steuerfrei vererbt werden können, nicht mehr der Fall ist. Hier suggerieren Sie aber, Menschen mit 800.000 Euro, das sei so richtig die Mitte der Gesellschaft. Noch einmal, es wäre schön, wir arbeiten daran, es ist aktuell nicht der Fall. Es geht, und deswegen macht dieser Antrag an dieser Stelle so keinen Sinn, inklusive der Regionalisierung, die wirklich überhaupt keinen Sinn macht. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)