Philipp Fernis

Während die Ampelregierung im Land und die Ampelregierung im Bund intensiv und mit ganzer Kraft daran arbeiten, uns durch eine für unser Land dramatische und schwierige Situation zu bringen, ausgelöst durch einen verbrecherischen Angriffskrieg, den der russische Diktator Wladimir Putin losgetreten hat, weil er Feind freiheitlicher …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der AfD hat hier eine Debatte über das Thema „Energiepreise“ erwartbar initiiert und zugleich an dieser Stelle im Stil der Debatte das bewiesen, Herr Kollege Frisch, was Ihr Abgeordneter Weyel kürzlich kundgetan hat: Die AfD-Fraktion hofft darauf, dass es …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Streit, der Antrag, den Sie hier stellen, thematisiert ein Feld, mit dem wir uns in der Tat insbesondere im Haushaltsaufstellungsverfahren, weil damit die Mittel für das MdI zur Förderung bereitgestellt werden, werden beschäftigen müssen. Ich habe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, natürlich hat auch für die Fraktion der Freien Demokraten im rheinlandpfälzischen Landtag die Versorgung mit Arzneimitteln, für die unsere niedergelassenen Apotheken im Land immer noch eine herausragende Rolle spielen, eine hohe Priorität. Deswegen ist es natürlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der 31. Dezember dieses Jahres ist für alle Verwaltungen, gerade auch für unsere Kommunalverwaltungen, ein sehr wichtiger Tag, weil das Onlinezugangsgesetz Wirkung entfaltet. Gemeinsam ist es leider allen Ländern und Kommunen nicht gelungen, dass zu diesem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redebeiträge der Unionsfraktionen haben ein bisschen den Charakter des Sprichworts mit den getroffenen Hunden, die gelegentlich zum Bellen neigen. Wenn man dann daran erinnert, dass die Freien Demokraten, wie Sie es formuliert haben, einmal vorgeschlagen haben, die …

Herr Kollege Stuhlfauth, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war jetzt sicherlich ein für das deutsche Kabarettmuseum interessanter Beitrag, (Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD – Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP und bei der SPD) allerdings in der Sache so falsch, dass nicht mal das …

Über den sprechen wir später!) Ich will aber nicht nur Vergangenheitsbewältigung betreiben, sondern ich will ganz konkrete Vorschläge machen. Frau Dr. Köbberling, ich will aus der Studie nichts vorwegnehmen. Das sind in der Tat sehr konstruktive und produktive Sitzungen. Ich glaube, da wird es einige Handlungsempfehlungen für das …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir vor ungefähr einem Jahr am Abend der Plenarsitzung des 14. Juli die ersten Nachrichten bekamen, dass es zu einer Hochwasserkatastrophe kommt. Ich weiß noch, dass wir alle im Plenarsaal die eine oder andere Info bekamen und …

Verehrter Herr Kollege Frisch! Gerade in dieser Zeit, in der die Friedensordnung in Europa erschüttert wird, in der die Friedensordnung erschüttert wird, (Abg. Joachim Paul, AfD: Kommen Sie mal zu Fakten!) darauf zu antworten, Herr Paul – das gebe ich gerne noch einmal wieder, damit es sicher im Protokoll steht –, kommen Sie mal zu …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, eines ist bemerkenswert, auch nach den Jahren, die ich mit Ihnen hier erlebe: (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Welche bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft unsere ehrenamtlich arbeitenden Hilfsorganisationen spielen, haben wir in den letzten Jahren in einem Maße erfahren, das wir uns, glaube ich, alle nicht gewünscht hätten, weil diese Strukturen, diese Institutionen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzesantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER thematisiert eine Problemlage, die auch uns immer wieder berichtet wird, weil es offensichtlich bei der Anwendung des § 26 POG, der vor zwei Jahren zu einem Zeitpunkt, zu dem die Veranstaltungswirtschaft durch die …

Komisch im Sinne von seltsam! –

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein Gesetzentwurf auf eine solch einmütige Zustimmung in diesem Hause stößt, gibt es als fünfter Redner in der Debatte wenig zu sagen, außer, dass ich mich den Vorrednerinnen und -rednern anschließe. Auch meine Fraktion wird der Änderung des Glücksspielstaatsvertrags zustimmen. Herzlichen Dank. …

Herr Kollege Lohr, wenn ich Ihnen jetzt manche Zitate von Kolleginnen und Kollegen, vor allem Kollegen, aus der AfD-Fraktion vorhalten würde, hätten wir sicherlich alle viel Freude im Saal, nur Sie nicht. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner, SPD, und Michael Frisch, AfD) Deswegen gibt es zu dieser Frage selbstverständlich, auch was …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lohr, Ihre Rede war ein eindrücklicher Beweis dafür, dass jugendliches Alter nicht vor altbackenen Ideen schützt. Die gesellschaftliche Debatte, die wir in Deutschland um die Kernenergie geführt haben, ist eine Debatte der Vergangenheit und ist eine Debatte, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben ein von niemandem bestrittenes Problem, was Wohnraum insbesondere in den Ballungsgebieten angeht. Wir erleben auch in den letzten zwölf Monaten wieder eine ungebremste Preisentwicklung. Wir stellen fest, dass es für Familien zunehmend schwieriger …

Sehr geehrter Herr Kollege Streit, bei der Aufhellung des Dunkelfelds in Ihrer Schublade bin ich Ihnen nur bedingt behilflich, da ich im Untersuchungsausschuss diesen Platz nutzen darf, wissend, dass ich mich gegebenenfalls als potenziell Beschuldigter nicht äußern muss, Ihnen allerdings versichern kann, dass ich dort in der …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesem sehr guten Gesetzentwurf der Landesregierung wurde inhaltlich schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Das ist auch nicht erforderlich; denn ich schließe mich meinen Vorrednern ausdrücklich an und unterstütze das entsprechende Regelungsvorhaben. Vielen Dank. (Beifall …