Philipp Fernis

Herr Kollege Reichert, ich weiß, dass die CDU in Rheinland-Pfalz länger keinen Staatssekretär gestellt hat. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Deswegen weise ich Sie gerne darauf hin, dass Staatssekretäre in RheinlandPfalz nach B 9 besoldet werden. B 11 ist die Besoldung im Bund. Im Stadtstaat Hamburg, der wie alle Stadtstaaten bekanntermaßen für ein großes öffentliches Gefüge verantwortlich ist, ist es B 10, aber in Rheinland-Pfalz ist es B 9. (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unabhängig davon will ich Ihnen eines aber auch sagen. Sie vergleichen hier Dinge, die miteinander nun wirklich wenig zu tun haben. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Wenn man in einer akuten Krisensituation Instrumente entwickelt, die vor allem sehr schnell ohne komplexe Rechtsetzung umgesetzt werden sollen und müssen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, dann sind diese Instrumente häufig nicht so präzise. Es ist völlig zugestanden, dass diese Entlastungspakete keine besondere Präzision hinsichtlich einer Bedürftigkeit haben. Wenn sie aber einsteigen wollten und ein Verwaltungsverfahren aufsetzen wollten, was das jeweils individuell berücksichtigt, weil man gegenüber Einkommen dann auch Belastungen und alles berücksichtigen müsste, dann wäre doch eines schlechterdings unmöglich und nicht mehr möglich, nämlich ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wenn eine solche Krise von außen aufgezwungen ist, der Staat stark genug ist zu helfen. Deswegen vergleichen Sie hier einen systematischen Teil im Gefüge der Besoldung mit einer Notmaßnahme. Deswegen ist das völlig neben der Sache, was Sie hier ausgeführt haben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)