Philipp Fernis

Herr Kollege Schnieder, Wiederholung macht Falsches nicht richtiger. (Zurufe von der CDU: Oh!) Wenn Sie immer wiederholen, der Verfassungsgerichtshof hätte gesagt, dass die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich zu niedrig seien, dann ist das schlicht nicht richtig. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –