Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Junk, wenn Sie hier Probleme in der Art und Weise ansprechen, wie Sie es getan haben – die es im kommunalen Bereich zweifelsfrei gibt; die Aufnahme so vieler Menschen ist eine Herausforderung –, uns dann aber darlegen, dass, weil an bestimmten Orten nun einmal entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stehen, hier nun eine Art der Überlastung droht, dann erinnert das doch ein bisschen an eine Das-Boot-ist-voll-Rhetorik, die ich ziemlich problematisch finde. (Zurufe von der CDU: Ei, ei, ei! – Unruhe der CDU) Dies gerade im Hinblick darauf, dass wir eben beobachten, dass Menschen zu uns kommen – gerade aus der Ukraine –, die nun wirklich vor einem terroristischen Krieg fliehen. Da stünde Ihrer Fraktion ein bisschen mehr die Rhetorik Ihrer ehemaligen Kanzlerin im Sinne von „Wir schaffen das“ gut zu Gesicht. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ja, das hat er auch gesagt! Das hat er ausdrücklich gesagt in seinem ersten Redebeitrag!) Wir werden das gemeinsam schaffen, auch diese Herausforderung, die ich damit in keiner Art und Weise negieren will. Wir werden das aber gemeinsam hinbekommen. Herr Frisch, ich kann verstehen, dass Sie sich hier hinstellen und behaupten, die AfD hätte ein humanistisches Menschenbild. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Ich kann auch verstehen, dass Sie versuchen, sich einen solchen Anstrich zu geben, (Zuruf von der SPD: Wolf im Schafspelz!) um damit gegenüber der bürgerlichen Mitte den braunen Sumpf, den Sie hier repräsentieren, zu negieren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach! Verleumdungen! – Unruhe der AfD) Ich will Ihnen aber – Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis – einmal das eine oder andere Zitat vorlesen. Ich greife gar nicht zu Herrn Höcke, von dem Sie sich gelegentlich zu distanzieren versuchen. Ich lese Ihnen aber einmal etwas von Ihrer Bundesvorsitzenden vor: „Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“ (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist ekelig! – Weitere Zurufe von der SPD) Herr Frisch, wer hier behauptet, Sie hätten ein humanistisches Menschenbild, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Schämen würde ich mich! Widerlich!) Ihre Partei hätte ein humanistisches Menschenbild, der entfernt sich dermaßen von der Realität, dass Sie sich eines überlegen müssen: Wenn Sie eines haben, dann treten Sie aus der Partei aus (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! – Glocke der Präsidentin) oder behaupten Sie hier nicht mehr, die Partei hätte eines. Das ist schlicht die Unwahrheit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD –