Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Biotechnologie ist eine der Technologien, in denen das größte Potenzial liegt, um das Leben der Menschen in Zukunft nachhaltig zu verbessern. Kurz nach der Debatte zur Corona-Aufarbeitung darf man in der Tat noch einmal daran erinnern, dass die Corona-Pandemie das …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte zeigt wieder einmal eines: Es gibt in diesem Parlament Fraktionen und Kolleginnen und Kollegen, die arbeiten daran, Probleme des Landes zu lösen, zu adressieren, zu thematisieren, aber alles in einem demokratischen Miteinander, und dann gibt es Sie, Herr Bollinger, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu einem Gesetzentwurf, der auf eine solch breite Zustimmung des Hauses stößt, ist zu dieser Zeit das Wesentliche gesagt. Ich will es deswegen für die Freien Demokraten sehr kurz machen. Natürlich stimmen wir dem entsprechenden Vorhaben der Landesregierung zu, das den …

Hallo!) Der nächste Redner in der Debatte ist der Fraktionsvorsitzende der FDPFraktion, Philipp Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln ein Thema zum wiederholten Male – bei den Kolleginnen und Kollegen der Union mit einer gewissen Emotionalität –, bei dem es sich lohnt, mit einer gewissen Nüchternheit und mit einem gewissen Blick auf ein paar grundsätzliche Weichenstellungen unserer …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lohr, nachdem wir Sie dabei ertappt haben, dass es Ihnen schwergefallen ist, rechtsextremistische Straftaten zu missbilligen, (Abg. Damian Lohr, AfD: Überhaupt nicht!) haben Sie es in der zweiten Runde dann gar nicht mehr probiert. (Zuruf des Abg. Dr. Jan …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lohr, wir sind manches gewöhnt in diesem Parlament, aber das war selbst für Ihre antidemokratische Resterampe ein erschreckender Tiefpunkt der Debatten, den wir hier erleben müssen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs ist jetzt ungefähr seit einem Jahr in Kraft, und bisher liegen uns noch keine Abschlüsse der Kommunen nach dem neuen Verfahren vor. Obwohl diese Abschlüsse noch gar nicht vorliegen, also das erste Jahr noch nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nächste Landtagswahlkampf in zwei Jahren wirft offenbar seine Schatten voraus. Kollege Junk, Sie sprechen schon an, wie Sie dann strategisch in die Wahl gehen wollen. Das ist natürlich bemerkenswert mit Blick auf den Ausgang beim letzten Mal, (Zuruf des Abg. Gordon …

Kollegin Wächter, für eine Antwort reicht es. Der Nachteil, wenn man Wahlen gewonnen hat und in Regierungsverantwortung steht, ist der, dass man das eigene Programm nur insoweit umsetzen kann, wie man es gegenfinanzieren kann. Der Vorteil von Opposition ist, dass man fordern kann, was man möchte. Am Wahltag wird in der Regel abgerechnet. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Grunderwerbsteuer“ ist eines, das uns hier immer wieder einmal beschäftigt. In der Tat zeigt sich erneut so ein Stück weit auch das Vorgehen der CDU-Fraktion hier im Landtag. Sie machen einen Vorschlag, eine entsprechende Steuer zu streichen. Was uns das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute ein Thema, das in der Tat quantitativ kein häufiges Kriminalitätsphänomen ist, aber ein Kriminalitätsphänomen, das hochgefährlich ist, weil wir es mit organisierten Tätergruppen zu tun haben, die mit sprengstoffbeladenen Autos über unsere Straßen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regelungen machen Sinn. Sie haben sich bewährt. Der Verlängerung stimmen wir deshalb zu. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Diskussionen, wenn es um das Polizeirecht geht, wird häufiger einmal der Versuch unternommen, dass man ganz viele Dinge gemeinsam in einen großen Topf wirft und dann eine Suppe daraus kocht, die irgendwie Sinn macht. Hier geht jetzt also die Bandbreite von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute ein Thema, welches insbesondere für den Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wichtig ist, der – ich glaube, das kann man wirklich sagen – uns allen in diesem Hause zu Recht besonders am Herzen liegt; denn sie sind diejenigen, die für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ergänzend zu dem kleinen Disput zwischen dem Kollegen Simon und Ihnen, Frau Nieland, will ich Sie über die Meldung, die ich gerade mit Interesse gelesen habe, informieren, dass die Rechtspopulistin Le Pen aus Frankreich der AfD jetzt mit der Auflösung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Abgeordneter Stuhlfauth, ich möchte Ihnen ausdrücklich mein Mitgefühl ausdrücken. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man zum Ende eines Berufslebens solch eine persönliche Frustration zur Schau stellt, dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer nach einer solchen Rede der fleischgewordenen Fröhlichkeit der deutschen Gesellschaft tritt man hier ans Pult, wenn es eigentlich positive Nachrichten zu vermelden gibt, und fragt sich, was Sie da eigentlich den ganzen Tag in Ihren AfD-Filterblasen machen. (Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Monaten haben wir in diesem Hohen Hause nach dem schrecklichen Angriff der Hamas auf den Staat Israel, auf jüdisches Leben alle gemeinsam unsere Solidarität bekundet und gemeinsam unterstrichen, dass es eine historische Verantwortung und Staatsräson des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Gesetzentwurf ist bisher viel Richtiges und manch Wirres gesagt worden. Wie so oft in diesem Plenum kam das Richtige von den Kollegen aus den demokratischen Fraktionen und das Wirre von Ihnen, Herr Stuhlfauth. Dass Sie bei der AfD-Fraktion ein gewisses Problem …