Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs ist jetzt ungefähr seit einem Jahr in Kraft, und bisher liegen uns noch keine Abschlüsse der Kommunen nach dem neuen Verfahren vor. Obwohl diese Abschlüsse noch gar nicht vorliegen, also das erste Jahr noch nicht finanziell vollständig abgearbeitet ist, ist die CDU-Fraktion hier schon im letzten Jahr mit einem Gesetzentwurf angetreten und hat gesagt, wir müssen da Veränderungen vornehmen. Das ist in der Tat bemerkenswert, weil der Gesetzentwurf natürlich faktenfrei ist. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Die Faktenfreiheit zeigt sich auch daran, dass er mit etwas endet, das ich Ihnen hier schon beim letzten Mal gesagt habe und das in dieser Debatte immer wieder angesprochen wurde, nämlich damit, dass er noch nicht einmal eine Angabe dazu enthält, wie hoch die Kosten Ihrer gewünschten Regelung denn sein sollen. So kann man doch nicht allen Ernstes behaupten, man wolle hier in irgendeiner Form seriöse, ernst zu nehmende Finanzpolitik betreiben. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann hat eine Anhörung im Innenausschuss stattgefunden. Irgendwie ist es auch der CDU-Fraktion nicht gelungen, einen Anzuhörenden zu benennen, der wirklich gesagt hat: Jawohl, so sollte man das machen, das ist die wirklich richtige Lösung. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann sind darin auch ein paar Dinge, bei denen man sagen muss, das passt einfach auch hinten und vorne nicht zusammen. Sie sagen, es soll einen Mindestaufwuchs dieser Finanzausgleichsmasse geben. Da haben Sie einmal 1 % reingeschrieben. Irgendeine Faktengrundlage dafür haben Sie natürlich genauso wenig wie irgendeine Vorstellung davon, was das alles kostet; aber sich hier vorne hinstellen und sagen, mehr Geld, das ist natürlich eine vergleichsweise leichte Forderung. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dabei sprechen Sie natürlich nicht darüber, was die letzten Jahre alles passiert ist. Allein im Moment – das wird erst jetzt administrativ abgearbeitet –, dass die Kommunen mit 3 Milliarden Euro entschuldet werden. Diese 3 Milliarden Euro unterschlagen Sie einfach, wenn Sie sagen, na ja, die Schulden des Landes haben sich positiv entwickelt, die der Kommunen sind im Übrigen auch gesunken, allerdings in der Tat im Verhältnis weniger als die Landesschulden. Wir kehren jetzt aber doch genau dieses Verhältnis um, weil wir nämlich die Kommunen um 50 % ihrer Altschulden entschulden und genau diese 3 Milliarden Euro als Schulden des Landes übernehmen. Das wird doch dazu führen, dass natürlich die Landesschulden auch wieder ansteigen. Dafür haben wir uns gemeinsam entschieden und das im Übrigen hier auch entsprechend verankert. Nur, das in so einer Debatte einfach zu unterschlagen, ist doch auch nicht seriös. Dass wir gerade vor Kurzem 200 Millionen Euro zusätzlich für das Thema „Fluchtaufnahme und Integration“ zur Verfügung gestellt haben , weil wir entsprechend reagieren – – – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Einmal!) – Ja, Herr Schnieder, da sagen Sie „einmal“. Genau, einmal, weil wir mit einer Haushaltsrücklage, die nun einmal auch nur einmal da ist, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) seriös umgehen (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und sie nicht in einer Plenarsitzung dreimal ausgeben wollen. Sie haben sie heute nämlich zum dritten Mal anzapfen wollen. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –