Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nächste Landtagswahlkampf in zwei Jahren wirft offenbar seine Schatten voraus. Kollege Junk, Sie sprechen schon an, wie Sie dann strategisch in die Wahl gehen wollen. Das ist natürlich bemerkenswert mit Blick auf den Ausgang beim letzten Mal, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe aus dem Hause) aber entsprechende Ratschläge von uns brauchen Sie nicht. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Herr Kollege Schnieder, wissen Sie, es ist in Ordnung, dass Sie das amüsiert. Das gönne ich Ihnen auch, weil ich Ihnen als liberaler Mensch Ihre Lebensfreude ganz grundsätzlich von Herzen gönne. (Unruhe bei und Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Am Ende hat es bei uns die letzten 30 Jahre meistens zum Regieren gereicht, bei Ihnen leider nicht. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Insofern schauen wir dann am Ende wieder, (Abg. Torsten Welling, CDU: Sehr sachliches Argument!) wer auf welche – – – (Unruhe im Hause) Wenn sich der Kollege so amüsiert, darf ich mich doch in einer lebhaften Debatte gerne daran beteiligen und das dem Kollegen von Herzen gönnen. Ansonsten ist es grundsätzlich bei den Straßenausbaubeiträgen so – das ist dann wieder einmal der Unterschied zwischen Verantwortung und der kommunikativen Freiheit, die man als Opposition hier hat –, dass die Freien Demokraten bekanntermaßen große Sympathie dafür haben, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn man in Verantwortung ist, muss man dann gleichzeitig erklären, wie man es finanzieren möchte, (Unruhe im Hause) dass man Bürgerinnen und Bürger entlastet, und daran fehlt es auch in dieser Debatte wieder. Die AfD-Fraktion schätzt das Volumen auf 90 Millionen Euro. Die FREIEN WÄHLER sagen, die Landesregierung soll das einmal ausrechnen. Insgesamt haben wir an anderer Stelle vor gar nicht allzu langer Zeit – wir werden es morgen auch wieder tun – auch in diesem Hause darüber debattiert, wie es in den kommunalen Haushalten aussieht. Wer mehr entlasten möchte, der muss also erklären, wo und wie er das seriös finanzieren will. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Herr Kollege Schnieder, ich habe gerade mit Interesse gehört, dass Sie das aus der Rücklage finanzieren wollen. Ich weiß, wir sagen es Ihnen immer wieder einmal, aber diese Rücklage ist ein Geldtopf, der endlich ist. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD) Wenn ich Straßenausbaubeiträge abschaffen will, sind das aber dauerhafte Einnahmeverluste. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: 8 Milliarden Überschuss im letzten Jahr!) Ich muss also schlicht und ergreifend auch erklären, wie ich dauerhaft – nicht aus einem Einmalgeldtopf, sondern dauerhaft – diese Mittel zur Verfügung stellen möchte. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben wir schon oft gemacht!) Hinsichtlich der Entwicklung bei den Straßenausbaubeiträgen haben wir uns dafür eingesetzt, dass es entsprechend die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge gibt, weil die Einmalbeiträge in der Tat unter Umständen zu ganz erheblichen Friktionen führen, (Zuruf des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) weil Menschen typischerweise in so ein Haus ziehen, wenn so eine Straße gebaut ist. Wenn sie dann grundlegend saniert werden muss, ist das typischerweise eher in einer Lebensphase, in der man nicht mehr die großen Investitionen plant und mitunter schon im Ruhestand ist. Diese Problematik, die mit den Einmalbeiträgen durchaus überfordernd werden konnte, haben wir abgeschafft. Die Landesregierung hat hinsichtlich der Kosten die entsprechenden Mittel für die Kommunen zur Verfügung gestellt, um diese Umstellung auch für die kommunalen Haushalte neutral bewerkstelligen zu können. Das ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Ehrlich gesagt, seitdem wir auf wiederkehrende Beiträge umgestellt haben, hat das Thema in der politischen Debatte für Bürgerinnen und Bürger doch weitgehend an Relevanz verloren, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Zwölf Wochen! –