Plenarprotokoll 18/111

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle zu unserer heutigen, 111. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode herzlichen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 24 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute Matthias Eggers von der Fraktion der CDU. Herzlichen Glückwünsch und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Damit rufe ich auf: 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15000 Drucksache 18/16300 – Ergänzung Vorlage 18/4129 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16500 bis 18/16508 Drucksache 18/16510 bis 18/16516 Drucksache 18/16520 zweite Lesung Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/16613 bis 18/16673 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/16766 bis 18/16774 Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 18/16676 bis 18/16700 Drucksachen 18/16703 bis 18/16765 Änderungsanträge der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksachen 18/16784 bis 18/16794 28.11.2025 Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 18/16795 bis 18/16796 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/16803 In Verbindung mit: Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15001 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16517 zweite Lesung In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15002 Drucksache 18/16300 – Ergänzung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16509 zweite Lesung Die Änderungsanträge werde ich bei dem Einzelplan zur Abstimmung aufrufen. Ich möchte noch einige Hinweise zu dem Ablauf der Beratung geben. (Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu laut. Nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verfahren beraten wir heute den Einzelplan 11. Die Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Nach Beendigung der Aussprache über den Einzelplan stimmen wir zunächst über die Änderungsanträge, anschließend über den Einzelplan ab. Über den Einzelplan 20 und den Text des Haushaltsgesetzes sowie die dazugehörigen Änderungsanträge stimmen wir heute am Ende ab. Auch über die Änderungsanträge Landtag zum Haushaltsgesetz 2026, über das Haushaltsgesetz selbst sowie über das Gemeindefinanzierungsgesetz stimmen wir heute zum Abschluss der zweiten von insgesamt drei Lesungen ab. Mit Schreiben vom 26. November 2025 haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu dem Haushaltsbegleitgesetz 2026 gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt. Nach unserer Geschäftsordnung findet somit eine dritte Lesung auch für diesen Gesetzentwurf statt. Zudem haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zur Vorbereitung der dritten Lesung die Rücküberweisung des Haushaltsbegleitgesetzes 2026 an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Hierüber stimmen wir ebenfalls heute ab. Ich rufe jetzt auf: Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16511 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir beraten jetzt zunächst: a) Arbeit, Soziales Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD hat als Erstes die Abgeordnete Frau Teschlade das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einzelplan muss sich wohl übertiteln lassen mit den Worten: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen. (Beifall von der SPD) Diese Landesregierung hat bereits im letzten Jahr massive Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen und dafür gesorgt, dass die größte Demonstration des Landes mit 30.000 Menschen stattgefunden hat. Diese Menschen haben dagegen demonstriert, dass diese Landesregierung den sozialen Kahlschlag durchführt. (Beifall von der SPD) Wenn man so viel gekürzt hat, dann kann man natürlich kurz vor einer Landtagswahl gar nicht mehr so viel kürzen und geht dann relativ geschickt damit um. 28.11.2025 Dennoch hat die Landesregierung auch dieses Mal wieder Geld weggenommen. Ich will das an einigen Beispielen erläutern. Nehmen wir das Beispiel „freie Wohlfahrtspflege“. Ja, in der Ergänzungsvorlage wurde am Ende wieder aufgestockt. Aber bei den Zuschüssen des Landes an die in der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Organisationen fehlen am Ende immer noch 600.000 Euro. Wenn gleich wieder kommen wird, dass jetzt aber Konzessionsmittel genommen werden, um den Topf wieder aufzufüllen, dann entschädigt das trotzdem nicht, weil ein strukturelles Defizit bei den Wohlfahrtsverbänden bleibt. (Beifall von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Geld ist Geld!) Herr Minister, dass Sie diese 600.000 Euro nicht mehr gefunden haben und aufbringen konnten, ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Wohlfahrtspflege; denn wir wissen, gerade für die Sozialverbände sind 600.000 Euro extrem viel Geld, und das sind reale Projekte, die reale Menschen betreffen, denen jetzt keine Unterstützung mehr zuteilwird. (Beifall von der SPD) Ähnlich sieht es bei den Technologieberatungsstellen aus. Auch da haben Sie in der Ergänzungsvorlage wieder ein bisschen zugesetzt. Am Ende bleibt trotzdem ein Minus von 200.000 Euro, und das in einer Situation, in der Nordrhein-Westfalen auch wirtschaftlich wirklich in der Krise steckt und wir mit den Aufgaben der Transformation massive Herausforderungen haben, die angegangen werden müssen und bei denen die Technologieberatungsstellen ein ganz, ganz entscheidender Faktor sind. Dann haben wir den Fachkräftemangel. Wir reden wir hier regelmäßig darüber, dass das eine der größten Herausforderungen für die Wirtschaft ist. Wir wissen, viele melden Insolvenz an, weil sie keine Fachkräfte mehr haben. Wir wissen, dass gerade junge Menschen in Ausbildung müssen, um diese Fachkräfte von morgen zu werden. Doch was macht die Landesregierung? Sie streicht die Berufseinstiegsberatung. Was machen Sie noch? Sie verschieben KAoA, ein wirklich etabliertes Projekt, jetzt in den Europäischen Sozialfonds. Ich habe schon letztes Jahr hier gesagt, dass das fatal ist, weil Träger keine Anträge mehr stellen werden, wenn das Projekt demnächst im ESF liegt, weil das viel zu kompliziert ist. Frau Wenzel, Sie müssen nicht mit dem Kopf schütteln. Ich habe, vielleicht im Gegensatz zu Ihnen, selbst schon einmal ESF-Mittel beantragt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Herzlichen Glückwunsch!) Landtag Das ist wahnsinnig kompliziert. Am Ende müssen die Träger Geld mitbringen, um Projekte umzusetzen. (Beifall von der SPD) Das führt zu einem Schaden bei jungen Menschen; diesen hat die Landesregierung ganz klar zu verantworten. Dann haben Sie jetzt auch die Meisterprämie in den ESF verschoben. Sie wissen, als Tochter eines Handwerkers bin ich absolut für die Meisterprämie. Aber der ESF hat einen anderen Anspruch. Der ist aus anderen Gründen gegründet worden, nämlich um Menschen, die sich in schwierigen Bedingungen befinden, zu helfen, und eben nicht, um eine Meisterprämie, die eigentlich aus dem Regelhaushalt finanziert werden müsste, in den ESF zu verschieben. (Beifall von der SPD) Dann das Thema „Fachkräfteoffensive“. Das lag im MWIKE. Ich will kurz darauf eingehen, dass auch die Mittel jetzt komplett gestrichen worden sind. Wir haben im Wirtschaftsbereich auch dazu einen Änderungsantrag gestellt. Der ist abgelehnt worden. Es ist nicht so, dass diese Mittel wahnsinnig fehlen würden, weil Sie im Bereich der Fachkräftestrategie am Ende nichts Reales vorzuweisen oder irgendwas gemacht haben, aber trotzdem ist das Geld wichtig, weil wir die Projekte brauchen könnten. (Beifall von der SPD) Ich fasse zusammen: Die Landesregierung kürzt in den entscheidenden Zukunftsbereichen „Fachkräfte“, „Transformation“ und „Berufseinstiegsbegleitung“ und nutzt den ESF, um einige Dinge dahinzuschieben, die völlig intransparent sind und bei denen man nicht genau nachvollziehen kann, wofür das Geld verwendet wird. Diese Haushaltstricks sind wirklich nicht in Ordnung. Deshalb lehnen wir die Kürzungen und auch diesen Haushaltsentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Frau Teschlade. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Schmitz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt für Arbeit und Soziales für das kommende Jahr 2026. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben durchaus anspruchsvoll, und die Spielräume sind eng. Trotzdem gelingt es uns mit diesem Haushalt, an einer klaren Linie festzuhalten. Wir setzen Schwerpunkte da, wo unser Land sein soziales Gesicht zeigt. (Beifall von der CDU und Jule Wenzel [GRÜNE]) 28.11.2025 Mit der Ergänzungsvorlage, die die Landesregierung zum Haushalt 2026 eingebracht hat, nutzen wir ganz bewusst die Handlungsspielräume für die soziale Infrastruktur. Im vergangenen Jahr – Kollegin Teschlade hat das eben gesagt – mussten wir Kürzungen vornehmen, die uns als Sozialpolitiker besonders im sozialen Bereich schwergefallen waren. Das waren schmerzliche Entscheidungen, die wir aufgrund der Haushaltslage treffen mussten. Aber, und das ist das Wichtige, damals haben wir in vielen, vielen Gesprächen gesagt, wenn wir die Möglichkeit haben, dies wieder zu kompensieren, wenn wir wieder Spielraum bekommen, dann werden wir diese Kürzungen rückgängig machen. Genau das haben wir in diesem Jahr gemacht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Freie Wohlfahrtspflege erhält ein Plus von 1 Million Euro. Die Mittel für die Aidshilfen werden um 391.000 Euro erhöht. Die Transformationsberatungsstellen erhalten 356.000 Euro zurück. Das ist kein kleiner technischer Schritt. Das ist ein bewusstes Signal an unsere Partner, dass wir zu unserem Wort stehen. (Beifall von der CDU) Ich habe auch persönlich mit Vertreterinnen und Vertretern der Wohlfahrt und der Aidshilfe gesprochen. Die Rückmeldungen waren eindeutig. Sie haben uns sehr deutlich gesagt, dass diese Entscheidung das Vertrauen in die Politik gestärkt hat. Das, was oft gesagt wird, Politik hält nicht ihr Wort, ist da kompensiert worden. Wir haben gesagt: Wenn die Möglichkeit besteht, dann kommen wir mit dem Geld zurück. Das haben wir getan. Dafür sind uns die Verbände – das müssen sie nicht sein – dankbar. (Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das würde mich mal interessieren! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das wüsste ich aber! Die AWO nicht!) Aber mit der Ergänzungsvorlage stärken wir auch andere Bereiche, in denen die Not besonders groß ist. Die Mittel für die Armutsbekämpfung steigen um 1,9 Millionen Euro. Die Mittel zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden um 1 Million Euro erhöht. Die Suchtprävention erhält 1,5 Millionen Euro zusätzlich. Das sind nicht nur Zahlen, dahinter stehen Menschen, die von Armut, von Wohnungslosigkeit oder Sucht betroffen sind, und Träger, die täglich für diese Menschen ansprechbar sind. Damit machen wir deutlich: Wir setzen unsere Spielräume dort ein, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird. Die soziale Infrastruktur ist nicht Beiwerk, sie ist Kernbereich unseres Bundeslandes. Die Beratungsstellen, die Wohlfahrtsverbände, die Aidshilfe, die Transformationsberatung im Strukturwandel – all diese Strukturen sorgen dafür, dass Menschen nicht allein gelassen werden. Gleichzeitig Landtag bleiben die bestehenden sozialen Linien des Haushalts erhalten. Die Programme zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit werden fortgeführt. Housing First bleibt eine Leitidee, um Menschen nicht nur kurzfristig zu versorgen, sondern ihnen eine Perspektive in der eigenen Wohnung zu geben. Im Bereich Arbeit und Fachkräftesicherung bleibt es dabei: Gute Ausbildung kostet Geld. Die überbetrieblichen Bildungsstätten leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Menschen eine qualifizierte Ausbildung erhalten und Betriebe auch in Zukunft ausbilden können. Auch die Vermittlungsoffensive, die wir mit den kommunalen Jobcentern in unserem Land gestartet haben, hat bereits zehntausende Menschen wieder in Arbeit und Ausbildung gebracht. Für Menschen mit Behinderung bleibt der Ansatz zur Inklusion stabil und wird weiterentwickelt. Der Landesförderplan „Alter und Pflege“ stärkt Unterstützungs- und Entlastungsangebote für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Angebote wie der Pflegewegweiser Nordrhein-Westfalen und die regionalen Beratungsstrukturen bleiben gesichert. Sie geben vielen Familien Orientierung in einer Lebensphase, in der oft wenig Zeit für komplizierte Wege bleibt. Dieser Haushalt zeigt, dass soziale Politik und solide Finanzpolitik kein Widerspruch sein müssen, wenn man Prioritäten setzt. Wir nutzen die neuen Spielräume, um Vertrauen zurückzugeben, das uns die Träger der sozialen Infrastruktur trotz der Kürzungen im vergangenen Jahr nicht entzogen haben. Wir zeigen, dass Zusagen gelten, auch wenn zwischen Ankündigung und Unterstützung ein schwieriges Jahr lag. Die CDU zeigt, dass soziale Politik nicht von Worten lebt, sondern von Haltung, und diese Haltung heißt, an der Seite der Menschen in unserem Land zu stehen, die die Unterstützung brauchen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Schmitz. – Für die FDP spricht ihre Abgeordnete Frau Schneider.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Kollege Schmitz, die Schwerpunkte, auf die diese Landesregierung in diesem Landeshaushalt setzt, habe ich noch nicht wirklich gefunden. (Beifall von der FDP und der SPD) Vielleicht können Sie mich noch einmal darauf hinweisen. 28.11.2025 Sie sagen, Sie hätten letztes Jahr kürzen müssen, und dieses Jahr bekämen die ganzen Verbände wieder mehr. Das ist doch ein Taschenspielertrick. Sie haben teilweise – vor allem im Sozialbereich – im letzten Jahr die Einrichtungen zu Tode gekürzt, anders kann man das nicht nennen. (Beifall von der FDP und der SPD) Jetzt machen Sie das Portemonnaie auf und holen ein paar hunderttausend Euro für Strukturen heraus, die entweder schon kaputt oder gar nicht mehr da sind, oder für andere, bei denen Sie sagen: Letztes Jahr haben wir euch 1 Million weggenommen, aber jetzt gibt es Hunderttausend mehr. Wir sind doch toll. – Nein, so geht vernünftige Haushaltspolitik in diesem Land nicht. (Beifall von der FDP und der SPD) Ja, die Wirtschaft – vor allem in Nordrhein-Westfalen – ist in einer schwierigen Situation. Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der Fachkräfte auf 5 Millionen sinken. Damit haben wir womöglich 735.000 Erwerbstätige weniger in unserem Land. Schon jetzt gibt es laut der Bundesagentur für Arbeit in 45 Berufen Engpässe. Die Fachkräfteoffensive des Landes kommt einfach nicht in die Gänge. Jetzt sollen noch wesentliche Elemente dieses Pakets wie die Meisterprämie oder der Haushaltstitel beim Wirtschaftsministerium gestrichen werden. Dabei müssen wir dringend vorhandene Potenziale neu und besser heben – bei Frauen, bei älteren Menschen, bei Menschen mit Behinderung und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Wenn Nordrhein-Westfalen seine wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit sichern will, dann müssen wir die Erwerbstätigkeit von Frauen stärker in den Fokus rücken. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss dringend verbessert werden. Wir brauchen mehr weibliche Vorbilder, um das Gründungsklima zu verbessern. Unterstützungsmöglichkeiten für berufstätige Frauen, zum Beispiel auch in den Wechseljahren, müssen verbessert werden, um in dieser Lebensphase die Frauen im Arbeitsmarkt nicht zu verlieren. (Beifall von der FDP) Die berufliche Inklusion muss dringend verbessert werden. Mit dem Landesprogramm „Integration unternehmen!“ wurden von 2022 bis 2024 rund 230 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Inklusionsbetrieben geschaffen. Es ist zwar zu begrüßen, dass die Landesregierung die geplante vollständige Streichung dieses Programms in letzter Minute noch gestoppt hat, wir brauchen aber darüber hinaus mehr Angebote, die einen fließenden Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir müssen besser für Ausbildungsberufe werben, um frühzeitig Fachkräftemangel vorzubeugen. Wir Landtag machen uns dafür weiter für die Einführung eines freiwilligen Handwerksjahres stark. (Beifall von der FDP) In Zusammenarbeit mit Handwerkskammern, in Zusammenarbeit mit Kreishandwerkerschaften sollen Schulabgängerinnen und Schulabgänger die Handwerksbranche praktisch kennenlernen können. In vier Praxisphasen von jeweils drei Monaten können so unterschiedliche Berufe erlebt und ausprobiert werden. Ein freiwilliges Handwerksjahr bietet einen niedrigschwelligen Einstieg in das Berufsfeld. Die Berufsorientierung würde deutlich gestärkt. Mit unserem Haushaltsantrag wollen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um Koordinierungsstellen bei den sieben Handwerkskammern anteilig zu fördern. Zudem soll so eine wissenschaftliche Begleitung finanziert werden. Wer über Ausbildungen redet, muss auch über die Meisterfortbildungen reden. Der Meistertitel ist das Gütesiegel des deutschen Handwerks. (Beifall von der FDP) Wir setzen uns bereits seit Längerem dafür ein, die Meisterfortbildung kostenfrei zu halten. Die Landesregierung hingegen bleibt bei der bestehenden Meisterprämie nicht sattelfest. Statt sie weiter aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, soll sie nun in den Europäischen Sozialfonds, kurz ESF, überführt werden. Bei einer solchen Verschiebung – das wissen Sie alle – besteht die große Gefahr, dass die Meisterprämie nach Ablauf der aktuellen Förderperiode 2027 überhaupt nicht mehr fortgeführt wird. Außerdem bringt eine solche Verschiebung einen erhöhten bürokratischen Aufwand. Die Meisterprämie, die eigentlich die Attraktivität der Fortbildung erhöhen sollte und damit Betriebsstrukturen sowie Arbeitsund Ausbildungsplätze im Handwerk sichern soll, wird dadurch extrem geschwächt. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung tut unserer Meinung nach viel zu wenig dafür, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Stimmen Sie daher unseren gegenfinanzierten Haushaltsanträgen zu, um in diesem Bereich tüchtig nachzubessern. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Danke, Frau Schneider. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihre Abgeordnete Frau Wenzel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das hier sind meine vierten Haushaltsberatungen. Es waren immer schwierige Haushalte, und in den vergangenen Jahren mussten wir 28.11.2025 Kürzungen vornehmen, die für uns schmerzlich waren. Das haben wir uns nicht ausgesucht. In diesem Jahr können wir mit dem NRW-Plan, der Investitionen in Kommunen dort fördert, wo es dringend gebraucht wird – auch im Sozialen –, und mit diesem Haushalt etwas zurückgeben. Bevor ich einsteige, möchte ich aber schon feststellen: Ich finde es bemerkenswert, dass wir viel über Ausgaben und wenig über Einnahmen sprechen. Ja, es ist richtig und wichtig, dass wir gerade auf der Bundesebene in der Sozialstaatskommission darüber sprechen, wie wir Bürokratie einfacher machen und damit auch den Zugang zu Sozialleistungen verbessern können. Es ist aber schon absurd, dass es auch in diesem, in unserem Haushalt in NRW spürbare Erleichterungen gibt, weil ausnahmsweise in einem Fall in Bayern mal vernünftig Erbschaftsteuer gezahlt wurde. (Beifall von den GRÜNEN) Wir hatten in Deutschland einmal eine Zeit, in der es eine Verantwortungsgemeinschaft gab, zu der eine Vermögensteuer und eine Erbschaftsteuer, die nicht so löchrig wie heute war, gehörten. Wenn Erbschaftsteuerzahlungen zur Seltenheit geworden sind, dann stimmt etwas nicht. (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Thorsten Klute [SPD]) Es gibt das Stichwort: „Starke Schultern können viel tragen.“ (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Mir würde es schon reichen, wenn absurd reiche Schultern endlich mehr tragen würden, (Beifall von der SPD) denn ohne eine gerechte Verteilung bleibt der Sozialstaat auf einem wackeligen Fundament. (Zurufe von Henning Höne [FDP] und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Das gilt insbesondere für unsere Kommunen – Herr Dr. Korte hat es gestern schon ausgeführt –, die dringend mehr Unterstützung vom Bund beim Schultern der wichtigen sozialen Aufgaben brauchen. (Christof Rasche [FDP]: Vom Land!) Aber jetzt zu unserem Haushalt im Bereich „Soziales“: (Henning Höne [FDP]: Aha!) Wir haben Wort gehalten. Im letzten Jahr sind 30.000 Menschen auf die Rheinwiese gegangen, um für unsere soziale Infrastruktur einzustehen. (Henning Höne [FDP]: Die haben gegen Ihre Politik demonstriert!) Landtag Sie engagieren sich damit für das Rückgrat unseres Landes. Damals haben wir nicht alle Kürzungen zurücknehmen können. Wir haben aber versprochen, wieder Geld zurückzugeben, sobald wir wieder mehr Spielräume haben. Heute halten wir dieses Versprechen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Mit insgesamt 28 Millionen Euro – insbesondere in der Ergänzungsvorlage – können wir viele Kürzungen ausgleichen und an vielen Stellen sogar noch etwas drauflegen. Wir nehmen die Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden, bei den Aidshilfen und beim Gewerkschaftsbund zurück. Wir sind stolz, dass wir das geschafft haben, denn die soziale Infrastruktur ist das Netz, das unsere Gesellschaft zusammenhält. (Beifall von den GRÜNEN – Lachen von Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Nur weil die SPD hier von Taschenspielertricks redet, werden noch keine Taschenspielertricks daraus. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Das Geld kommt dort an, wo es gebraucht wird. Dafür braucht man eine Excel-Tabelle mehr. Aber das, was Sie hier machen, ist Augenwischerei. (Beifall von den GRÜNEN) Armut ist das Gift unserer Gesellschaft. Armut macht einsam, krank und bietet Nährboden für Spaltung. Deshalb war es uns wichtig, gerade dort gezielt einzugreifen, wo die Probleme am größten sind. Bei der Suchtbekämpfung geben wir mit 1,5 Millionen Euro wichtige Mittel für den Kampf gegen Crack und andere tödliche Drogen. Für die Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit – ein Titel, den wir nie gekürzt haben – legen wir jetzt noch mal 1 Million Euro drauf. Bereits in diesem Jahr haben wir zudem nicht nur die Strukturen, die sich gegen Armut engagieren, sondern auch Armutsbetroffene selbst unterstützt, damit sie die Stimme erheben können und wir nicht über, sondern miteinander sprechen. Jetzt geben wir noch mal 1,9 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr in die Armutsbekämpfung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir fördern die Zugänge zum Arbeitsmarkt mit Ausbildungsstätten, die fit für KI gemacht werden, mit mehr Geld für die überbetrieblichen Bildungsstätten und damit, dass wir wieder 1,5 Millionen Euro in die Schaffung von Plätzen in Inklusionsunternehmen investieren. Wir haben so viel Potenzial für Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt, das wir nutzen wollen. 28.11.2025 Im MWIKE stehen – es wurde gerade angesprochen – weiterhin 2,9 Millionen Euro für die Fachkräfteoffensive in den Titeln bereit, in denen sie angewendet werden. Das weiß die SPD auch, aber sie spricht heute hier nicht davon. Vielleicht können wir ja in den Ausschüssen wieder zur Fachberatung zurückkehren. Das hier sind nur Ausschnitte. Wir investieren auch in anderen Einzelplänen. Wir investieren zum Beispiel in dem Ministerium der Justiz und im Innenministerium in den Schutz von Frauen und im Chancenministerium in die Unterstützung von Familien mit geringen Einkommen oder in die Integration von zugewanderten Menschen, die Opfer von Ausbeutung werden. Meine Kollegin Meral Thoms wird gleich auch noch die Gesundheitsprävention ansprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt: NRW ist und bleibt ein soziales Land, ein Land, in dem wir aufeinander aufpassen und füreinander einstehen. Ich danke dem Ministerium für die Einbringung dieses Haushalts und allen, die mit uns daran gearbeitet haben. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen für soziale Gerechtigkeit, für eine starke soziale Infrastruktur und für eine Gesellschaft, die zusammenhält. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Frau Wenzel. – Für die AfD spricht ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie in jedem Jahr hat der Haushalt für Arbeit und Soziales eine immense Größe, aber die alten Probleme. Er ist und bleibt ein Scheinriese. Die meisten Ausgaben in diesem Haushalt sind gebunden, werden schlichtweg einfach weitergereicht, sind dementsprechend gesetzlich vorgeschrieben und kaum dafür geeignet, in irgendeiner Art und Weise zu investieren. Fazit: Nur um einen sehr kleinen Teil dieses Haushalts, der überhaupt frei ist, kann heute hier gestritten und gerungen werden. De facto gehört aber auch dazu, zu sagen, dass eine weitere Aufblähung des Sozialstaates, wie sie im Prinzip von der linken Seite des Plenums gefordert wurde, nur mit einem robusten Wirtschaftswachstum einhergehen kann; das ist im Kern soziale Marktwirtschaft. Aber dieses robuste Wirtschaftswachstum haben wir – seien wir ehrlich, schauen wir uns die Zahlen an – seit Jahren nicht mehr. Von daher verwundert es auch nicht, dass das Geld schlichtweg nicht ausgegeben werden kann. Man müsste also umso mehr und ganz genau überlegen, wo man am sinnvollsten, am wirkungsvollsten, die wenigen Euro, die man noch zur Verfügung hat, investieren kann. Aber es ist chronisch in dem Landtag Bereich, dass eine Evaluation so gut wie nicht stattfindet – ganz im Gegenteil. Die Zahlen zeigen, dass mehr nicht immer mehr ist und an diesen Stellen nicht immer weiterhilft. Stattdessen überlegen die Grünen hier schon offen – wir haben es auch hier wieder gehört, nicht nur im Ausschuss –, wie man die Bürger mit noch weiteren Abgaben belasten kann. Das führt am Ende des Tages aber nicht dazu, dass es durch sichere Jobs zu einem besseren Wirtschaftsklima und zu einem Aufstieg Deutschlands kommt oder auch dazu, dass wieder mehr vorangegangen wird und Armutsbekämpfung auch hier in Deutschland stattfindet. Stattdessen sehen wir klar, dass es kein Umdenken gibt. Es gibt ein „weiter so“ in einer Situation, die ein „weiter so“ aber schlichtweg nicht zulässt, weil dafür mittlerweile die Gelder fehlen. Was wir brauchen, ist ein Umdenken, ist ein Zurück zur sozialen Marktwirtschaft, denn die beste Armutsprävention ist und bleibt nicht Sozialhilfe, sondern gute Arbeit, eine stabile Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal zwei grundsätzliche Anmerkungen zu diesem Haushalt: Es ist richtig, dass 92 % unseres Haushalts durch gesetzliche Leistungen gebunden sind. Das sind Leistungen, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Es sind Leistungen, die aus Landesmitteln finanziert werden, denn die gesetzlichen Aufgaben werden aus Landesmitteln finanziert. Es sind auch notwendige Aufgaben, teilweise Aufgaben, die es schon seit Jahrzehnten gibt. Wenn man diese Tatsache kennt, dann ist es nicht verwunderlich – und dazu stehe ich auch –, dass wir für viele Maßnahmen im nicht gesetzlichen Bereich auch ESF-Mittel zur Unterstützung der Landesmittel einsetzen. Dafür sind ESF-Mittel auch da, (Beifall von Marco Schmitz [CDU]) nämlich, um im Bereich „Arbeit und Soziales“ aktuelle Themen im Land zu bearbeiten. Dazu möchte ich gerne sagen, dass dieser Haushalt schon eine Richtung hat und besagt, wie wir uns unsere Gesellschaft vorstellen. Es wird allen, denke ich, wichtig sein, dass wir uns neben Rechtsansprüchen auch noch um die armen Leute kümmern. Ich will nur sagen: Wir haben 6,6 Millionen Euro für dieses Thema drin. Wir haben 1,25 Millionen Euro für die 28.11.2025 Kältehilfe drin. Wir haben 11 Millionen Euro für „Kümmerer“-Projekte, um Obdachlosigkeit zu begrenzen. Ich finde, in der Armutsbekämpfung ist diese Landesregierung stark aufgestellt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich kann mich an Jahre erinnern, als eine andere Landesregierung für diesen Bereich nicht einmal eine Million Euro überhatte. Ich will einen weiteren Punkt sagen: Natürlich ist ein Schwerpunkt in dieser Wahlperiode die Fachkräftesicherung und die Fachkräfteinitiative. Ich möchte ganz ruhig sagen, dass in diesem Bereich – ESF-Mittel und Landesmittel zusammengenommen – in den nächsten zwölf Monaten 60,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wenn Sie die Maßnahmen zusammenzählen. Wir werden da, liebe Frau Kollegin Wirtschaftsministerin, auch immer wieder von deinem Haus unterstützt. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! Auch dort sind Mittel in Höhe von knapp 3 Millionen Euro in diesem Bereich vorgesehen. Wir sind ein Bundesland, was mit 16 Millionen Euro den Ausbau der ÜBS finanziert. Sie wissen, dass wir mit diesem Geld auch Bundesmittel heben, denn die Bundesmittel für die Renovierung der ÜBS gibt es nur, wenn man die Landesmittel einsetzt. Sie bekommen auch mit, dass wir ein großes Renovierungsprogramm mit allen Handwerkskammern abgesprochen haben – und nicht nur mit denen, sondern auch mit der Bauindustrie und anderen Verbänden. Uns ist es ein großes Anliegen, dass die ÜBS, das heißt die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten in der dualen Ausbildung, moderne Bildungsstätten in ganz Nordrhein-Westfalen sind, und das werden wir auch in einigen Jahren erreicht haben. Wir haben sichergestellt, dass die Drittelfinanzierung der Kosten für die laufenden Schulungen in den ÜBS von uns sichergestellt wird: ein Drittel Land, ein Drittel Bund, ein Drittel die Handwerker selbst. Auch das ist eine gute Sache. Dann – ich finde, auch das gehört im weitesten Sinne zur Fachkräftesicherung – bringt mein Haushalt mittlerweile fast 64 Millionen Euro an Landesmitteln und ESF-Mitteln für den Bereich „Übergang von Schule und Beruf“ auf. Fast 64 Millionen Euro – ich finde, das ist auch ein Wort. Allein die Coaches, die wir in den Übergangsklassen haben, schlagen mit 23 Millionen Euro zu Buche. Im Übrigen haben diese Menschen eine gute Arbeit gemacht. Sie haben über 12.000 junge Leute in den Berufsschulen angesprochen. Sie haben 4.000 Leute in Lehrstellen vermittelt. Das ist realer, von Erfolg gekrönter Übergang von Schule in Berufsausbildung. Dann möchte ich Ihnen gerne sagen, dass wir in den nächsten Jahren auch einen Schwerpunkt beim Arbeitsschutz setzen. Wir wollen den Arbeitsschutz Landtag sehr stark digitalisieren, damit wir hohe Kontrollquoten halten. An dieser Stelle – das finden Sie nicht in unserem Haushalt – bin ich der Digitalministerin Ina Scharrenbach sehr dankbar, dass sie uns diese Mittel aus den digitalen Investitionen des Landes zur Verfügung stellt. Wir werden am Ende der Wahlperiode den modernsten Arbeitsschutz in Deutschland haben. Dann spielt es natürlich auch eine Rolle, dass wir überall da, wo Arbeitsausbeutung stattfindet, als Staat stark sein wollen. Deswegen haben wir über 100 Leute in den Beratungsstellen für faire Arbeit, die wir zum Teil aus Landesmitteln und aus ESF-Mitteln finanzieren. Sie sehen: Wo wir regieren, dulden wir keine Arbeitsausbeutung. Starker Arbeitsschutz und faire Arbeit – das machen wir deswegen, weil diese Landesregierung der Freund der fleißigen Menschen ist. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr Minister Laumann. – Ich sehe keine weiteren Aussprachebedarfe. Daher schließe ich die Aussprache zu Teil a) Arbeit und Soziales. Ich eröffne die Aussprache zu: b) Gesundheit Als Erstes spricht der Abgeordnete Klute für die SPD-Fraktion. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Lob doch mal die Kran- kenhauspolitik! Bring es doch mal übers Herz!)

Du musst jetzt gut zuhören. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Tue ich!) Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Laumann und mich eint, dass wir beide Christen sind, wenn auch von unterschiedlichen Fakultäten. (Heiterkeit von der SPD) Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, Herr Laumann, aber eigentlich müssten Sie zurzeit jeden Abend die Dankbarkeit dafür, dass es die SPD in der Bundesregierung gibt, in Ihr Abendgebet einschließen. Denn ohne die SPD gäbe es die Milliarden Euro nicht, die zurzeit hier in Nordrhein-Westfalen in die Krankenhäuser einfließen. (Beifall von der SPD) In Ihrem Job ist man stark eingespannt, aber wenn Sie die Ruhe für ein Abendgebet finden, dann empfehle 28.11.2025 ich Ihnen, sofern Sie es noch nicht tun, regelmäßig auch Frau Warken, die Bundesgesundheitsministerin, miteinzuschließen (Heiterkeit von Nadja Lüders [SPD], Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Christina Kampmann [SPD]) und dafür zu bitten, dass ihre Pläne zur Kürzung bei den Krankenhäusern zurückgenommen, also nicht durchgesetzt werden. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Haben Sie das zum Mitschreiben?) Das ist nämlich gerade für unsere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen besonders schädlich. (Beifall von der SPD) Die Milliarden des Bundes, die absehbar für Investitionen in unsere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen fließen, kommen nur, weil die SPD diese Milliarden so vehement eingefordert hat. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Oh!) Ich zitiere mal aus dem Wahlprogramm der CDU (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) für die Bundestagswahl in diesem Jahr. Da steht ausdrücklich: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest.“ Nicht an „einer“, sondern an „der“ Schuldenbremse! Ich bin sehr froh, dass sich die SPD mit Unterstützung anderer durchgesetzt hat, damit Investitionen in unsere Krankenhäuser und auch in andere Bereiche fließen können. (Beifall von der SPD – Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Wo ist denn Ihre Form der Schuldenbremse?) 17 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern inzwischen. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Wo ist denn Ihre Form der Schuldenbremse?) Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass der Bund dort Investitionsmittel hineinpumpt. Aber es ist schade, dass Sie kaum eigene zusätzliche Landesmittel einbringen – zusätzliche Mittel; nicht das, was Sie für die nächsten Jahre ohnehin schon eingeplant hatten –, um diese 17 Milliarden Euro deutlich abzumildern. Kommen wir von den Krankenhäusern zur ambulanten medizinischen Versorgung. Es fällt auf, dass es Ihnen leider noch nicht gelungen ist, ein Förderprogramm für kommunale medizinische Versorgungszentren in den Haushalt aufzunehmen. Dort gibt einen starken Mangel an hausärztlicher und ambu-Landtag lanter Versorgung. Dort fällt es den Menschen immer schwerer, „nach dem Doktor hingehen zu können“, wie man bei uns in Westfalen sagt, weil kaum noch ein Doktor vorhanden ist. Sie müssten eigentlich mehr tun als bisher mit Ihrer Landarztquote und mit dem Hausarztaktionsprogramm. Ein kommunales Programm für gemeinnützige medizinische Versorgungszentren in Mangelgebieten ist dringend notwendig, Herr Laumann. (Beifall von der SPD) Sie haben eben dargestellt, wie gut es ist, dass Sie Kürzungen der vergangenen Jahre zurücknehmen. Das tun Sie mit Unterstützung des Bundes tatsächlich an einigen Stellen. Bei den Pflegeschulen haben Sie im vergangenen Jahr etwa 4 Millionen Euro weggenommen, 1 Million Euro packen Sie jetzt wieder drauf. Eben wurden von Herrn Schmitz Wohlfahrtsverbände genannt. Ich will am Beispiel der Aidshilfe einmal darstellen, was es heißt, wenn man die Kürzungen des vergangenen Jahres in diesem Jahr nominell wieder zurücknimmt. Zwischen 2023, als wir den Haushalt für 2024 gemacht haben, und heute gab es eine Inflation, die dazu führt, dass die 100 Euro, die man damals eingesetzt hat, heute noch 92,31 Euro wert sind. Wenn Sie dann nominell einfach wieder zurückfahren, haben Sie bei 100 Euro eine Kürzung um knapp 8 Euro, also um 8 %, vorgenommen. Deswegen ist es nicht richtig, wenn Sie behaupten, dass Sie die Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden und an anderen Stellen wieder zurücknähmen. Nein, den Inflationsausgleich geben Sie nicht. (Beifall von der SPD – Zuruf von Rodion Ba- kum [SPD]) In Ihrem Haushaltsplanentwurf fehlt auch die Aufstockung der Investitionsmittel für die ambulanten Pflegedienste. Herr Laumann, Sie sind im 14. Jahr Minister für Gesundheit und Pflege in diesem Land. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Seit 30 Jahren wurde dieser Investitionsansatz für die Leistungsstunden und für Investitionsförderung bei ambulanten Pflegediensten in Nordrhein-Westfalen nicht mehr erhöht. Es ist Ihre kalte Kürzung um die Inflation in jedem Jahr. (Beifall von der SPD) Dabei könnten Sie in der Pflege sehr viele innovative Produkte und Projekte aufnehmen. Sie kommen aus dem Münsterland. In Münster schafft es der Marktplatz Ambulante Pflege, dass Menschen, die einen Pflegedienst suchen, weil Vater und Mutter nicht mehr so können, wie es mal war, nicht 10, 12 oder 15 Pflegedienste abtelefonieren müssen und immer wieder abgelehnt werden. Vielmehr schreibt man in ein Portal etwas hinein und kriegt proaktiv die Rück-28.11.2025 meldung von einem Pflegedienst, der in der Nähe der zu pflegenden Personen Zeit hat. Sie könnten das auf das ganze Land ausrollen. Man hat Ihnen das auch empfohlen, aber es findet nicht statt. Es bleibt liegen. Es fehlt eine Menge an Innovationskraft in diesem Haushalt, genauso wie bei Ihren Gesundheitsregionen, die Sie für das gesamte Land angekündigt haben. Tatsächlich sind dabei aber nur zwei Regionen herausgekommen. Da fehlt eine ganze Menge. Die Dankbarkeit für den Bund wird ein Stück weit von Ihrer Passivität in Ihrem Haushalt aufgefressen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Klute. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Schmitz. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]: Die gleiche Rede noch mal?)

Ja klar, ich halte die gleiche Rede noch mal. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Herr Klute hat doch dasselbe wie im Ausschuss gesagt! – Heiterkeit von den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Jetzt kommt ein Gebet! – Weiterer Zuruf) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klute, ich weiß nicht, ob das Ihre Bewerbungsrede als gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion in Berlin war. Aber wissen Sie, was den Unterschied bei guten Koalitionspartnern ausmacht, die wir auf Bundesebene nun mal sind? Hier in Nordrhein-Westfalen funktioniert das hervorragend, weil wir – Schwarz und Grün – als ein Team auftreten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) – Wi- derspruch von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Jau!) Wir vertreten unsere Politik gemeinsam. Sie haben gerade das gemacht, woran schon die Ampel gescheitert ist. Wenn Sie das in Berlin so weitermachen, dann habe ich wirklich Bedenken. Vielleicht sollten Sie darüber mal nachdenken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ina Blumenthal [SPD]: Dann scheitern Sie! So sieht’s nämlich aus! – Zuruf von Benedikt Falszewski [SPD]) Wir beraten heute den Gesundheitsetat 2026. Die Lage ist und bleibt anspruchsvoll, aber auch im Gesundheitsbereich halten wir Kurs und setzen klare Prioritäten. Denn unser Ziel ist klar: eine qualitative Landtag und hochwertige Versorgung der Menschen im städtischen und im ländlichen Raum. Ein zentraler Baustein dabei bleibt unsere Krankenhausplanung. Wir haben die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen neu geordnet, damit Qualität, Erreichbarkeit und Spezialisierung zusammenpassen. Die Feststellungsbescheide sind verschickt, erste Förderbescheide sind erteilt worden, und heute Mittag werden wir gemeinsam mit unserem Gesundheitsminister und unserem Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei Bescheide in dreistelliger Millionenhöhe an die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen übergeben. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Das zeigt, dass unsere Krankenhausreform nicht auf dem Papier, sondern in Baukränen und am Patientenbett stattfindet. Für die Umsetzung dieser Reform spielt der Krankenhaustransformationsfonds des Bundes eine entscheidende Rolle. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die SPD diesen nicht alleine eingeführt hat, sondern er in unserem Koalitionsvertrag steht. Das haben wir gemeinsam vereinbart. (Thorsten Klute [SPD]: Wir mussten Sie über- zeugen!) Zusammen mit den Landesmitteln steht über mehrere Jahre ein Finanzrahmen in Milliardenhöhe zur Verfügung. Die Ergänzungsvorlage stärkt genau diesen Bereich zusätzlich, indem sie nämlich auch Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur hinterlegt. Mehrere Milliarden Euro stehen damit für die Modernisierung unserer Kliniken bereit. In der mittelfristigen Finanzplanung werden wir weitere Landesmittel vorsehen, um die Bundesmittel gezielt zu heben und zusätzliche Investitionen zu holen. Herr Kollege Klute, Sie tun so, als würde das alles nur von Berlin auf uns niederregnen. Nein, wir haben klargemacht – das haben wir auch im Ausschuss gesagt –, dass wir zusätzliches Geld in den kommenden Jahren zur Verfügung stellen werden, um die Mittel des Bundes zu heben, damit wir die Mittel für unsere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen einsetzen können. Die CDU ist die stärkste Kraft, die die Krankenhausversorgung in Nordrhein-Westfalen auf sichere Beine stellt, weil wir nicht nur ankündigen, sondern auch investieren. (Beifall von der CDU) Unsere Landespolitik wird dabei eng mit den Reformen des Bundes verzahnt. Das Krankenhausrecht des Bundes gibt den Rahmen vor, und wir füllen ihn mit unserer eigenen Krankenhausplanung. 28.11.2025 Zur Verantwortung in der Gesundheitspolitik zählen aber nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch der Maßregelvollzug. Auch für die forensischen Psychiatrien, die seit Jahren stark ausgelastet sind, erhöhen wir die Mittel für die Betriebskosten und bauen zusätzliche Plätze aus. In Lünen entsteht derzeit eine neue Klinik. In Wuppertal ist ein weiterer Standort in Vorbereitung, und weitere Maßnahmen werden folgen. Auch die ambulante Versorgung ist ein Schwerpunkt. Jeder dritte Hausarzt in Nordrhein-Westfalen ist über 60 Jahre alt. Besonders im ländlichen Raum wird die Versorgung zunehmend schwieriger. Aber mit dem Hausarztaktionsprogramm haben wir genau dort den Hebel angesetzt. Wir unterstützen Niederlassungen und Praxisübernahmen vor Ort. Durch die Ergänzungsvorlage steht eine weitere Million Euro zur Verfügung, um genau dieses Projekt zu stärken, damit die hausärztliche Versorgung vor Ort stabil bleibt. Gute Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Dafür sorgt die CDU im urbanen Raum genauso wie im ländlichen Raum. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Leider müssen wir aber auch mehr Geld in die Krisenversorgung stecken, denn die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, wie verletzlich unser Gesundheitssystem in globalen Krisen sein kann. Die geopolitische Lage verdeutlicht, dass Vorsorge kein Nebenprodukt sein darf. Deshalb stellen wir im Haushalt zusätzliche Mittel bereit, um unser System widerstandsfähiger zu machen. Es gibt 6 Millionen Euro für die Krisenresilienz. Krisenvorsorge ist keine Option, sondern Pflicht. Die CDU sorgt dafür, dass Nordrhein-Westfalen nicht unvorbereitet in eine Krise geht. Dieser Gesundheitshaushalt zeigt, dass wir Krankenhausreformen, ambulante Versorgung, Prävention, psychische Gesundheit, Pflege und Krisenversorgung gemeinsam denken. Wir nutzen die Ergänzungsvorlage, um zentrale Bereiche gezielt zu stärken. Wir greifen die Reformen auf Bundesebene auf und setzen sie in Nordrhein-Westfalen um. Die CDU zeigt seit der Regierungsübernahme, dass stabile Gesundheitsversorgung kein Zufall ist. Wir stellen Jahr für Jahr mehr Mittel für die Gesundheit in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Unser Ziel bleibt eine verlässliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen – im städtischen Raum, im ländlichen Raum, für die Menschen und Bürger bei uns im Land. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Schmitz. – Für die FDP spricht Ihre Abgeordnete Frau Schneider. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben im Landeshaushalt in NRW die größte Summe, die wir in diesem Haushalt jemals hatten. Trotzdem habe ich das Gefühl, dass überall nur gespart wird. Das darf speziell im Gesundheitsbereich nicht der Fall sein. (Beifall von der FDP) Herr Schmitz, Sie haben gerade erzählt, dass Sie für die Krankenhäuser im Ministerium heute Nachmittag einen Scheck nach dem anderen ausstellen. Die Haushaltsplanung speziell in diesem Bereich steht aber doch auf ganz wackeligen Beinen. Während Sie die Bundesanteile in voller Höhe verbuchen und damit hohe Summen suggerieren, werden für den Landesanteil nur die aktuellen Ausgaben angesetzt. (Thorsten Klute [SPD]: So ist das!) Das ändert allerdings nichts daran, dass ein Landesanteil von 30 % bzw. ab 2030 von 50 % vereinbart ist und auch tatsächlich zu erbringen ist. Damit werden Zahlungen in Milliardenhöhe in die Folgejahre verschoben und künftige Haushalte und somit auch künftige Landesregierungen nach der Wahl 2027 extrem belastet. Das ist keine seriöse Finanzplanung. (Beifall von der FDP) Aber auch sonst ist die Schwerpunktsetzung von Schwarz-Grün wenig überzeugend. Nach den 2024 und 2025 erfolgten Kürzungen ist ein Ausbau der Suchthilfe ganz dringend erforderlich. Die Zahl der Drogentoten liegt weiterhin auf einem extrem hohen Niveau, speziell bei uns in Nordrhein-Westfalen. Der Mischkonsum synthetischer Opioide wie Fentanyl hat zugenommen. Das Angebot von Kokain ist offenbar stark ausgeweitet, und der Konsum von Crack steigt leider weiterhin an. Ein Handlungsbedarf ist offenkundig. Doch die Landesregierung reagiert allenfalls verhalten auf diese Suchtproblematik. Die zuletzt noch eingebrachte Erhöhung ist längst nicht ausreichend. Wir müssen vielmehr wieder auf ein Finanzierungsniveau wie 2023 zurückkehren, um wirkungsvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir beantragen zusätzliche Mittel in diesem Bereich, um insbesondere neue Präventions- und Hilfsangebote für suchtkranke und suchtgefährdete Kinder und Jugendliche sowie deren Angehörige finanzieren zu können. Denn so sieht für die Freien Demokraten eine vorausschauende, eine gute Drogenpolitik aus. (Beifall von der FDP) Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird in jeder Sonntagsrede beschworen. Im letzten Jahr war sie sogar Hauptthema der Landesgesundheitskonferenz. Sie soll Prozesse beschleunigen, vereinfachen 28.11.2025 und an Bedarfen ausrichten. Vor allem aber soll mehr Zeit für die Arbeit am Menschen bleiben. Trotz vieler Lippenbekenntnisse braucht es in diesem Bereich dringend neue und gesteigerte Schubkraft. Die Förderung des Virtuellen Krankenhauses ist ausgelaufen. Dieses Vorzeigeprojekt ist ohnehin nicht so durchgestartet, wie erhofft. Wir brauchen dringend weiterhin Innovationen und neue Ansätze zur Digitalisierung sowie zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen. Dazu braucht es eine ausreichende Landesförderung und nicht nur ein kleines Schippchen obendrauf. Wir wollen daher die flächendeckende Umsetzung digitaler Anwendungen und Instrumente sowie Maßnahmen zur Absicherung von IT-Strukturen unterstützen. Bei den nordrhein-westfälischen Pflegeschulen erinnert das Verhalten der Landesregierung schon wieder an diesen Taschenspielertrick: Da wurden die Investitionen letztes Jahr ordentlich gekürzt – um gut 4 Millionen Euro –, und jetzt feiert Schwarz-Grün sich dafür, dass der Ansatz wieder ein wenig erhöht worden ist. Aber man muss schon wirklich wegsehen wollen, um nicht zu bemerken, dass die ursprüngliche Fördersumme deutlich höher war. Die erfolgten Kürzungen der Investitionsförderung für Pflegeschulen müssen vollständig und nicht nur teilweise zurückgenommen werden. Pflegeschulen brauchen ein attraktives Lernumfeld, um junge Menschen für eine Ausbildung in der Pflege zu gewinnen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Dass wir junge Menschen brauchen, die in die Pflege gehen, dürfte doch hinlänglich bekannt sein. (Beifall von der FDP) Es ist eine Ausweitung der Förderkriterien erforderlich, um weitere Investitionen zu erleichtern. Wer den Mangel an Pflegekräften kritisiert und bekämpfen will, der darf bei den Pflegeschulen in diesem Land nicht mit halber Kraft fahren. (Beifall von der FDP) Es wird Zeit, dass auch im Gesundheitsbereich die Prioritäten wieder richtig gesetzt werden. Stimmen Sie daher unseren Haushaltsanträgen zu. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Danke, Frau Schneider. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihre Abgeordnete Frau Thoms.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute Morgen über Geld im Gesundheitswesen – und auch Landtag darüber, dass die sprichwörtliche Decke zu kurz ist. Ja, das stimmt, aber lassen Sie mich provokativ starten: Diese Decke könnte eigentlich für alle reichen. Denn die gesamten Gesundheitsausgaben in NRW liegen bei jährlich 110 Milliarden Euro. Deutschland liegt bei den Gesundheitsausgaben europaweit auf Platz 1. Trotzdem liegt unsere Lebenserwartung unter dem Niveau vieler europäischer Nachbarn. Warum ist das so? Die Wissenschaft ist sich einig: Wir brauchen mehr Investitionen in Gesundheitsförderung, in Prävention und in niedrigschwellige Angebote. Genau hier setzen wir mit diesem Haushalt ganz stark an. Wir stärken Prävention und Gesundheitsförderung. Wir machen uns insbesondere für Kinder und Jugendliche stark. Denn der Start in ein langes, gesundes Leben beginnt in Familien, in Kitas, in Schulen und in Quartieren. Hier haben wir bereits sehr viele und sehr gute, qualitätsgesicherte Angebote. Darauf wollen wir aufbauen. Wir wollen auf Bewährtem aufbauen. Wir stärken lokale Präventionsnetzwerke und stellen dafür 2 Millionen Euro bereit, damit unsere Städte und Gemeinden Gesundheitsförderung nachhaltig verankern und Strukturen aufbauen können. Klar ist: Diese gesundheitsfördernden Maßnahmen müssen genau da ankommen, wo der Bedarf am größten ist, nämlich bei Familien mit besonderen Herausforderungen. Denn wir alle wissen: Armut macht krank, und Krankheit macht arm. Zur Gesundheitsgerechtigkeit gehören auch die niedrigschwellige Versorgung und der Zugang zu niedrigschwelligen Angeboten. Dafür sind unsere Hausärztinnen und Hausärzte ganz zentral. Denn sie sind es, die die allermeisten Gesundheitsprobleme schon vor Ort lösen. Sie lotsen die Patientinnen und Patienten durch das komplexe System. Auch für die Prävention sind sie unverzichtbar. Gerade in der älter werdenden Gesellschaft brauchen wir wohnortnahe Hausärztinnen und Hausärzte, besonders im ländlichen Raum. Deswegen haben wir das Hausarztaktionsprogramm in diesem Jahr noch einmal aufgestockt und fördern es mit insgesamt 3,5 Millionen Euro. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Frau Schneider, lassen Sie mich zum Thema „Prävention“ sagen: Wir stärken auch die Suchthilfe – in diesem Jahr mit einem Plus von 1,5 Millionen Euro. Ich komme zum zweiten Schwerpunkt: Digitalisierung. Funktionierende Digitalisierung auch im Gesundheitswesen bedeutet einen echten Mehrwert in unserer erschöpften Gesellschaft, zum Beispiel für Patientinnen und Patienten, die schnell und ohne Wartezeit Termine beim Arzt machen können, und für medizinisches Fachpersonal, das von lästiger 28.11.2025 Bürokratie befreit wird. Wir stärken die Digitalisierung und die Entwicklung einer KI-Strategie im Gesundheitswesen zum Wohl aller und investieren im Jahr 2026 insgesamt 1,5 Millionen Euro in diesem Bereich. Das ist eine Menge. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der dritte Schwerpunkt, den ich nennen möchte, ist die zukunftsfähige Krankenhauslandschaft. Wir haben es schon gehört: Unsere Krankenhäuser stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen. Wir investieren 2026 1,7 Milliarden Euro in die Modernisierung und Stabilisierung der Krankenhauslandschaft. Ja, Herr Klute, die Mittel kommen auch vom Bund. Aber es waren auch die Grünen, die den Weg für das Sondervermögen freigemacht haben (Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt! Ja, das stimmt!) und die dafür gekämpft haben, dass das Sondervermögen für eine starke soziale Infrastruktur und auch für Klimaschutz eingesetzt wird. (Beifall von den GRÜNEN, Lisa-Kristin Kapteinat [SPD], Thorsten Klute [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) Zum Thema „Klimaschutz“: Natürlich müssen unsere Krankenhäuser auch klimaresilient werden. Dafür braucht es verbindliche Vorgaben. Wir haben vereinbart, dass ein Drittel der Mittel aus Nordrhein-Westfalen für Klimafolgenanpassungen eingesetzt wird. Das sollte auch im Bund beim Transformationsfonds wegleitend sein. Gesundheitsschutz und Klimaschutz gehören zusammen. Investitionen in Klimaresilienz sind nicht verhandelbar, denn die Folgekosten bei der Nichtbeachtung von Klimaschutz sind ungleich höher. Die Haushaltsgespräche waren intensiv. Ich danke dem Ministerium und allen Teams, die daran mitgewirkt haben. Am Ende steht ein Haushalt mit klaren schwarz-grünen Schwerpunkten für ein nachhaltiges Gesundheitswesen, das Vorsorge stärkt, Innovation fördert und – das ist mir besonders wichtig – niemanden zurücklässt. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Thoms. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Vincentz.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Teilbereich „Gesundheit“ des Einzelplans 11 lässt sich am ehesten mit den Worten zusammenfassen: zu wenig, zu spät. Tatsächlich stehen auch in diesem Jahr wieder viele gute Sachen im Haushalt. Die Schulgeldfreiheit, die Landtag nun schon über Jahre ein sehr großer Teil des Einzelplans ist, ist sehr gut – das kann man nicht bestreiten. Das Hausarztaktionsprogramm ist beispielsweise sehr, sehr gut – auf jeden Fall. Zu der neuen Krankenhausplanung: Ich glaube, dass jedem, der sich mit Krankenhäusern beschäftigt, klar ist, dass die Planung anhand des Bettes nicht mehr zeitgemäß ist. Das wird irgendwann auch die SPD einsehen. Dass man die Krankenhausplanung trotzdem weiter kritisch begleiten muss, dass es an vielen Stellen noch hakt, ist aber auch Teil der Wahrheit. Ob man wirklich diese Unsummen für Klimaschutz im Krankenhaus einsetzen muss oder ob sie an anderen Stellen nicht viel eher gebraucht würden, kann man auch kritisch hinterfragen. (Thorsten Klute [SPD]: Die AfD will, dass es in den Krankenhäusern weiter zieht und durch- regnet!) Trotzdem sind das erst einmal gute Investitionen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn man sich mit der Basis unterhält, stellt man fest, dass das da nicht so gut ankommt. Wir waren zuletzt mit Vertretern aller Parteien bei den Essener Gesundheitstagen, also sozusagen bei der Basis der Pflege. An dem Tag waren viele Auszubildende da, 130 an der Zahl, die ihre Sorgen und Nöte der Landespolitik mitteilen durften, und das Fazit war relativ klar: Die Stimmung ist schlecht. Das ist aber nicht so, weil der Beruf schlecht wäre. Da saßen viele wirklich brennende Idealisten, die Menschen helfen wollen. Die haben aber schon bei ihren ersten Pflegeeinsätzen gesehen, dass das unter den aktuellen Bedingungen kaum mehr möglich ist. Nicht mal mehr eine fachlich fundierte Anleitung ist möglich, da auf Station die examinierten Pflegekräfte fehlen. Wir sind in den Krankenhäusern schon längst in einer Art Abwärtsstrudel: Die Personalmangelsituation ist so gravierend, dass selbst neu ausgebildete Pflegekräfte in die Situation kommen, nicht lange in der Pflege bleiben zu können, weil sie es nicht lange ertragen können. Das bedeutet: Weniger Personal führt zu weniger Personal führt zu weniger Personal. Es bräuchte an dieser Stelle also endlich den großen Wurf. Freilich kann man das nicht allein der Landespolitik zuschreiben, sondern es bräuchte eine gemeinsame Initiative aller Landesparlamente gemeinsam mit der Bundesebene, um dieser absehbaren demografischen Katastrophe entgegenzuwirken. Dabei ist das nicht erst seit gestern so. Demografie entwickelt sich nicht von heute auf morgen, sondern das war lange absehbar. Es gibt an dieser Stelle aufgrund unserer Amtszeiten aber ein Problem: Politiker tun ungern etwas, was nicht direkt zu ihrer Wiederwahl führt. An einer Stelle Geld auszugeben, wo es nicht direkt etwas bringt, sondern vielleicht erst in 10, 28.11.2025 15 Jahren zum Tragen kommt, ist nicht unbedingt attraktiv. Das hat man in den vergangenen Jahren unter unterschiedlichen Farben lange verschlafen, egal ob es Schwarz-Gelb, egal ob es Rot-Grün war. (Zuruf von İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) Dieses Problem ist nicht neu. Dass die Menschen irgendwann alt werden, dass Pflegekräfte selbst alt werden, also nicht mehr für die Pflege zur Verfügung stehen, sondern selber gepflegt werden müssen, ist kein Hexenwerk, keine hohe Wissenschaft. Das kann man im Endeffekt schon wissen, wenn man sich ein wenig die Geburtenraten anschaut oder mal durch eine Geburtsstation statt durch eine Geriatrie schlendert. Es bräuchte im Gesundheitssystem längst nicht mehr nur ein Mehr oder ein Weniger an verschiedenen Stellen. Wir können hier über viele Ausgaben lange und intensiv miteinander streiten, aber seien wir doch ehrlich: Die Situation in der Breite ist längst nicht mehr so, wie sie vor ein paar Jahren mal war. Das deutsche Gesundheitssystem war international als eines der leistungsfähigsten, als eines der besten auf diesem Planeten angesehen. Wir sind gerade drauf und dran, diesen Ruf zu verspielen – egal, ob es bei der Psychotherapie ist, wo Menschen mit schweren Depressionen mittlerweile monatelang darauf warten müssen, einen Behandlungsplatz zu finden; egal, ob es bei der hausärztlichen Versorgung ist, zu der es natürlich gute Ideen gibt, um die Hausärzte weiter zu unterstützen. Aber selbst mit diesen Projekten werden wir allein im Bereich Nordrhein, allein im Bereich Westfalen auf eine Mangelsituation von Hunderten fehlenden Hausärzten treffen. (Thorsten Klute [SPD]: Ja, aber Sie wollen doch keinen aus dem Ausland holen! Sie wol- len sie doch zurückschicken!) Das führt im Endeffekt dazu, dass sich einzelne Personen von Hausarzt zu Hausarzt bewegen müssen, um irgendwo vielleicht noch Anschluss zu finden. Für chronisch kranke Menschen, für Menschen mit Bewegungseinschränkungen ist es ein Riesenproblem, noch in irgendeiner Art und Weise eine wohnortnahe Versorgung zu finden. Auch die Krankenhausplanung führt in der aktuellen Art und Weise, wie sie durchgesetzt werden wird, natürlich zu einer Konsolidierung. Sie ist in der aktuellen Situation notwendig, wird aber auch dazu führen, dass man vielen Krankenhäusern den Stecker zieht, weil die in diesem System gewinnbringenden Abteilungen geschlossen werden. Wenn man sagt, dass es beispielsweise im Ruhrgebiet eine Überversorgung an Interventioneller Kardiologie gibt, ist das wahrscheinlich richtig. Das ist aber eine der Einheiten, die diesen Krankenhäusern Geld Landtag bringt. Wenn man dort den Stecker zieht, wird man also höchstwahrscheinlich den Krankenhäusern als Ganzes und damit auch den Geburtsstationen, den Kinderstationen und allem anderen, was für eine lokale Versorgung wichtig ist, den Stecker ziehen. Wir können an dieser Stelle gerne ausgiebig – das machen wir im Ausschuss ja auch schon – über den Einzelplan sprechen. Die Situation hat aber schon eine viel größere Dimension erreicht als dieser Einzelplan, denn längst ist der Bereich „Gesundheit“ ein drängendes Problem für die Bundesebene. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass man seit langer Zeit sehen kann, dass unsere Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen ein klares Ziel hat: ein Gesundheitssystem, mit dem wir überall bei uns in Nordrhein-Westfalen eine gute und erreichbare Versorgung haben. Das ist das Ziel unserer Gesundheitspolitik. Ich will meine knappe Redezeit jetzt nicht dafür verwenden, wieder über die Krankenhausplanung zu reden. (Rodion Bakum [SPD]: Ist auch gerade schwierig mit Frau Warken!) Die Krankenhausplanung ist deutschlandweit ein Erfolgsmodell, das „Made in NRW“ ist, (Thorsten Klute [SPD]: Sieht Frau Warken das auch so?) und damit ist die Sache erklärt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn man eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung will, muss man dafür erst einmal – das ist schon richtig herausgearbeitet worden – das Personal haben. Die beste Landarztquote nützt nur etwas, wenn es auch Menschen gibt, die Allgemeinmedizin machen wollen. Ich will es nur mal sagen: 2017 kamen in Nordrhein-Westfalen pro Jahr etwa 200 Menschen aus unseren medizinischen Ausbildungen, die Facharzt für Allgemeinmedizin wurden – 200. Heute haben wir ohne Landarztquote 440 Leute, die ihr Grundstudium der Medizin abgeschlossen und sich für eine Facharztweiterbildung in der Allgemeinmedizin entschieden haben. 28.11.2025 Das hat etwas damit zu tun, was wir gemacht haben. Wir haben 2017 als Erstes dafür gesorgt, dass es an jeder Fakultät wieder eine Professur für Allgemeinmedizin gibt. Als ich hier wieder ankam, gab es die bloß noch in Düsseldorf. In allen anderen Universitäten haben sie nicht darauf geachtet, dass überhaupt noch eine Ausbildung für Allgemeinmediziner möglich war. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Auch das alles muss in einem Haushalt finanziert werden, wenn auch nicht in meinem. Die medizinische Fakultät in Bielefeld hat 300 Studierende. Auch daher werden Landärzte oder Allgemeinmediziner kommen. Genauso ist es in der nicht ärztlichen Fachkräftesicherung. Wir haben durch die Abschaffung des Schulgeldes vor einigen Jahren – das gilt bis heute – die Zahl der Auszubildenden in den nicht akademischen Gesundheitsberufen um 45 % gesteigert. (Beifall von der CDU und Jule Wenzel [GRÜNE]) 45 % mehr Menschen interessieren sich für nicht akademische Berufe. Wir wenden im Landeshaushalt – um das mal zu sagen – mittlerweile 47 Millionen Euro auf, um die Schulgeldsicherheit in diesem Land zu gewährleisten. Das muss man einfach sehen. Das wirkt nicht vom ersten Tag an, wenn man es macht, sondern das sind Entwicklungen. (Zuruf von Silvia Gosewinkel [SPD]) Ich finde, wir sind hier in einer sehr guten Entwicklung. Sie wissen, dass wir auch die Studienzahlen bei der Pflegeassistenzausbildung erheblich ausgebaut haben. Dieses Personal ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt die weitere Versorgung in den Regionen unseres Landes sicherstellen können. Ich bin nicht zufrieden, aber ich finde schon, dass man darauf hinweisen kann, dass hier eine Politik mit langem Atem dafür gesorgt hat, dass wir erheblich mehr Ressourcen für die Allgemeinmedizin und für die nicht akademischen Gesundheitsberufe in diesem Land bekommen haben. Das ist die Voraussetzung dafür. (Beifall von der CDU) Denn das beste Landarztaktionsprogramm nützt nichts, wenn man keine Ärzte hat, die sich für die Arztsitze in den ländlichen Regionen interessieren. Natürlich werden wir das weiter fördern. Wir werden wahrscheinlich auch MVZs in die Förderung aufnehmen. Wir haben schon oft darüber geredet. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Landtag Wenn ich MVZs aufnehme, muss ich auch die investitionsgeförderten MVZs aufnehmen, weil meine Fachabteilung sagt: Du kannst da rechtlich keinen Unterschied machen. (Thorsten Klute [SPD]: Und das bestreite ich!) – Das können Sie ja bestreiten. Es wäre schön, wenn Sie mir einen Tipp geben, wie es geht. Dann sind wir ab dem morgigen Tag dabei. (Beifall von der CDU und Jule Wenzel [GRÜNE] – Thorsten Klute [SPD]: Ich bin da- bei! Wir setzen uns zusammen!) Um das hier mal zu sagen: Ich habe ein Problem mit investitionsgesteuerten MVZs. (Thorsten Klute [SPD]: Ich auch!) Ich habe kein Problem mit kommunalen MVZs oder mit anderen MVZs, ob in Freiberuflichkeit oder in Gemeinnützigkeit oder in Genossenschaften geführt. Das ist alles okay. (Christina Weng [SPD]: Genau so!) Im Grunde genommen interessiert mich die Organisationsform einer Arztpraxis nicht, sondern mich interessiert, dass eine da ist. Aber ich möchte schon, dass eine ärztliche Entscheidung eine ärztliche Entscheidung ist und nicht von Investoren bestimmt werden kann. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir nicht nur am Schluss der Aussprache zu Teil b) „Gesundheit“, sondern wir sind insgesamt am Schluss der Aussprache über den Einzelplan 11, über den wir jetzt auch abstimmen werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16511, den Einzelplan 11 unverändert anzunehmen. Wir stimmen aber zunächst über die folgenden Änderungsanträge ab. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16650 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16650 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16651 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit 28.11.2025 ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16651 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16652 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP, denke ich mir. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16652 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16653 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und auch die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16653 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16654 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16654 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16750 ab. Wer gibt diesem Änderungsantrag seine Zustimmung? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16750 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16751 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16751 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16752 ab. Wer stimmt diesem zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Drucksache 18/16752 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16753 ab. Wer stimmt diesem zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16753 abgelehnt. Landtag Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16754 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16754 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16755 ab. Wer stimmt diesem zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16755 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16756. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16756 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16757. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16757 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16758. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. – Einer von der AfD? (Zuruf von der AfD: Nein! – Zuruf von der SPD: Die haben geschlafen!) Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16758 abgelehnt. Wir stimmen nunmehr ab über den Einzelplan 11 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 11 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Unruhe) Wir kommen jetzt zu Abstimmungen, die wir noch nachzuholen haben, und zwar stimmen wir ab über den Einzelplan 20, über den wir bereits am Mittwoch die Aussprache durchgeführt haben, sowie die dazugehörigen Änderungsanträge der Fraktionen von 28.11.2025 CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksachen 18/16795 bis 18/16796, der Fraktion der SPD Drucksache 18/16764 sowie der Fraktion der FDP Drucksachen 18/16670 bis 18/16673. Über die folgenden Änderungsanträge stimmen wir zunächst ab. – Alle wieder fit? Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16670. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16670 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16671. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen. (Christian Loose [AfD]: Wir stimmen zu!) Bitte? (Christian Loose [AfD]: Wir stimmen zu!) – Okay. Ich wiederhole. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16671 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16672. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16672 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16673. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16673 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16764. Wer stimmt diesem zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16764 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/16795. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Landtag Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16795 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/16796. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16796 angenommen. Wir stimmen jetzt ab über den Einzelplan 20. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16520, den Einzelplan 20 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 20 in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 20 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit sind alle Einzelpläne beraten. Wir kommen zu den weiteren Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026) Drucksachen 18/15002 und 18/16300 – Ergänzung. Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16509. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der zweiten von drei Lesungen. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16509, den Gesetzentwurf Drucksachen 18/15002 und 18/16300 – Ergänzung – unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen. Wir stimmen zweitens ab über das Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026) Drucksache 18/15001. Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16517. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der zweiten von drei Lesungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in 28.11.2025 Drucksache 18/16517, den Gesetzentwurf Drucksache 18/15001 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen. Wir stimmen drittens ab über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) Drucksachen 18/15000 und 18/16300 –Ergänzung. Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushaltsund Finanzausschusses Drucksache 18/16500. Die Aussprache hierüber haben wir bereits am Mittwoch im Rahmen der Grundsatzdebatte geführt. Wir kommen zu der Abstimmung über den Gesetzentwurf insgesamt in der zweiten von drei Lesungen, stimmen aber erst über die folgenden Änderungsanträge ab. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16765. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16765 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/16803. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16803 angenommen. Wir stimmen weiterhin ab über den Gesetzentwurf Drucksachen 18/15000 und 18/16300 – Ergänzung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16500, den Gesetzentwurf Drucksachen 18/15000 und 18/16300 – Ergänzung – unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist das Haushaltsgesetz 2026 in der soeben geänderten Fassung in der zweiten Lesung mit allen Anlagen angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Wir stimmen viertens ab über die Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2026 Drucksachen 18/15000 und 18/16300 – Ergänzung –, des Haushaltsbegleitgesetzes 2026 Drucksache 18/15001 sowie des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2026 Drucksachen 18/15002 und 18/16300 – Ergänzung. Wie vorhin mitgeteilt, liegen Anträge auf Rücküberweisung der drei Gesetzentwürfe in den Haushalts- und Finanzausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung vor. Ich gehe davon aus, dass wir über die drei Anträge im Rahmen einer Abstimmung entscheiden können. – Das sieht sehr gut aus. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Wer stimmt der Rücküberweisung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Rücküberweisung der drei Gesetzentwürfe beschlossen. Wir kommen zu: 2 Geburtshilfe sichern – Hebammen unterstützen – selbstbestimmte Geburt für Frauen ermöglichen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16492 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Schneider das Wort. (Mehrere Abgeordnete verlassen den Saal. – Rodion Bakum [SPD]: Schönen Feierabend!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn eine Frau ein Kind erwartet, wenn aus Paaren Eltern werden ... (Unruhe)

Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte. – Das waren zwar anstrengende Abstimmungen, und es gibt sicherlich viel darüber zu reden, aber diese Gespräche bitte ich draußen fortzuführen, damit wir hier in der Debatte ordnungsgemäß weiter vorankommen. Herzlichen Dank.

Fangen wir noch einmal an: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn eine Frau ihr Kind erwartet, wenn aus Paaren Eltern werden, dann beschäftigen sie sich mit unglaublich vielen Dingen. Sie überlegen: Schaffen wir das alles? Was kommt da auf uns zu? Was müssen wir anschaffen? Bekommen wir einen Kita-Platz – erst recht hier in NRW? – Und vor allem: 28.11.2025 Wer hilft mir vor, während und nach der Geburt? – Einfach gesagt: Wo finde ich eine Hebamme? Diese Frage ist inzwischen gar nicht mehr so einfach zu beantworten. Der Hebammenberuf ist nämlich mächtig unter Druck geraten. Fast jede zweite Hebamme denkt ans Aufhören bzw. über einen Berufswechsel nach. 60 % der Hebammen sehen die Zukunft ihres Berufs negativ. Das ist eine massive Gefahr für die geburtshilfliche Versorgung in unserem Land, und das dürfen wir so nicht hinnehmen. (Beifall von der FDP) Die schlechte Stimmung der Hebammen kommt nicht von ungefähr. Die Rahmenbedingungen werden für sie immer herausfordernder. Da waren die neuen Vergütungsregelungen alles andere als hilfreich. Statt der erhofften Entlastung bedeuten sie für viele Beleghebammen Einkommenseinbußen von 25 bis 30 %. Für eine Berufsgruppe, die ohnehin unter schwierigen Bedingungen arbeitet, ist das schlicht untragbar. Besonders betroffen sind 18 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, die ihre Geburtshilfe ausschließlich über Beleghebammen organisieren, darunter auch Häuser der Maximalversorgung. Hier können wir nicht einfach abwarten, was passiert. Wenn Beleghebammen sich zurückziehen, dann bricht uns die Versorgung weg, und das kann kein vernünftiger Mensch wollen. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn Beleghebammen aus wirtschaftlichen Gründen aus dem System gedrängt werden, bleibt ihre Arbeit ja nicht einfach liegen, sie muss dann von verbleibenden Hebammen aufgefangen werden. Das führt zwangsläufig zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Die Versorgung leidet zusätzlich darunter, dass seit 2007 in Nordrhein-Westfalen rund 60 Kreißsäle geschlossen wurden. Schon heute haben wir in vielen ländlichen Räumen erhebliche Versorgungsengpässe. Überbordende Bürokratie macht den Hebammen das Leben zusätzlich schwer. Dabei ist doch eines klar: Je mehr Zeit Hebammen mit Dokumentation und Bürokratie verbringen müssen, desto weniger Zeit bleibt ihnen für das eigentlich Wunderschöne; für die Babys, für deren Mütter und für die Familien. Ein System, das Fachkräfte durch bürokratische Vorgaben in ihrer eigentlichen Arbeit hindert, belastet nicht nur die Beschäftigten, sondern gefährdet am Ende auch die Versorgung. Die Landesregierung hat zwar einige Studien zu Themen rund um die Geburt auf den Weg gebracht, aber ein umfassendes Konzept zur geburtshilflichen Versorgung fehlt. Dies muss die Landesregierung nun Landtag dringend angehen und konkrete Handlungsvorschläge zur Versorgung unterbreiten. Im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung des Landes muss regelmäßig auch über die Entwicklung in der geburtshilflichen Versorgung und die Situation freiberuflicher Hebammen berichtet werden. (Beifall von der FDP) Weitere Maßnahmen sind aus unserer Sicht eine Initiative zum Abbau der Bürokratie in der geburtshilflichen Versorgung, ein Beratungsangebot auf Landesebene für freiberuflich tätige Hebammen sowie ein klares politisches Signal an den Bund, dass die Belastungen infolge des neuen Vergütungsvertrages reduziert werden müssen. Der Landesgesundheitsminister darf es sich hier nicht nur in einer Zuschauerrolle gemütlich machen. Im Gegenteil: Ich erwarte vom Gesundheitsminister des größten Bundeslandes, dass er seinen Einfluss in Berlin geltend macht und versucht, für die Hebammen bessere Bedingungen zu erreichen. (Beifall von der FDP und der SPD) Herr Präsident, werte Damen und Herren, machen wir den Hebammenberuf wieder attraktiver. Nur so garantieren wir eine sichere, selbstbestimmte und wohnortnahe geburtshilfliche Versorgung. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt die Abgeordnete Oellers.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geburt eines Kindes gehört zu den prägendsten Momenten im Leben einer Familie. Hebammen geben in dieser Zeit Sicherheit, Orientierung und Nähe. Sie begleiten Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett, und das mit großer fachlicher Kompetenz und viel Verantwortung. Sie sind Ansprechpartner für Sorgen, Fragen und Notfälle. Ihre Arbeit ist unverzichtbar für eine verlässliche Geburtshilfe. Jedes Jahr kommen in NRW rund 150.000 Kinder zur Welt. Viele Familien nutzen die Betreuung in der Klinik, im Geburtshaus oder zu Hause. Hebammen leisten einen Beitrag, der über das rein Medizinische hinausgeht. Sie schaffen Vertrauen, geben Halt und begleiten Familien durch eine intensive, besondere Zeit. Viele Hebammen betreuen ihre Patientinnen über Wochen hinweg. So entsteht eine enge Bindung, die Sicherheit und Vertrauen für die gesamte Familie gibt. Der neue Hebammenhilfevertrag, der seit 1. November dieses Jahres gilt, regelt die Vergütung der frei-28.11.2025 beruflichen Hebammen. Er wurde von den Tarifpartnern und der Schiedsstelle auf Bundesebene festgelegt. Die Gesundheitsministerkonferenz und auch unser Minister Laumann haben den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen auf die Problematik des neuen Hebammenhilfevertrages für die Beleghebammen hingewiesen. Es liegt aber in der Selbstverwaltung der Verhandlungspartner, dies zu klären und gegebenenfalls zu ändern. Wir können den Vertrag an dieser Stelle nicht ändern, aber wir sorgen dafür, dass die Folgen in Nordrhein-Westfalen abgemildert werden. Das Land hat in den Förderrunden 2023 und 2024 Bundesmittel an ausgewählte Geburtskliniken weitergeleitet. Wären diese Kliniken geschlossen worden, hätten Frauen mehr als 40 Minuten bis zur nächsten Einrichtung fahren müssen. Für 2025 richtet sich die Förderung an kleinere geburtshilfliche Standorte, die besonders wichtig für die wohnortnahe Versorgung sind. So stellen wir als Koalition sicher, dass Familien in allen Regionen NRWs Zugang zu verlässlicher, qualitativ hochwertiger Geburtshilfe haben. Im neuen Krankenhausplan haben wir die Geburtshilfe bewusst abgesichert. Alle Standorte, die die fachlichen Voraussetzungen erfüllen, wurden aufgenommen. Das schafft Planungssicherheit für die Träger und Verlässlichkeit für werdende Eltern. Bei etwaigen Schließungen – darauf muss ich hinweisen – handelt es sich um Entscheidungen der Träger. Ein weiterer Schwerpunkt sind hebammengeleitete Kreißsäle. Hier haben wir die Förderung verstetigt. Denn sie geben Frauen mehr als Selbstbestimmung und entlasten gleichzeitig die Kliniken. Das Hebammenmobil im Ruhrgebiet zeigt, wie Versorgungslücken flexibel geschlossen werden können. Es bringt qualifizierte Betreuung direkt zu den Familien. So wird der Zugang für Frauen erleichtert, die bisher weite Wege auf sich nehmen mussten. Damit all diese Maßnahmen wirken, brauchen wir genügend Fachkräfte. Deshalb setzen wir auf zwei zentrale Punkte: Ausbildung und Anerkennung. Erstens. Die Ausbildung im Land wurde gestärkt. Seit der Akademisierung steigt die Zahl der Studierenden kontinuierlich. Heute beginnen deutlich mehr junge Menschen neu eine Hebammenausbildung als noch vor einigen Jahren. Damit werden langfristig mehr Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger in den Kreißsälen und in den ambulanten Betreuungen zur Verfügung stehen. Zweitens. Gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Wir beschleunigen die Verfahren, damit sie zügig in den Beruf einsteigen können. Ihr Beitrag ist wichtig für eine stabile Versorgung. Gleichzeitig müssen wir die bestehenden Fachkräfte halten. Dazu gehört es, Arbeitsbedingungen zu verbessern, Überlastungen zu Landtag reduzieren und die Attraktivität des Berufsbildes weiter zu steigern. Das Ziel der Koalition ist eindeutig: Wir wollen die Geburtshilfe in ganz NRW zuverlässig und flächendeckend sichern, in den Kliniken, in den hebammengeleiteten Kreißsälen und in der ambulanten Betreuung. Dazu stärken wir die Strukturen, fördern Standorte und unterstützen die Fachkräfte. NRW bleibt damit ein Land, in dem Familie auf eine gute und sichere Geburtshilfe zählen kann. Der Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir natürlich zu. – Ich darf mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Viel geredet, nichts gesagt!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Oellers. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Weng.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle hier im Saal oder ihre Söhne oder Töchter oder unsere schwangere Kollegin, die ich jetzt gerne angesprochen hätte, die aber vermutlich gerade eine wichtige Pause macht, brauchen einmal eine Hebamme. Hebammen werden wir immer brauchen. Es ist auch nicht so, dass wir hier im Parlament in den vergangenen Jahren den Handlungsbedarf nicht gesehen hätten – ganz im Gegenteil. Studien wie HebAB.NRW zeigen seit Jahren, dass Versorgungslücken bestehen, die Nachsorge nicht ausreichend abgesichert ist und die Hebammenkapazitäten auch heute noch quantitativ fehlen. Wir verfügen zudem über Zahlen – man kann das in Kleinen Anfragen lesen bzw. sie ihnen entnehmen –, und wir kennen die Berichte der Hebammen selbst. Der Krankenhausplan NRW zeigt, dass allein bei den Krankenhausstandorten mit der Leistungsgruppe „Geburten“ 17 Standorte weniger vorgehalten werden; in Zukunft also 125 in Nordrhein-Westfalen. Außerdem gibt es ein Erreichbarkeitsversprechen von 40 Minuten. Damit kennen sich sogar Taxifahrer aus. Der Antrag der FDP beschreibt exakt die Problematik des Hebammenhilfegesetzes und der zum 1. November in Kraft getretenen Vergütungsregelungen für freiberufliche Hebammen. Bereits im Vorfeld hatte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe Professor Gert Naumann dringend vor dem drohenden Versorgungsproblem ambulant betreuter Schwangerer, der Gefährdung der Versorgungsqualität, der finanziellen Benachteiligung der Hebammen und den untragbaren Alternativen – alle gehen in die stationären Kreißsäle oder es wird unentgeltlich betreut – deutlich gewarnt. Auch Sie, Herr Laumann, haben noch am 18. August dringend darauf hingewiesen, den Start zum 28.11.2025 1. November wegen der Unwuchten, die zu erwarten waren, zu verschieben. Es wurde nicht darauf gehört, jetzt haben wir die Situation. Natürlich unterstützen wir das System der Selbstverwaltung. Wir alle wissen aber auch: Es ist die ungleiche Machtverteilung bei den Budgetverhandlungen. Die Forderung des Spitzenverbandes der GKV nach einer Eins-zu-eins-Betreuung ist Konsens. Die reale Arbeitssituation der Hebammen bildet das aber gerade mal in 10% der Fälle ab – Unterfinanzierung mit Ansage –, und das hebt die Bezahlungsgerechtigkeit innerhalb der Berufsgruppe der Hebammen auf. Völlig absurd scheint der Bürokratieaufbau, der damit einhergeht. Selbst eine telefonische Beratung muss man noch per Unterschrift physisch leisten; so etwas kann man nicht erfinden. In meinem Kreis Minden-Lübbecke fährt man dafür schon mal 60 Kilometer. Das kann wirklich nicht wahr sein. (Beifall von der SPD und der FDP) Wochenbett, Stillberatung, psychosoziale Unterstützung – wir haben es eben gehört – sind keine Niceto-have. Das sind zentrale Versorgungsbestandteile. Wenn hier Lücken entstehen, kann das ganz reale gesundheitliche und psychische Folgen für die Frauen, für die Kinder, für die ganze Familie und übrigens auch für unsere Kinderarztpraxen haben, die bereits ohne dieses Phänomen der Unsicherheit des Umgangs mit einem Neugeborenen genug unter Druck stehen. Auch dazu gibt es Daten der Krankenkassen, die zeigen, wie ungerecht in Nordrhein-Westfalen der Zugang zu diesen wichtigen Ressourcen verteilt ist. Überhaupt ist es auch mal wieder im Schwerpunkt ein Frauenthema. Es ist ein extrem wichtiges Thema, und darüber müssen und wollen wir reden. Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Ausschuss gerne zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und Dr. Günther Berg- mann [CDU])

Vielen Dank, Frau Kollegin Weng. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Thoms.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geburtshilfe, über die wir heute Morgen sprechen, ist viel mehr als eine medizinische Leistung. Sie ist ein zutiefst menschlicher Bereich, gerade für Frauen im Moment größter Verwundbarkeit und im Moment größter Hoffnung für Familien. Geburtshilfe entscheidet darüber, ob Schwangere sicher, gut informiert und vor allem selbstbestimmt gebären können und wie der Start für Neugeborene ins Leben aussieht. Landtag Eine gute Geburtshilfe ist zentraler Bestandteil einer guten Gesundheitsversorgung – nicht nur für die Mütter, sondern für die werdenden Eltern, für Kinder und für Familien. Sie braucht Vertrauen, sie braucht Zeit, sie braucht Beziehungen, und sie braucht vor allem Rahmenbedingungen, die das ermöglichen. Genau deshalb ist eine Debatte über Geburtshilfe so viel mehr als eine Debatte über Strukturen und über Vergütung. Denn gute Geburtshilfe heißt auch, Schwangere ernst zu nehmen, ihren Willen zu respektieren, Gewalt während der Geburt zu verhindern, psychische Belastungen zu reduzieren und die Selbstbestimmung zu stärken. Die aktuelle öffentliche Debatte über den Hebammenhilfevertrag – das wissen wir –, über Beleghebammen, über mögliche Versorgungslücken ist sehr emotional; sie verunsichert Menschen in ganz NRW. Eines ist unstrittig: Hebammenarbeit ist unverzichtbar. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Rodion Bakum [SPD]) Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir heute über dieses Thema diskutieren. Gleichzeitig müssen wir festhalten: Die Landesregierung arbeitet schon intensiv daran. Schon längst wird an die Ergebnisse der Studie HebAB.NRW angeknüpft. Hebammenkreißsäle werden gefördert. Die Stillförderung wird weiterentwickelt. Stillfreundliche Strukturen werden gestärkt und Humanmilchbanken aufgebaut. Auch Bundesmittel für kleine Geburtsabteilungen werden explizit eingesetzt und genutzt. Beim Antrag möchte ich auf verschiedene Dinge eingehen. Ein Beispiel ist das Thema „Bürokratieabbau“. Viele Hebammen berichten, wie sehr Bürokratie sie belastet. Wir wissen, dass jede Minute fehlt, die diese Frauen nicht bei den Schwangeren sind. Sie fehlen also dort, wo sie am meisten gebraucht werden, wenn sie sich mit Bürokratie beschäftigen. Bürokratie entsteht auf verschiedenen Ebenen: beim Bund, in der Selbstverwaltung und in den Kliniken. Um wirksam zu entlasten, müssen wir genau unterscheiden, über welche bürokratischen Prozesse wir hier reden, wo sie entstehen und welchen Hebel wir als Land haben. Zur Forderung nach Beratung für freiberufliche Hebammen: Hier greift der Antrag tatsächlich einen Bedarf der freiberuflichen Hebammen auf. Aber Beratung zu rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leisten bereits die Berufsverbände. Unser Ziel sollte es doch sein, bestehende Strukturen zu stärken und vielleicht mehr über bestehende Angebote zu informieren. Wir wollen aber keine Parallelstrukturen aufbauen. Zum Hebammenhilfevertrag …

Frau Kollegin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle 28.11.2025 unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Abgeordneten Schneider. Würden Sie die zulassen?

Sehr gerne im Nachgang. Ich bin auch gleich am Ende angelangt. Zum Hebammenhilfevertrag. Ich will noch einmal auf die Unsicherheit eingehen; die ist groß. Auch die Kritik der Berufsverbände – das will ich ausdrücklich sagen – ist nachvollziehbar. Viele Hebammen, Beleghebammen sorgen sich um ihre wirtschaftliche Zukunft, und diese Sorgen nehmen wir sehr ernst, denn das betrifft unmittelbar auch die Versorgung der Schwangeren. Gleichzeitig müssen wir sagen, dass wir die tatsächlichen Effekte des Hebammenhilfevertrags sorgfältig auswerten und gezielt dort einschreiten müssen, wo Verschlechterungen möglicherweise eintreten. Wenn sich zeigt, dass Beleghebammen durch den Vertrag benachteiligt werden, dann ist für uns klar, dass wir uns auf der Bundesebene dafür einsetzen werden, dass notwendige Anpassungen vorgenommen werden. Der Antrag greift ein aktuelles Thema auf; er greift ein wichtiges Thema auf, das gerade viele Frauen bewegt. Aber er vermischt Ebenen, er lässt Fragen offen. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Antrag in den Fachausschuss überweisen, offene Fragen klären und noch intensiver darüber diskutieren können. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

So, wir befinden uns jetzt im Nachgang. Dann hat jetzt die Frau Kollegin Schneider für ihre Zwischenfrage das Wort. – Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieben Dank, Frau Kollegin Thoms, dass Sie die Zwischenfrage im Nachgang zulassen. Sie haben jetzt einiges ausgeführt, was die Landesregierung vermeintlich an Wohltaten tut, unter anderem die Humanmilchbanken. Ich möchte nur daran erinnern, dass diese die FDP gemeinsam mit der CDU vor Jahren auf den Weg gebracht hat. Was mich jetzt konkret interessiert: Was gedenken Sie zu tun, um die Situation der Hebammen zu verbessern? Ich habe nicht einen einzigen Vorschlag gehört. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Wir auch nicht!)

Bitte schön, Frau Kollegin Thoms. Landtag

Vielen Dank. – Ich kann gerne noch einmal wiederholen (Rodion Bakum [SPD]: Bitte nicht!) – aber ich glaube, Sie wollen das nicht noch einmal hören –, (Rodion Bakum [SPD]: Bitte mal was Neues!) was die Landesregierung schon macht, nämlich Hebammenkreißsäle zu fördern – auch das haben wir im Koalitionsvertrag definiert –, (Rodion Bakum [SPD]: Ohne Hebammen ist schlecht!) Stillförderung weiterzuentwickeln, stillfreundliche Strukturen auszubauen. Darüber hinaus habe ich auch deutlich betont, dass wir uns die Lage rund um die Beleghebammen und auch die Auswirkungen dieses neuen Vertrags, wie der wirken wird, anschauen müssen. Ich bin mir sicher, liebe Frau Schneider, dass wir das intensiv im Ausschuss diskutieren werden, und dort ist auch der Platz dafür. Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Rodion Bakum [SPD])

Vielen Dank, Frau Kollegin Thoms. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwo zwischen vor 1,5 Millionen und 500.000 Jahren hat das Hirn des Menschen um das Dreifache an Volumen zugenommen. (Rodion Bakum [SPD]: Nicht bei allen! – Hei- terkeit von der SPD) Zum Glück hat nicht auch der Kopfumfang um das Dreifache zugenommen, aber doch um einiges, was zu verschiedenen Problemen für den Menschen führt. Zum einen kommen Menschenkinder sehr früh auf die Welt und können anders als zum Beispiel ein Rehkitz noch nicht am ersten Tag selbst laufen, sondern müssen erst ein gutes Jahr lang betüddelt werden, bevor sie im Prinzip die grundlegenden Fähigkeiten beherrschen – wie bei unseren Primatenverwandten, wenn man so möchte. Spätestens in diesem Zeitraum ist die Tätigkeit der Hebamme notwendig geworden, denn der Kopfumfang führt zu gewissen Problemen. Also ist der Beruf der Hebamme zusammen mit dem des Jägers – der Beruf des Sammlers ist aus der Mode gekommen und eher in den Bereich des Hobbys verschwunden – einer der ältesten der Welt. 28.11.2025 Ich sitze zwar noch keine 500.000 Jahre hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sondern nur acht, aber seit ich hier bin – und schon eine Weile vorher, wie ich recherchieren konnte – war das Thema „Hebammen“ immer auf der politischen Agenda. Immer geht es darum, insbesondere bei den Beleghebammen, wie man eine vernünftige Finanzierung oder beispielsweise auch das immer teurer werdende Versicherungswesen in den Griff bekommt. Insbesondere dort – das mag Fluch und Segen zugleich sein –, sind bei Geburtsverletzungen – die zum Glück mittlerweile gut behandelt werden können – lebenslange Folgeschäden ein Problem. Das wiederum stellte bei den Versicherungssummen für Hebammen lange ein Problem dar, was gerade bei den Freiberuflichen, gerade bei den Beleghebammen immer wieder zu Finanzierungsproblemen führte. Daher ist die Problembeschreibung des FDP-Antrags vollkommen richtig. Politisch ist ein Mehr an Hebammen gewollt. Man möchte dort einen Fokus legen; wir haben es auch gerade eben wieder von der Kollegin der Grünen gehört. Der Hebammenkreißsaal ist ein Konzept, das flächendeckend immer weiter implementiert werden soll. Aber dazu fehlt es dann vor allen Dingen an Einem: an Hebammen und deren Finanzierung. Dementsprechend muss die Finanzierung und auch die Sicherstellung der Ausbildung mehr in den Fokus. Dementsprechend freue ich mich über den Antrag. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu und hoffen, dass wir dort gemeinsam diskutieren und keine weiteren 500.000 Jahre miteinander verbringen, bis eine Verbesserung für die Hebammen eintritt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich unterstreichen: Ich muss jetzt nicht alles wiederholen, was meine Vorrednerinnen und mein Vorredner zu diesem Thema gesagt haben, was die Wichtigkeit der Hebammen angeht, was die Systembedeutung dieser Menschen angeht, auch im fachlichen und emotionalen Bereich. Aber wir müssen uns jetzt einfach mal mit der Situation beschäftigen, in der wir sind. Dabei muss man unterteilen in die Hebammen, die wir in den Kreißsälen haben, und die Hebammen, die wir in der aufsuchenden Beratung haben. Ich habe den Eindruck, dass wir uns vor allen Dingen sehr stark darum kümmern müssen, dass der Kreiß-Landtag saal ein attraktiver Arbeitsort für Hebammen ist, weil wir dort die Problematik am schärfsten haben. Das Land Nordrhein-Westfalen macht eine Menge, um hier gut aufgestellt zu sein. Wir sind ohne Frage das Bundesland, das die meisten hebammengeleiteten Kreißsäle hat. Damit haben wir dem Hebammenberuf eine große Aufwertung gegeben. Nicht ärztliche Leitungen gehen in einen Kreißsaal, sondern es gibt von Hebammen geleitete Kreißsäle. Mehr kann man gar nicht machen, als die Leitung in die Hände von Hebammen zu geben. Der zweite Punkt ist – darauf lege ich Wert –, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine attraktive und gute Hebammenausbildung und auch den Übergang zu einer stärkeren Akademisierung dieses Berufes sehr gut hinbekommen haben. (Zuruf) Ich will als dritten Punkt sagen, dass wir natürlich sehr viel darüber wissen, wie viele Hebammen wir haben und was sie machen. Denn seit vielen Jahren ist der Hebammenbereich natürlich Bestandteil der Gesundheitsberichterstattung des Landes Nordrhein-Westfalen. Zu Hebammen gibt es keine weiße Seite, wie Frau Schneider gesagt hat, sondern sie sind wie alle anderen Gesundheitsberufe auch Bestandteil der Gesundheitsberichterstattung in Nordrhein-Westfalen. Die Anstellung von Hebammen in Kreißsälen erfolgt im Grunde in zwei Formen. In den allermeisten Kliniken sind die Hebammen Angestellte des Krankenhauses, also sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind mehr als zwei Drittel der in Nordrhein-Westfalen arbeitenden Hebammen. Ich will nicht bestreiten, dass die sozialversicherungspflichtige Anstellung nicht das schlechteste Arbeitsverhältnis ist, um in einem Krankenhaus zu arbeiten. In einem Teil der Krankenhäuser hat sich das teilweise, auch auf Wunsch der Hebammen selbst, anders entwickelt. Diese Hebammen bilden Teams und sind freiberuflich tätig. Die Veränderung bei der Bezahlung der geburtlichen Leistungen hat Licht und Schatten. Ich glaube, dass wir hier uns alle einig sind, dass die Eins-zu-eins-Betreuung ohne Frage als richtig empfunden wird. Wegen anderer Teile in diesem Vertrag vor allen Dingen zu den freiberuflichen Hebammen befürchten diese zu Recht, dass es zu erheblichen Honorarkürzungen kommt. Ich muss einfach mal sagen: Es handelt sich um einen Vertrag zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und einem Hebammenverband. Es handelt sich um die Verhandlungen über die Honorare, wie sie von Ärzten und allen anderen mit dem GKV-Spitzenverband geführt werden. 28.11.2025 Wenn man unzufrieden ist, dann hat der Gesetzgeber eine Schiedsstelle vorgesehen. Wir haben nicht in allen Bereichen, aber Gott sei Dank dort eine Schiedsstelle. Zu dieser Frage gibt es auch einen Schiedsstellenspruch. Ich weiß es noch ganz genau, als ich von diesem Vertrag gehört habe. Ich war zufällig auf der großen Fachtagung eines Hebammenverbandes in Münster, als bekannt wurde, dass es sich so entwickelt. Schon bei dem Verbandstag habe ich gesagt, dass ich das das für falsch halte. Wir haben auch dem GKV-Spitzenverband ganz klar gesagt, dass wir als Landesregierung das in Nordrhein-Westfalen anders einschätzen. Aber die Wahrheit ist natürlich, dass weder Politiker des Bundes noch der Länder bei diesen Verhandlungen am Tisch sitzen. Es handelt sich – von einer Schiedsstelle belegt – um einen Vertrag zwischen den Kostenträgern und zumindest einem Hebammenvertrag. Wir sind einfach in dem Dilemma, dass wir es zwar könnten, aber kein politisches Instrument in der Hand haben, um es zu verändern, weil in vielen Bereichen des Gesundheitswesens die – wenn ich es mal so sagen darf – Anbieterseite mit der kostenzahlenden Stelle selbst verhandelt. Deswegen sind wir in einer schwierigen Situation. Wir werden in Nordrhein-Westfalen auch bei der Verteilung von Mitteln auf jeden Fall alles tun, um kleine Kreißsäle weiterhin zu unterstützen, weil wir sie regional brauchen. Allerdings kommt es gelegentlich vor, dass eine Frau an dem nächstgelegenen Kreißsaal vorbeifährt, um für die Entbindung zu einem anderen Kreißsaal zu fahren. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass der Minister seine Redezeit um 40 Sekunden überzogen hat. – Ich sehe trotzdem keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/16492 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: Landtag 3 Tierheime stärken statt behindern – Bürokratie abbauen, Bau und Betrieb erleichtern Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16485 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Schalley das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, ein Tierheim will seinen maroden Quarantänebereich sanieren: ein undichtes Dach, bröckelnde Mauern – alles dringend notwendig. Was sagt die Landesbauordnung? Gerne, aber bitte nach Wohnbaustandard, bitte mit energetischen Auflagen wie im Einfamilienhaus und natürlich mit Brandschutzanforderungen wie im Mehrfamilienblock. – Wehe, wenn mehr als 20 % der Fassade betroffen sind. Dann wird es ganz teuer: Tut uns zwar leid, aber Vorschrift ist Vorschrift. Die ganze Chose ist Realsatire. Kürzlich in einer Anhörung haben das die geladenen Sachverständigen – Betreiber von Tierheimen und Tierärzte – selbst bestätigt. Sie sprachen von 300.000 bis 500.000 Euro pro Gebäude allein durch die baurechtlich erzwungenen Anforderungen. Als Partei des gesunden Menschenverstandes fragen wir uns: Müssen Neubauten für Tierheime nach denselben energetischen und brandschutzrechtlichen Standards wie Wohngebäude errichtet werden? Nach geltender Rechtslage muss das so sein. Selbstverständlich! Tiere brauchen Sicherheit. Sie brauchen Hygiene und auch genügend Platz. Aber brauchen sie Dreifachverglasung und Passivhausdämmung? Mit Sicherheit nicht! Tierheime müssen aktuell baurechtlich wie menschliche Behausungen behandelt werden, aber das Budget reicht oftmals gerade mal für eine Hundehütte. Wenn Tierheime heute scheitern, dann nicht, weil es dort einen mangelnden Idealismus gäbe, sondern weil der Staat sie an das bürokratische und finanzielle Würgehalsband legt. Natürlich werden Sie jetzt gleich sagen: Wir haben doch schon längst ein Förderprogramm für bauliche Maßnahmen in Tierheimen, schon seit 2013. Das Programm ist sogar bis 2027 ausfinanziert. Neu-, Erweiterungs-, Um- und Ausbauten, Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen und energetischen Einrichtungen – alles ganz toll. – Trotzdem sagen die Tierheime, es stimmt etwas nicht. Vielleicht liegt es am grundsätzlichen Ansatz der Altparteien, für Fördermittel immer mehr Geld in die Hand zu nehmen und dafür Bewilligungs- und Kontrollstellen zu schaffen, die mit Parteisoldaten besetzt 28.11.2025 werden, komplizierte Antragsformulare zu kreieren, die ein korrektes Ausfüllen zu einer Expertenaufgabe machen, um sich dann zu wundern, dass die Fördermittel nicht abgerufen werden oder nicht ausreichen. Hinzu kommt das Problem, dass Förderprogramme meist befristet und über dieses auch projektbezogen sind. Natürlich muss ein Eigenanteil aufgebracht werden. Auf direkte Nachfrage bei den Tierheimen höre ich, dass sie vor strukturellen Problemen stehen, die Kosten für Personal, Tierarzt, Energie, laufende Instandhaltung etc. Die wirtschaftliche Betriebsführung eines Tierheims ist also eine große Herausforderung. Anstatt die Anforderungen daran zu senken, setzt die Regierung Programme auf, um die hohen Kosten zu subventionieren, anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten zu senken. Wir halten also fest: Der Staat führt Einrichtungen sehenden Auges in die Insolvenz, weil er Tierheime gleichzeitig bürokratisch überfordert und finanziell unterversorgt. Wir fordern eigentlich etwas, das nicht radikal ist, aber in einem überfetteten Staat radikal geworden ist. Wir fordern schlicht Maß und Mitte. Wir fordern vereinfachte Genehmigungsverfahren für Tierheime, damit Umbauten möglich werden, statt an Vorschriften zu ersticken. Wir wollen baurechtliche Vereinfachungen für Tierheime: Schallschutz, Abstandsflächen, energetische Standards – angepasst an den wirklichen Nutzungszweck. Wir fordern, dass Kommunen vollständig erstatten müssen, was ihnen gesetzlich ohnehin obliegt: keine Pauschalbeträge mehr, keine willkürlichen Deckungen. Kommunen versuchen regelmäßig, Kosten zu drücken – auf Kosten der Tiere und der Vereine. Die Wahrheit ist, dass dieses Land an Regulierungen erstickt. Nicht nur Unternehmen, nicht nur Bürger sollen selbst im Ehrenamt die Pflichtaufgaben des Staates übernehmen. Die Bürokratie muss wie ein Chihuahua sein, klein und pflegeleicht, und kein Berner Sennenhund, der einem die Haare vom Kopf frisst und intensive Fellpflege braucht. Wir fordern in unserem Antrag genau das – unideologisch und praxisnah. Ich bin sicher, Sie werden in Ihren üblichen Beißreflexen gegenüber uns diesen Antrag wieder ablehnen. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Aber ich hoffe, dass Sie im nächsten Jahr wie das brave Hündchen, das Sie sind, (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE] – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das ist ein Witz!) Landtag diesen Antrag dann auch apportieren werden, damit den Tierheimen und seinen Bewohnern endlich geholfen wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt die Abgeordnete Winkelmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Tierheime geht, dann wird es – das haben wir gerade schon gemerkt – schnell emotional. Das wissen die Damen und Herren der AfD natürlich auch ganz genau. Da kann man schnell mit einer heißen Nadel einen emotionalen Antrag stricken. (Norwich Rüße [GRÜNE]: So ist das!) Ich kann Ihnen das Herzklopfen aber gleich wieder nehmen. Denn das Land Nordrhein-Westfalen finanziert tatsächlich – das brauchen wir nicht kleinzureden – über das Programm „Förderung baulicher Maßnahmen von Tierheimen“ bereits heute anteilig die Kosten für den Bau von Tierheimen. In diesem Programm werden landesweit Tierheime unterstützt. Allerdings wurden viele Mittel – da haben Sie recht – jährlich nicht abgerufen. Wenn man nach den Ursachen forscht und mit den Tierheimen spricht, dann erfährt man, dass sie sich eine flexiblere Investitionsförderung wünschen, die neben baulichen Maßnahmen insbesondere auch die Struktur für den täglichen Betrieb fokussieren. Beispielsweise eine zeitgemäße IT-Ausstattung hilft, Kosten zu sparen, und ermöglicht eine effizientere und übersichtliche Aufnahme sowie eine punktgenaue Versorgung und Vermittlung von Tieren. Deshalb haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen im März dieses Jahres einen gemeinsamen Antrag in das Plenum eingebracht. Zwischenzeitlich gab es im Oktober – Sie sind selbst dabei gewesen – bereits eine Anhörung zu diesem Antrag mit dem Ergebnis, dass alle Sachverständigen uns bescheinigt haben, wie richtig und wichtig die Forderungen in diesem Antrag sind. Wir helfen in Nordrhein-Westfalen, und zwar gezielt. Deshalb haben wir uns schon längst mit der Forderung einer Anpassung der Förderrichtlinie, Schulungen und einer Evaluation der Finanzierung auf den Weg gemacht. Unter der Moderation der Landestierschutzbeauftragten haben wir einen Dialogprozess angestoßen, um gemeinsam mit den entsprechenden Verbänden eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung zu erreichen. 28.11.2025 Unser Anliegen ist es, die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung baulicher Maßnahmen von Tierheimen – so heißt die Förderrichtlinie – so zu ergänzen, dass neben der Finanzierung baulicher Maßnahmen auch eine zeitgemäße IT-Ausstattung möglich ist. Nun liegt uns der AfD-Antrag vor. Ich habe mir beim Lesen schon ein bisschen verwundert die Augen gerieben. Da nehmen Sie sich ein Thema aus unserer Anhörung heraus, schreiben vier Forderungen zusammen und glauben, die Menschen im Land merken nicht, dass Sie versuchen, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Wir haben uns mit unserem Antrag schon lange auf den Weg gemacht, Tierheime und den Tierschutz ganz allgemein in ihrer wertvollen Arbeit zu unterstützen. Das ist für uns Überzeugung. Dafür braucht es Ihren Antrag tatsächlich nicht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zu den baurechtlichen Vorgaben sagen. Baurechtliche Vorgaben müssen natürlich auch für Tierheime gelten. Denn in diesen Tierheimen leben Tiere. Menschen arbeiten in diesen Tierheimen. Dann über Erleichterungen beim Brandschutz oder bei der Isolierung, bei der Dämmung von Gebäuden zu sprechen, halte ich für grob fahrlässig, für völlig verantwortungslos. Das wird es mit uns nicht geben. – Danke schön. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmann. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Schneider.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag sind Sie von der AfD wirklich late to the party oder, damit Sie es verstehen, Sie kommen einfach viel zu spät zur Feierlichkeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Dietmar Brockes [FDP] – Heiterkeit von der SPD und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Die Herausforderungen der Tierheime sind doch längst erkannt. Die SPD hat bereits einen Antrag vorgelegt. Damit helfen wir den vielen Engagierten. Daraufhin haben CDU und Grüne ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Die Abstimmung darüber steht kurz bevor. Bald kann somit beispielsweise auch die Digitalisierung von Tierheimen gefördert werden. Kurzum: Die demokratische Mitte dieses Hauses kümmert sich längst. Sie sind zu spät dran. Landtag Wenn Sie von der AfD den Tierheimen wirklich helfen wollten, müssten Sie über die Auslandstierklausel reden. Die besagt, wer Tiere aus dem Ausland aufnimmt, bekommt kein Fördergeld. Das ist vollkommen an der Praxis vorbei. Alle da draußen wissen das. Aber Ihnen gefällt diese Regel doch. (Heiterkeit von Rodion Bakum [SPD]) Sie können nämlich nicht akzeptieren, dass Tierschutz, wie vieles andere, keine Grenzen kennt. Deshalb wollen Sie die Auslandstierklausel beibehalten. Ideologie schlägt einmal wieder die Vernunft. Um das Wohl der Tierheime geht es Ihnen also gar nicht. Das ist aber auch wurscht, denn die sachliche und erfolgreiche Debatte um die Stärkung der Tierheime ist in der Mitte dieses Hauses bereits in besten Händen. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Rüße.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da bleibt mir eigentlich nicht viel zu sagen. Der Antrag kommt in der Tat zu spät. Er ist nicht mehr notwendig, weil wir schon hinreichend Beratungen hatten, zum Beispiel über Anträge der SPD und der Grünen sowie einen Entschließungsantrag der SPD. Wir hatten im Oktober eine Anhörung zum Thema „Tierheime“ und haben dort Anregungen bekommen. Dieser Antrag hilft uns nicht weiter. Besonders ärgerlich ist aus meiner Sicht, dass das Hauptanliegen Ihres Antrags die Änderung in der Landesbauordnung ist. Erstens erwähnen Sie dabei einen falschen Paragrafen. Sie hätten § 64 anstelle von § 63 nehmen müssen. Außerdem ist es ärgerlich, dass Sie mit dem Antrag in einen laufenden Prozess hineingehen. Die Beratungen sind im Gange. Es gibt eine klare Vereinbarung hier im Landtag, dass man das nicht macht und sich nicht mit einem Antrag einmischt, sondern diesen Beratungsprozess abwartet. Dieser wird von den Fachkolleginnen und - kollegen gemacht, und das ist auch sinnvoll. Nun haben wir hier ja die Gepflogenheit, Anträge zu überweisen. Das haben Sie beantragt, und das tun wir auch. Aber es fällt mir sehr schwer, dieser Überweisung zuzustimmen, weil Ihr Antrag von der Zeit überholt ist. Er ergibt keinen Sinn, er beschäftigt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, er nimmt uns Zeit für Beratungen im Ausschuss, die wirklich notwendig sind. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Aber wir stimmen trotzdem zu. – Vielen Dank. 28.11.2025 (Beifall von den GRÜNEN und René Schnei- der [SPD] – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Danke sehr, Herr Kollege Rüße. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tierheime in Nordrhein-Westfalen leisten Enormes. Sie versorgen Fund- und Abgabetiere, unterstützen Behörden bei Beschlagnahmungen, und sie sind für viele Tiere leider der letzte sichere Ort. Gleichzeitig wachsen die Herausforderungen, vor denen Tierheime stehen: steigende Abgabezahlen, hohe Tierarztkosten, überfüllte Gehege, marode Gebäude und eine chronisch unzureichende Finanzierung. Diese Probleme sind leider real, und sie brauchen Lösungen, die funktionieren. (Beifall von der FDP) Mit diesem Antrag möchte die AfD diese Probleme adressieren, doch wie so oft scheitert sie mit ihren Vorschlägen, wenn sich diese Lösungsvorschläge an der Realität messen lassen müssen. Als Freier Demokrat stelle ich mich wahrlich nicht gegen die Absenkung bürokratischer Hürden. Aber es handelt sich bei Tierheimen um Einrichtungen mit hohem Infektionsrisiko sowie Anforderungen an Hygiene, Lüftung, Brandschutz und auch Lärmschutz. Diese Standards sind kein bürokratischer Selbstzweck, sondern die Grundlage für Tierwohl und -sicherheit. Wer diese Regeln pauschal absenken will, erreicht am Ende nicht weniger Bürokratie, sondern riskiert mehr Tierleid. In dieser Abwägung kann man dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. Er ist auch mal wieder maximal unkonkret. (Beifall von Angela Freimuth [FDP] und Ralf Witzel [FDP]) Wir brauchen baurechtliche Erleichterungen, die auch sachgerecht sind. Mit passgenauen Standards können wir realistische energetische Vorgaben, ein risikogerechtes Brandschutzkonzept und auch andere wichtige Punkte kombinieren. Die AfD hingegen erklärt, man solle unnötige Auflagen streichen. Niemand kann aber sagen, was das konkret heißen soll. Sind Fluchtwege in Tierheimen unnötig? Ist Brandschutz in Schlafbereichen unnötig? Sind Quarantänezonen für infektiöse Tiere überflüssig? Ist der Lärmschutz, der Konflikte mit Nachbarn verhindert, überflüssig? Eine solche Unschärfe in solch einer sensiblen Abwägung ist schlichtweg nicht zustimmungsfähig. (Beifall von Norwich Rüße [GRÜNE]) Landtag Wir als Freie Demokraten wollen den Tierheimen in Nordrhein-Westfalen tatsächlich helfen, aber mit klaren Regeln und ohne Abstriche beim Tierwohl. Wenn wir die Probleme von Tierheimen wirklich angehen wollen, dann müssen wir dies ganzheitlich denken und nicht nur einzelne Punkte herausgreifen, wie es die AfD tut. Deshalb wollen wir ein Modernisierungs- und Sanierungsprogramm für Quarantänebereiche und die energetische Ertüchtigung. Wir wollen eine klare, landesweit einheitliche Kostendeckung für Fundtiere, damit kommunale Aufgaben nicht länger aus Spenden finanziert werden müssen. (Beifall von der FDP) Und wir wollen Bürokratie dort abbauen, wo es konkret hilft, und zwar durch digitale Genehmigungsverfahren oder, wenn es noch schriftlich notwendig ist, durch einheitliche Formulare. Das Engagement von Ehrenamtlichen darf nicht an Bürokratie scheitern. Wir müssen auch Ausbildungsgänge für Tierpflege stärken. Dies können wir vielleicht über Kooperationen mit Berufskollegs angehen, um das Fachkräfteangebot für Tierheime zu stärken. Tierheime brauchen ganzheitliche Unterstützung. Sie brauchen Verlässlichkeit, und sie brauchen Lösungen, die funktionieren. Wir sprechen dabei nicht nur über den Abbau bürokratischer Hürden, sondern auch über Personalgewinnung und Finanzierung. Der AfD-Antrag ist wieder einmal oberflächlich, setzt so das Tierwohl aufs Spiel und löst kein einziges Finanzierungsproblem. Wir stimmen der Überweisung zwar zu, werden aber den Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag ist gegenstandslos, weil die Landesregierung Ihnen am 11. Juli 2025 die Änderung der Landesbauordnung als Referentenentwurf vorgelegt hat. Innerhalb dieses Referentenentwurfs finden Sie einen Vorschlag für die Behandlung von Tierhaltungsanlagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. 28.11.2025 Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/16485 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag und, wenn möglich, ein angenehmes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 12:15 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.