Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass der Minister seine Redezeit um 40 Sekunden überzogen hat. – Ich sehe trotzdem keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/16492 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: Landtag 3 Tierheime stärken statt behindern – Bürokratie abbauen, Bau und Betrieb erleichtern Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16485 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Schalley das Wort.