Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tierheime in Nordrhein-Westfalen leisten Enormes. Sie versorgen Fund- und Abgabetiere, unterstützen Behörden bei Beschlagnahmungen, und sie sind für viele Tiere leider der letzte sichere Ort. Gleichzeitig wachsen die Herausforderungen, vor denen Tierheime stehen: steigende Abgabezahlen, hohe Tierarztkosten, überfüllte Gehege, marode Gebäude und eine chronisch unzureichende Finanzierung. Diese Probleme sind leider real, und sie brauchen Lösungen, die funktionieren. (Beifall von der FDP) Mit diesem Antrag möchte die AfD diese Probleme adressieren, doch wie so oft scheitert sie mit ihren Vorschlägen, wenn sich diese Lösungsvorschläge an der Realität messen lassen müssen. Als Freier Demokrat stelle ich mich wahrlich nicht gegen die Absenkung bürokratischer Hürden. Aber es handelt sich bei Tierheimen um Einrichtungen mit hohem Infektionsrisiko sowie Anforderungen an Hygiene, Lüftung, Brandschutz und auch Lärmschutz. Diese Standards sind kein bürokratischer Selbstzweck, sondern die Grundlage für Tierwohl und -sicherheit. Wer diese Regeln pauschal absenken will, erreicht am Ende nicht weniger Bürokratie, sondern riskiert mehr Tierleid. In dieser Abwägung kann man dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. Er ist auch mal wieder maximal unkonkret. (Beifall von Angela Freimuth [FDP] und Ralf Witzel [FDP]) Wir brauchen baurechtliche Erleichterungen, die auch sachgerecht sind. Mit passgenauen Standards können wir realistische energetische Vorgaben, ein risikogerechtes Brandschutzkonzept und auch andere wichtige Punkte kombinieren. Die AfD hingegen erklärt, man solle unnötige Auflagen streichen. Niemand kann aber sagen, was das konkret heißen soll. Sind Fluchtwege in Tierheimen unnötig? Ist Brandschutz in Schlafbereichen unnötig? Sind Quarantänezonen für infektiöse Tiere überflüssig? Ist der Lärmschutz, der Konflikte mit Nachbarn verhindert, überflüssig? Eine solche Unschärfe in solch einer sensiblen Abwägung ist schlichtweg nicht zustimmungsfähig. (Beifall von Norwich Rüße [GRÜNE]) Landtag Wir als Freie Demokraten wollen den Tierheimen in Nordrhein-Westfalen tatsächlich helfen, aber mit klaren Regeln und ohne Abstriche beim Tierwohl. Wenn wir die Probleme von Tierheimen wirklich angehen wollen, dann müssen wir dies ganzheitlich denken und nicht nur einzelne Punkte herausgreifen, wie es die AfD tut. Deshalb wollen wir ein Modernisierungs- und Sanierungsprogramm für Quarantänebereiche und die energetische Ertüchtigung. Wir wollen eine klare, landesweit einheitliche Kostendeckung für Fundtiere, damit kommunale Aufgaben nicht länger aus Spenden finanziert werden müssen. (Beifall von der FDP) Und wir wollen Bürokratie dort abbauen, wo es konkret hilft, und zwar durch digitale Genehmigungsverfahren oder, wenn es noch schriftlich notwendig ist, durch einheitliche Formulare. Das Engagement von Ehrenamtlichen darf nicht an Bürokratie scheitern. Wir müssen auch Ausbildungsgänge für Tierpflege stärken. Dies können wir vielleicht über Kooperationen mit Berufskollegs angehen, um das Fachkräfteangebot für Tierheime zu stärken. Tierheime brauchen ganzheitliche Unterstützung. Sie brauchen Verlässlichkeit, und sie brauchen Lösungen, die funktionieren. Wir sprechen dabei nicht nur über den Abbau bürokratischer Hürden, sondern auch über Personalgewinnung und Finanzierung. Der AfD-Antrag ist wieder einmal oberflächlich, setzt so das Tierwohl aufs Spiel und löst kein einziges Finanzierungsproblem. Wir stimmen der Überweisung zwar zu, werden aber den Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)